Was im Blumenviertel schwierig ist, ist, dass man die Bürger dort allein lässt mit Investitionsrisiken, mit wasserrechtlichen Risiken, die bei den Bürgern abgeladen werden. Deshalb ist diese Lösung noch nicht da, wo sie sein sollte. Aber grundsätzlich eine lokale Lösung zu finden, wo lokal abgepumpt wird, sich die Betroffenen daran beteiligen – – Übrigens, auch da ist es so, nicht alle, die dort sind, sind betroffen. Es hat nämlich ein erheblicher Anteil der Leute die Keller so gebaut, dass das Wasser nicht reinläuft. Auch da muss man natürlich aus Fairnessgründen sagen: Warum sollen nun eigentlich diejenigen, die vorgesorgt haben, für die bezahlen, die es nicht getan haben?
Und jeder, der in den letzten 20 Jahren ein Haus gebaut hat – auch das stimmt nicht, Herr Schmidt –, hat in vielen Bereichen, auch in Reinickendorf, gehört, dass dort Probleme mit dem Wasser sind. Das war immer bekannt. Es ist nur die Frage, wie sehr man das ernst genommen hat.
Der Vorschlag, den die CDU macht, ist keine Lösung. Sie können nicht einfach etwas ins Gesetz schreiben und den Wasserbetrieben aufdrücken, was die gar nicht tun dürfen.
Wir sind ja alle bereit, ich glaube, alle Fraktionen haben immer dazu gesagt, dass wir diese Probleme lösen wollen, aber das geht nur mit konkreten lokalen Vorgängen. Diesen billigen Rundumschlag, den die CDU macht, haben die Betroffenen bei dem Problem, das sie haben, nicht verdient.
Damit lösen Sie kein einziges Problem. Sie versuchen nur, damit Wahlkampf zu machen, und das wirkt wirklich nicht für die Stadt. Und weil Herr Freymark immer so gejubelt hat, ich schätze ja, dass Sie sich für jeden Baum, jede Biene und jede Blume in dieser Stadt engagieren, aber dass Millionen Kubikmeter irgendwie in die Kanäle gepumpt werden, müsste Ihnen als Umweltpolitiker dann doch schwer fallen zu unterstützen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich mag Bissigkeit ja eigentlich, die Beißreflexe der AfD gegen die Grünen erstaunen mich ein bisschen. Ein Tipp für Sie: Legen Sie die Leine an, setzen eine Maske auf! Es gibt in Berlin Orte, wo man diese Bissigkeit ausleben kann. Ich glaube, das ist hier ein bisschen unpassend.
Als Landespolitiker muss ich überlegen: Was ist volkswirtschaftlich, von den Kosten her gedacht, das Beste für das Land? – Und da ist richtiges Bauen einfach der beste Weg. Nicht umsonst haben wir eine Bauordnung, in der steht, dass man den höchsten Grundwasserstand beachten muss.
Das wurde zum Beispiel im Rudower Blumenviertel nicht getan. Das hat jetzt was mit Baufilz zu tun, und man könnte daraus die Lehren ziehen, dass immer schnell bauen und nicht ökologisch bauen manchmal auch ganz schöne Probleme nach sich zieht. Die Gerichte haben da aber entschieden. Die Sache ist relativ klar.
Bei den Problemen, die es gibt, wäre volkswirtschaftlich das Sinnvollste, die Häuser abzudichten. Das wurde in Friedrichshain getan. Es gibt dafür IBB-Kredite. Da gibt es natürlich das Problem von alten Menschen, die sagen: Ein Kredit für mein Haus lohnt sich nicht mehr. – Da muss man dann gucken, was man mit denen macht. Volkswirtschaftlich das nächste Beste wäre auch keine Gesamtlösung wie hier vorgeschlagen, sondern einzelne Pumpen an den betroffenen Häusern. Die CDU kommt ja aber mit der Keule und will die Kosten auf die Allgemeinheit, auf alle Berlinerinnen und Berliner umlegen. Da sagen wir, das ist ein Fass ohne Boden, da wird ganz Berlin nass, das ist zu teuer. So einfach machen wir uns das nicht.
Jahrzehntelang wurde nichts getan. Ich bin Regine Günther wirklich dankbar, dass da jetzt mehr Bewegung reingekommen ist. Auf den Mäckeritzwiesen in Reinickendorf planen jetzt Ingenieursbüros. Rot-Rot-Grün hat SIWANA-Mittel dafür bereitgestellt. Das Pilotprojekt im Blumenviertel läuft an. Es wurde diese Woche ein Verein gegründet.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Lieber Herr Kössler, vielen Dank! Herr Stroedter war ein bisschen glücklicher über meine Frage. Ich will aber trotzdem bei Ihnen kurz nachfragen. Sie haben das Blumenviertel schon kurz erwähnt. Sie sprechen jetzt über all das, was die CDU hier offensichtlich falsch machen könnte. Was möchten Sie ganz konkret dazu beitragen, dass wir den Menschen in dieser Stadt, die von diesem Problem betroffen sind, helfen können?
