dass man bewährte Dinge nur dann ändert, wenn sich etwas denkbar Neues auch als besser erweisen könnte. Das ist hier erkennbar nicht der Fall. Wir wollen uns auch sicher keinen Bären aufbinden lassen. Ich will das Herrn Dr. Berg persönlich nicht unterstellen,
aber der Blick in andere deutsche Landtage und in den Deutschen Bundestag zeigt, dass die AfD Möglichkeiten der Geschäftsordnung im Kern nur dafür nutzt, Parlamentarismus ins Lächerliche zu ziehen
[Beifall bei der CDU, der SPD, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Richtig!]
Ich komme zum Ende: Deshalb gibt es weder für uns als traditionsbewusste Parlamentarier eine Notwendigkeit der Veränderung, noch springen wir über jedes Stöckchen. – Vielen Dank!
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt Herr Abgeordneter Schlüsselburg. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
[Torsten Schneider (SPD): Das sieht mir aber nicht nach beschämtem Schweigen aus! Man macht sich eher lustig!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Heute ist der 4. und nicht der 1. April. Der Antrag ist vom inhaltlichen Niveau her eigentlich ein Aprilscherz. Den Tag merke ich mir aber trotzdem, weil ich Heiterkeit verspürt und bei Herrn Rissmann die ganze Zeit geklatscht habe.
[Heiterkeit bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Heiko Melzer (CDU): Ich bin auch schon ganz verstört!]
Zum Antrag: Werte AfD! Ein Aspekt, den Sie völlig verkannt haben, ist der, dass in Artikel 38 Abs. 4 der Verfassung von Berlin das Abgeordnetenrecht statuiert ist, aus dem sich das Recht ergibt, an allen Abstimmungen des Parlaments teilzunehmen, es sei denn, man wird vom Präsidenten von Sitzungen und Entscheidungen ausgeschlossen. Solange das nicht der Fall ist, hat jeder Abgeordnete das verdammte Recht, an jeder Abstimmung teilzunehmen, und zwar egal, ob er kurz vor der Abstimmung auf der Toilette war, er ein wichtiges Gespräch geführt oder hier im Saal gesessen hat.
Nein! – Daher ist Ihr Antrag an der Stelle einfach verfassungsrechtlich problematisch und allein schon deswegen abzulehnen.
Der zweite Aspekt: Wir sind ein Arbeitsparlament. Das wissen Sie natürlich nicht, weil Sie nicht arbeiten. Sie atmen hier Luft weg und betreiben Propaganda für Ihre Filterblase.
Sie versuchen zudem, den Parlamentarismus verächtlich zu machen. Das kann man durch die Peinlichkeiten im Bundestag erleben und leider auch durch die Peinlichkeiten, die Sie hier abfeiern.
Die anderen Fraktionen in diesem Hause arbeiten. Die sitzen hier nicht nur rum. Die führen wichtige Gespräche miteinander, die führen wichtige Gespräche mit den Akteuren in dieser Stadt, so, wie sich das gehört
Die Zeit hat sich da einfach mal gewandelt, und Sie haben das offensichtlich nicht mitbekommen und sind in der Zeit stehengeblieben.
Die Fraktion der AfD hat eine Kurzintervention angemeldet. – Herr Hansel, Sie haben das Wort, bitte!
Ich finde es ja lustig, was hier heute abgeht. Wir machen das Thema Rosinenbomber. Die CDU macht es nicht. Die CDU setzt sich dankbarerweise drauf, weil es ein wichtiges Thema für die Stadt ist,
weil es die Stadt – – Ja, es ist Arbeit! Es geht um Arbeit, Herr Kollege Schlüsselburg! Hier wird gearbeitet. Wir arbeiten – –
Wir bearbeiten die Themen, die die Menschen in der Stadt Berlin bewegen. Die Rosinenbomber sind so ein Thema. Die ILA ist so ein Thema.
Die ILA können wir nicht machen, weil wir eben kein Arbeitsparlament sind. Wir sind diejenigen, die gesagt haben, wir brauchen einen zweiten Parlamentstag.