[Beifall bei der CDU – Lachen bei der LINKEN – Zurufe von der LINKEN – Steffen Zillich (LINKE): Das ist wirklich dreist!]
Aber es ist nun einmal so: Auch bei der Asylpolitik stoßen Sie an die Grenzen der Realität. Es ist pure Realitätsverweigerung. Sie geben das Wohnortprinzip auf. Sie erklären einen Abschiebungsstopp. Sie sprechen sich auf ganzer Linie dafür aus, das Aufenthaltsrecht aufzuweichen. Es kann nur die Linie geben, straffällige und abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Es kommt darauf an, nur den wirklich Schutzbedürftigen zu helfen. Das verkennen Sie. Wenn Sie bundesweit einmalig einen Abschiebungsstopp verordnen, wird Ihnen das schwer auf die Füße fallen.
Die rot-rot-grüne Koalition besticht in den ersten Wochen durch mangelnden Zusammenhalt, mangelnde Zukunftsperspektiven und mangelhaftes Personal.
Ihr Regierungsprogramm steht für Abbau von Sicherheit, Aufbau von Ideologie, Verweigerung der Realitäten.
Deshalb werden wir als Opposition mit Ihnen von der ersten Minute an einen deutlichen Streit um den Kurs dieser Stadt führen.
Und sollte es dabei, Herr Regierender Bürgermeister, wider Erwarten zu wirksamen Maßnahmen zum Schutz der Bürger oder zur Stärkung der Wirtschaft oder für eine bessere Qualität in der Schule kommen, werden wir das konstruktiv begleiten. Auch das ist keine Frage.
Ich möchte abschließend meine Rede mit einem Zitat des vor zwei Tagen verstorbenen Bundespräsidenten und Ehrenbürgers unserer Stadt Roman Herzog beenden, bei
Herr Regierender Bürgermeister, gesellen Sie sich endlich zu den 10 Prozent hinzu, stellen Sie sich den Realitäten,
legen Sie Ihre Scheuklappen ab, erarbeiten Sie umfassendes Konzept für mehr Sicherheit und für die Zukunft unserer Stadt! – Ich danke Ihnen herzlich!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Graf! Es ist schon irgendwie erstaunlich, wie schnell Sie in die neue Rolle umschalten konnten, aber seriös zu argumentieren sieht anders aus.
Eine Szene der letzten Tage hat sich mir ins Gedächtnis eingebrannt: Das war direkt nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt, im Anschluss an den Trauergottesdienst in der Gedächtniskirche. Am Eingang stand ein Berliner Imam, und dieser Berliner Imam weinte bitterlich. Er sagte mir auch, warum. Er sagte mir, dass alle Berliner, egal ob alt oder jung, egal ob Frau oder Mann, ob arm oder reich, ob Christ, Jude oder Moslem, Ziel der Terroristen waren. Und er sagte, dass wir jetzt alle auf die Probe gestellt sind, ob wir es schaffen, geschlossen den Angreifern die Stirn zu bieten, oder ob wir uns auseinanderdividieren lassen. Das genau ist die Herausforderung für uns alle: Schaffen wir es, als Gemeinschaft zusammenzustehen und die Gefahren von außen abzuwehren, oder tragen die Terroristen den Sieg davon, indem wir uns gegenseitig misstrauen und unsere Geschlossenheit und auch Entschlossenheit als Gesellschaft verlieren?
In den Tagen nach der schrecklichen Tat haben die Berlinerinnen und Berliner eines bewiesen: Sie haben gemeinsam getrauert, und sie haben klargemacht, Berlin lässt sich nicht in die Knie zwingen.
Die Terroristen wollen die Freiheit und die Werte unserer Gesellschaft schwächen. Dieses Ziel werden sie nicht
erreichen, denn wir werden zeigen, wie wehrhaft unsere Demokratie ist. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich zu Recht, wie sich ein polizeibekannter Gefährder ungestört im Internet über Bombenbau informieren konnte. Und Sie fragen sich auch zu Recht, wie er sich frei in Europa und Deutschland bewegen konnte.
Warum werden Gefährder, die illegal hier sind, nicht abgeschoben? Sie bedrohen und verachten unser Land. Solche Menschen haben bei uns einfach nichts zu suchen!
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!]
Die Leute frage sich zu Recht, warum es bei uns möglich ist, dass Terrorvereine in unserer Stadt offen Radikalisierung und Hass vorantreiben dürfen. Wir müssen diese Brutstätten des Terrors verbieten und schließen, und zwar besser heute als morgen.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!]
Die Leute fragen sich zu Recht, warum der Bundesinnenminister eine Zuständigkeitsdebatte führt, anstatt endlich zu handeln. Wir müssen endlich die Strukturen des Terrors zerschlagen. Bei den Personen, von denen nachweislich eine Gefahr ausgeht, müssen wir mit der vollen Härte des Gesetzes handeln. Das ist sicherlich der dringendste Punkt.
Wir müssen uns aber auch die Frage stellen, ob wir genug in Präventionsprojekte investieren, die hier vor Ort junge Menschen vor Radikalisierung schützen. Und hierbei geht es nicht nur um potenzielle Terroristen. Wir müssen die jungen Leute generell davon abhalten, dass sie auf die schiefe Bahn geraten. Damit schützen wir uns, und damit schützen wir auch die jungen Menschen.
Genauso dringend ist auch der Handlungsbedarf bei den Gefängnissen. Hier in Berlin sind Kleinkriminelle hinter Gittern zu gefährlichen Terroristen geworden, weil niemand sich für sie und dafür interessiert hat, ob es dort unter den Gefangenen zu einer Radikalisierung oder überhaupt erst zu einer Ideologisierung kommt. Wir müssen uns dafür interessieren, wer als Seelsorger in die Berliner Gefängnisse geht. Und unser Ziel sollte es sein, dass so schnell wie möglich nur in Deutschland geschulte Imame auch Einlass bekommen. Deshalb ist es so
Wenn ich so viel Applaus von Ihnen bekomme, muss ja überhaupt keiner mehr wählen. Dann können die Leute zukünftig die SPD wählen!
Die Leute fragen sich zu Recht, ob es noch zeitgemäß ist, so restriktiv wie bisher bei der Videoüberwachung zu sein. Es ist ein Widerspruch, dass wir die Bürgerinnen und Bürger um Handy-Videos bitten und zugleich der Staat sich selbst über die Maße hinaus Fesseln bei der Videoüberwachung auferlegt.