Das kann ich Ihnen sagen. Ich habe bereits das Pilotprojekt in Friedrichshain erwähnt und das Pilotprojekt Mäckeritzwiesen, unterschiedliche Pilotprojekte. Im Blumenviertel gibt es ein anderes. Da wird der Verein gegründet. Da wurden viele Leute angeschrieben. Viele haben geantwortet. Es wurde gesagt: Wer hat ein Problem? – Denn es macht Sinn, sich als Verein zusammenzutun. Das Problem war, bei den Bürgerveranstaltungen ist die CDU, und da rede ich von den Lokalpolitikern, nicht von Ihnen, aufgetreten, hat rumgeschrien, obwohl sie selber gar keine betroffenen Häuser hat, und die Bevölke
rung vor Ort gespalten. Das Rudower Blumenviertel ist gespalten, weil die CDU da reinste Wahlkampftaktik macht.
Nicht umsonst ist vor dem Wahlkampf 2017, bevor die offiziellen Plakate hängen durften, Ihre Kandidatin dort mit gefakten Plakaten aufgetreten, hat sich als Bürgerinitiative ausgegeben und dieses Thema bespielt. Die CDU Neukölln spaltet die Bevölkerung, wo wir ein wunderbares Pilotprojekt starten könnten.
Herr Kössler! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gräff von der CDU zulassen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, lieber Herr Kössler! Ist Ihnen bekannt, ob denn die notwendige Anzahl zur Gründung eines Vereins und eines Vorstandes bei dieser Veranstaltung zustande gekommen ist und wie das ausgegangen ist? – Danke schön!
Der Verein wurde gegründet. Bei der Anfangsveranstaltung haben sich 18 Menschen bereiterklärt. Es gab aber eine Rückmeldefrist. Wir warten auf die Rückmeldungen von mehreren Hundert Interessierten. Zudem – habe ich mir gerade vom Staatssekretär erklären lassen – wird die Post, die jetzt versandt wird, auch mehrsprachig verschickt, weil ja nicht nur deutschsprachige Leute da wohnen. Also wir machen uns da wirklich sehr viel Hoffnung mit diesem Verein. Das Problem ist, im Rudower Blumenviertel – und die Post von Leuten bekommen wir ja alle – gibt es Leute, die sagen: Nein, wir wollen eine stadtweite Lösung, wir sind im Recht, alles oder nichts. – Und diese Leute haben Sie angeheizt. Wenn es am Ende eine Vereinslösung gibt, und die Vereinslösung sagt: Wir wollen keine Trittbrettfahrer, wir machen keine Pumpen fürs ganze Rudower Blumenviertel, wir sind nur wenige Leute, wir machen die Pumpen nur um unsere Häuser herum –, dann steht Lieschen Müller, die auf Sie vertraut hat, plötzlich mit nassen Füßen da. Sie haben das Rudower Blumenviertel gespalten, und Sie sind schuld, wenn da am Ende Leute nasse Füße haben.
Es ärgert mich, denn ich wollte eigentlich mit einer positiven Note enden. Ich danke der CDU im Abgeordnetenhaus, ich werfe Ihnen ja oft vor, dass Sie reinen Populismus machen, dass Sie jetzt hier mal mit einem konkreten Gesetzesvorhaben kamen. Wir konnten das im Umweltausschuss gut diskutieren. Ihr Änderungsantrag des Betriebe-Gesetzes wird von heute auf morgen und in den nächsten Jahren nichts verbessern, er würde den Weg zu einer Lösung freimachen. Da hatten wir unterschiedliche Meinungen. Wir denken, diese Lösung ist zu teuer für die Stadt, und wollen erst die Pilotprojekte ausprobieren, die gut anlaufen.
Es gab einen Änderungsantrag der FDP, von Herrn Schmidt, für den ich mich auch bedanken möchte. Das war der Versuch eines klugen Kompromisses zwischen uns. Wir haben ihn abgelehnt, weil er sich – und das haben wir im Ausschuss erfahren – auf Altlasten bezieht.
Und Altlasten liegen da nicht mehr, die sind als Begründung nicht da. Ich möchte mich bei allem Rumgeschrei hier trotzdem dafür bedanken, dass wir hier eine schöne inhaltliche Debatte haben. Ich denke, wir werden von dem Thema noch oft hören, denn die Pilotprojekte wollen selbstverständlich auch wir ausgewertet haben. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung des Gesetzesantrages. Wer dem Gesetzesantrag Drucksache 18/0865 dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Herr Wansner! Stimmen Sie zu? – Ich möchte keine Uneinigkeit bei der CDU feststellen müssen.
Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Enthaltungen? – Bei der AfD und den beiden fraktionslosen Kollegen! Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 20. März 2019 Drucksache 18/1771
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1590