In diesem Sinn: Tun wir gemeinsam etwas für unsere Demokratie und eine menschliche, demokratische Stadtgesellschaft! – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Wir Deutschen haben ohne jeden Zweifel eine besondere Verantwortung für den Schutz des Judentums – auch und gerade hier in Berlin. Die AfD ist sich dessen in vollem Umfang bewusst und lebt diese Überzeugung.
Daran ändert auch die ständige Wiederholung von Antisemitismusvorwürfen aus dem Munde unserer politischen Gegner absolut gar nichts.
Es ist die nicht schwer zu erratende Absicht, das Leiden der europäischen Juden im Kampf gegen die Alternative für Deutschland auf schamlose Weise und aus parteipolitischen, egoistischen Motiven zu instrumentalisieren.
Dahinter steckt der durchsichtige Versuch, mit der Faschismuskeule eine vom Mainstream abweichende politische Kraft zu diskreditieren.
Ich finde dieses Verhalten – – Werden Sie doch mal dem Anlass gerecht Herr Schneider! Fangen Sie nicht ständig an, dazwischenzulabern.
Ich finde – nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu, das Thema ist zu ernst, um hier parteipolitisches Geplänkel zu machen.
Ich finde dieses Verhalten erbärmlich, denn es verhöhnt die wirklichen Opfer antisemitischer Übergriffe und lenkt davon ab, wer in vielen Fällen jenseits der notorisch antisemitischen Neonazis die wirklichen Täter sind. Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zum Existenzrecht Israels.
Die AfD stellt sich als einzige Kraft gegen die unkontrollierte Massenzuwanderung von antisemitisch sozialisierten Ausländern.
Im Bundestag waren wir dieses eine Mal gemeinsam mit der FDP die Einzigen, die für eine verstärkte Unterstützung Israels bei Abstimmungen im Rahmen der Vereinten Nationen gestimmt hatten.
Wir stellen uns klar gegen die Vielzahl der VNResolutionen, in denen ausschließlich Israel verurteilt wird, während andere Akteure des Nahostkonflikts erst gar nicht benannt werden.
Mit den Stimmen von Union, SPD und Linken wurde dieser Antrag im Bundestag abgelehnt. Das sind die traurigen Fakten.
Verschließen wir nicht die Augen vor der Realität. Unsere jüdischen Mitbürger in Deutschland haben Angst vor der unkontrollierten Massenzuwanderung aus archaisch geprägten, undemokratischen islamischen Staaten. Sie fürchten sich vor vielen dieser jungen Männer, ihren Clans und ihrem Menschenbild. Das hat etwas mit Selbstschutz zu tun und nicht mit Islamfeindlichkeit, wie Sie es immer wieder behaupten.
Wer uns, die einzigen aufrechten Gegner des Islamismus in Deutschland, angreift, der stellt sich damit automatisch auch gegen die jüdische Bevölkerung,
denn diese Juden in Deutschland sind in großer Sorge, und sie schauen mit großer Sorge nach Frankreich, wo seit 2014 bereits mehr als 20 000 Juden nach Israel ausgewandert sind, weil sich die Lage in Frankreich zunehmend verschlechtert. Ist das möglicherweise ein Omen für Deutschland? – Der Sohn polnisch-jüdischer Eltern, der französische Philosoph und Autor Alain Finkielkraut hat sich im „Figaro“ dazu wie folgt geäußert, ich zitiere:
Man darf nicht alles in einen Topf werfen. Wir erleben nicht die Rückkehr der Dreißigerjahre. Es handelt sich um einen neuen Typ von Antisemitismus, dem wir ins Auge sehen müssen.
Ein Mann mit leichtem Bart rief mir zu: Gott wird dich bestrafen! – Das hat nichts mit der Sprache des Rechtsextremismus zu tun, das ist die Rhetorik der Islamisten.
Die jüdischen Mitbürger in Deutschland wissen aus Israel, welche Gefahr durch Teile der islamischen Welt droht. Und sie wissen um die heimlichen Sympathien bei uns, von der weitverbreiteten Israelfeindlichkeit der politischen Linken. Dort, im Nahen Osten, verteidigt ein seit Jahrtausenden verfolgtes und seit Jahrzehnten ums nackte Überleben kämpfendes Volk seinen, den einzig wirklich demokratischen Staat in dieser Region der Diktaturen.
Und in Deutschland und in Europa wird darüber debattiert, wie die Rechte palästinensischer Steinewerfer, Bombenleger, Jerusalembeschwörer und Selbstmordattentäter besser geschützt werden können. Deutsche und arabische Israelhasser rufen gemeinsam zum Boykott jüdischer Geschäfte auf und versuchen, mitten in unserem Land eine demokratische Diskussion bei öffentlichen Veranstaltungen, bei der auch Freunde Israels zu Wort kommen, zu verhindern. Das ist der reale und somit wirklich gefährliche Antisemitismus im Jahr 2019.
Es ist nur wenige Tage her, als in den Zeitungen über eine palästinensische Terroristin berichtet wurde, die in Berlin eine Hassrede halten wollte. Dafür hatte sie zunächst sogar ein offizielles Visum bekommen. Erst durch den öffentlichen Druck wurde diese Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen und ein Auftrittsverbot erteilt. Trotzdem ist die fragwürdige Dame einfach geblieben und ließ sich von linken und islamistischen Unterstützern bei einem Vortrag feiern. Danach ist sie unbehelligt nach Hause geflogen. Ich frage mich: Wie ist so etwas eigentlich möglich?
Warum wird eine Terroristin, die sich illegal in unserer Stadt aufhält und verbotenerweise öffentlich auftritt, nicht auf der Stelle festgenommen und außer Landes gebracht? Hängt das möglicherweise mit der Regierungsbeteiligung der dunkelroten DDR-Überbleibsel unter dem Deckmantel der Linken zusammen?
Schon Ost-Berlin war dafür bekannt, arabische Terroristen im Kampf gegen Israel und den Westen zu schützen, zu unterstützen und zu instrumentalisieren. Das war eine ganz und gar unheilige und blutige Allianz, ein abstoßendes, menschenfeindliches, antisemitisches Zweckbündnis, das wir längst überwunden glaubten.
Aber es ist offensichtlich irgendwie noch da. Und es wird geduldet und gestützt, auch von Ihnen, Herr Regierender Bürgermeister und Ihrem Senat.
Natürlich gibt es nicht nur arabischen Judenhass, der bei deutschen Linksextremisten von jeher auf offene Ohren trifft. Zurückgekehrt ist inzwischen leider auch die judenfeindliche Sprache der Nationalsozialisten. Wiederbelebt wurde sie hier in Berlin vor Kurzem von niemand anderem als der SPD. Ja, Herr Saleh, auch wenn die linke Berliner Justiz rechtliche Schritte bisher verweigert, vergessen haben wir Ihren widerwärtigen Rattenvergleich von der letzten Klausurtagung der SPD-Fraktion nicht.