Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf mich mit folgenden Argumenten zu der Frage, weshalb wir diesen Antrag mit unterstützen, zu Wort melden; es ist ein Mehrparteienantrag, dem sich die CDU angeschlossen hat: Zunächst einmal halte ich die Möglichkeit, ein demokratisches Wahlrecht wahrzunehmen, für einen Wert an sich.
Wir sind eine demokratische Gesellschaft, und wir bewegen uns auch in Europa in demokratischen Verhältnissen,
sodass ich meine, man sollte wählen gehen, man sollte damit zum Ausdruck bringen, welchen Prioritäten man den Vorzug gibt.
Zweitens: Wir als CDU-Fraktion haben bereits vor zwei Jahren der Verträge aus den Fünfzigerjahren gedacht und dabei besonders betont, dass seit der Zeit, als die damalige Europäische Gemeinschaft – heute EU – gegründet wurde, wir 60 Jahre Frieden hatten. Das ist zwar eine rückwärtsgewandte Betrachtung, die aber wahr ist. Keiner der 28 Staaten, die wir bisher waren, hat mit einem anderen Mitglied der Europäischen Union eine kriegerische Auseinandersetzung geführt. Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass das letzte Jahrhundert von zwei Weltkriegen geprägt war – am Anfang des 20. Jahrhunderts und dann noch einmal Mitte desselben Jahrhunderts –, dann ist es umso bemerkenswerter, dass es gelungen ist, über viele Jahrzehnte hinweg – ich habe von 60 Jahren gesprochen – Frieden zu erreichen.
Das halten wir für eine so wichtige Tatsache, dass wir sie herausstellen wollen. Deswegen sagen wir auch: Wir wollen dieses demokratische System namens Europawahl mit unterstützen. Aber nun ist es natürlich so, dass man dann, wenn man hier einen solchen Antrag stellt und mit abstimmt, seine eigenen Vorstellungen von Europa und von dem, was man mit Europa verbindet, betont. Dabei will ich mich gar nicht mit eigenen Grundsätzen aufhalten, sondern mich an das anschließen, was unser Spitzenkandidat für die Europawahl zusammen mit unseren Vorsitzenden erklärt hat. Das sind folgende Auszüge aus einer Proklamation, die vom 15. Februar 2019 stammt; da heißt es – das mache ich mir zu eigen –:
Es geht um eine starke und handlungsfähige Zukunft Europas und eine gute Richtung für den Kontinent.
Dann heißt es auszugsweise weiter – es würde zu lange dauern, wenn ich das jetzt alles hier vortrage –: Aber wir wissen auch, dass die EU Reformen braucht.
Die EU darf kein Projekt der Eliten sein, sie muss Heimat für jedermann bieten: ob Süd oder Nord, Ost oder West.
Wir wollen gemeinsam ein neues Kapitel aufschlagen und werden die EU raus aus den Hinterzimmern und in die Mitte der politischen Diskussion holen.
Das kann ich nur unterstützen, denn das, was der EU und ihren Organen an Misstrauen entgegenschlägt, rührt zum Teil vom falschen Verständnis her, zum anderen Teil daher, dass man eigentlich nicht durchblickt und nicht weiß, was dort passiert, und dann auf die Idee der Hinterzimmer kommt.
Europa braucht unsere kraftvolle Stimme. Bei der Europawahl geht es nicht um die Frage, ob man die EU gut oder schlecht findet. Es geht um die Frage, welche EU wir für die Zukunft wollen.
Unser Europa ist sicher, stabil und hält zusammen. Unser Europa ist schlagkräftig, gerecht und zukunftsfest.
Das bezieht sich auf den Wahlkampf, den wir gerade führen. Wir freuen uns auf den lebendigen, demokratischen Streit über die künftige Richtung Europas. Das ist das, was Europa in den nächsten 100 Tagen braucht.
Ich weiß nicht genau, ob es noch 100 Tage sind, aber auf jeden Fall ist es das, was ich hier für unsere Motivation vortrage. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst auf den Antrag beziehen und nicht auf einzelne Parteiprogramme. Am 26. Mai dürfen die Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedstaaten das neue, neunte Europäische Parlament wählen. Die Europawahl stand lange im Schatten von Bundes- und Landtagswahl. Inzwischen hat sich der Blickwinkel geändert und das EU-Parlament hat eine größere Aufmerksamkeit erreicht.
Das Votum der Briten für den EU-Austritt hat eine stärkere Auseinandersetzung mit dem Für und Wider der EUMitgliedschaft produziert.
Obwohl zwei Drittel der Deutschen in kritischer Debatte Reformbedarf sehen und sich Veränderungen wünschen, genießt die EU eine breite Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung die politischen Auseinandersetzungen werden aber härter. Alte Vorurteile werden verhärtet, Kulturkämpfe werden geführt, Populisten produzieren sich.
Wenn sich über Jahre die Politikverdrossenheit über Nicht-wählen gehen ausgedrückt hat, ist es Rechtspopulisten gelungen, nicht-Wähler zu mobilisieren. Hier liegt eine große Gefahr für die Demokratie.
Deshalb müssen alle demokratischen Parteien aufstehen, und gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.
Hier Bürgerin und jeder Bürger hat es in der Hand, das Wahlrecht zu nutzen und dem Europäischen Parlament am 26. Mai die Legitimation zu geben, die es braucht, um die europäische Familie wirksam und stark zu vertreten.
Aber nicht allein die Bürgerinnen und Bürger sind gefragt, denn wir müssen schauen, dass viele zur Wahl gehen und dass es einfach ist, für jeden in Berlin, seine Stimme abzugeben. Was können wir also tun? Wir können den Senat auffordern, alle Maßnahmen zu ergreifen, um auf die EU-Wahl aufmerksam zu machen, um auf die Stärken einer bedeutenden Interessenvertretung hinzuweisen und um den Wahlgang nieder schwerlich zu
Wir fordern den Senat auf, alles zu tun, um die Wahlbeteiligung bei der Europawahl zu erholen, und die Berlinerinnen und Berliner dabei zu unterstützen, dass ihre Interessen vertreten werden. In jeder Hinsicht soll etwas dafür getan werden, durch Veranstaltungen, durch Information und Aufklärung.