Wir fordern den Senat auf, alles zu tun, um die Wahlbeteiligung bei der Europawahl zu erholen, und die Berlinerinnen und Berliner dabei zu unterstützen, dass ihre Interessen vertreten werden. In jeder Hinsicht soll etwas dafür getan werden, durch Veranstaltungen, durch Information und Aufklärung.
das Europafest am 11. Mai ist eine wunderbare Idee, um zu zeigen, was Europa ausmacht. Es wird ein Fest sein getragen von Initiativen und unter Beteiligung aller politischen Parteien, auf dem sich Berlin als bunte und europäische Metropole zeigt.
Neben den vielen Veranstaltungen sollte seiner Sorge dafür tragen, dass alle hier lebenden Bürgerinnen und Bürger der EU wissen, dass sie ihr EU-Parlament wählen können. Dafür braucht es Informationsmaterial, das in verschiedenen europäischen Sprachen ausgefertigt ist, gedruckt und digital.
Es ist sinnvoll, dass die Landeswahlleitung Merkblätter auch in den Einwohnermeldeämtern auslegen lässt und dass sie gemeinsam mit den Wahlämtern darauf achtet, dass mir Wahllokale barrierefrei zu erreichen sind und die Anzahl der Prüfer Lokale aufgestockt wird.
Wir wollen, dass sich sowohl erst Wählerinnen und Erstwähler angesprochen fühlen, damit sie das aktive Wahlrecht jetzt schon erproben. Und wir wollen auch, dass Zweitwählerinnen und Zweitwähler wählen gehen, damit es zur Gewohnheit wird, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Deswegen begrüßen wir auch die aktive und finanzielle Beteiligung der Landeszentrale für Politische Bildung, die Informationsmaterial für nicht deutsche Bürgerinnen und Bürger und auch in leichter Sprache erarbeitet und in hoher Auflagenzahl an Bildungseinrichtungen, Bibliotheken und Bürgerämter ausgereicht hat.
war ich denke, das ist einen Applaus wert. – Wir wünschen uns, dass zur Steigerung der Wahlbeteiligung nichts unversucht gelassen wird, denn wir reden hier nicht von einer Kleinigkeit, wenn wir bedenken, dass sich in Berlin 245 000 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger leben, und wir hoffen, dass sie alle zur Wahl gehen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde wahrscheinlich, gemessen an meinen Vorrednern, einer der wenigen sein, die tatsächlich auf diesen Antrag eingehen, denn es soll mit üppigen Steuergeldern die Wahlbeteiligung zur sogenannten Europawahl gesteigert werden. Hat man das endlich nötig? – Anscheinend schon. Seit 1979 ist die Beteiligung mit damals 65,7 Prozent kontinuierlich zurückgegangen. In Berlin wurde 2009 ein trauriger Tiefpunkt mit peinlichen 35,1 Prozent markiert. Um hier korrigierend einzuwirken darf aber nicht der Staat als Zahlmeister bemüht werden. Ganz im Gegenteil! Hier sind die Parteien selbst aufgefordert, mit ihren Programmen und ihrem Personal die Menschen davon zu überzeugen, an einer Wahl teilzunehmen.
Durch die Parteienfinanzierung, einmalig im internationalen Vergleich, werden die deutschen Parteien bereits vom Staat hinreichend alimentiert.
In Artikel 21 des Grundgesetzes heißt es, die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Wenn es eine Partei nun nicht schafft, aus eigenem Antrieb und mit Eigenmitteln davon zu überzeugen, dass die Wahl zum EU-Parlament für die Menschen relevant ist, dann gehört sie einfach nicht ins EU-Parlament.
In Artikel 21 des Grundgesetzes heißt es, die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Wenn es eine Partei nun nicht schafft, aus eigenem Antrieb und mit Eigenmitteln davon zu überzeugen, dass die Wahl zum EU-Parlament für die Menschen relevant ist, dann gehört sie ganz einfach nicht ins EU-Parlament.
Wenn sich die parteiübergreifende Arroganz durchsetzen will, den ach so ahnungslosen Bürgern immer wieder die wundervolle EU erklären zu wollen, dann bitte nicht auf Kosten des Steuerzahlers.
Dieser pädagogische Erklärungsansatz ist gestern im Fachausschuss Europa, Bund und Medien wieder einmal wunderbar vorgeführt worden. Es ging, wie schon so oft, um den Brexit. Die 17 Millionen Briten, die am 23. Juni 2016 dafür gestimmt haben, seien angeblich vollkommen ahnungslos gewesen, was ihr Kreuzchen für einen Austritt aus der EU tatsächlich für Konsequenzen hat. 17 Millionen Briten seien falsch informiert gewesen. Da muss man sich doch fragen, ob die abstimmende Bevölkerung erst dann richtig informiert ist, wenn das gewünschte Wahlergebnis auch eingefahren wird.
Es gibt immer mehr Menschen, die sich von der politischen Willensbildung verabschiedet haben. Bestimmte Gruppen von Nichtwählern sind in Wahlkämpfen gar nicht mehr zu erreichen. Im Sommer 2009 kam eine Allensbach-Umfrage unter erklärten Nichtwählern zu dem erschreckenden Ergebnis, dass 62 Prozent erklärten, keine Partei gefalle ihnen, und deswegen gingen sie auch nicht wählen. Hier liegt das eigentliche Problem.
Erstens nutzt es nichts, bunte Heftchen zu drucken, pünktlich vor den Wahlen, den Wonnemonat Mai zum Europamonat zu erklären und mit viel Tamtam ein Europafest auszurichten, denn eine zentrale Erfahrung großer Teile der Bevölkerung ist: Die Parteien interessieren sich nur im Vorfeld von Wahlen für uns, wenn es um unsere Stimmen geht. Danach sind sie wieder weg.
Zweitens sind die Kosten für Wahlkampagnen von den staatsfinanzierten Parteien zu tragen und nur von ihnen, denn nicht das Land, sondern die Parteien haben hier versagt.
Über 165 Millionen Euro durch die Parteienfinanzierung, dazu Stiftungsgelder für Arbeit im vor-politischen Raum, satte Spendengelder, um flächendeckend politisch wirksam zu werden,
Die AfD lehnt daher diesen Antrag mit aller Entschiedenheit ab. Hier wird ganz einfach versucht, sich unbefugt weitere Gelder zuschieben zu lassen, um damit die eigene Arbeit zu finanzieren.
Den Antragstellern geht es gar nicht um die Stärkung des demokratischen Willens. Nein, hier geht es ausschließlich um das Anzapfen weiterer Geldquellen auf Kosten des Steuerzahlers.
Liebe Altparteien, macht eure Hausaufgaben. Seid für die Menschen da, nicht nur, wenn es um die Wahlen geht, sondern tatsächlich, wenn die Menschen euch brauchen.
Die Tatsache, dass bei der letzten Wahl zum EU-Parlament die Wahlbeteiligung von 43 Prozent auf 48 Prozent gestiegen ist, hat ganz einfach auch damit zu tun, dass die AfD auf dem Wahlzettel stand.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]