Wie können die Sicherheitsbelange gewährleistet werden, Herr Hansel? Es tun sich viele weitere rechtliche, organisatorische, finanzielle und nicht zuletzt auch politische Fragen auf, für die es bisher keine tragfähigen Antworten gibt, und schon gar nicht von Ihnen.
Darüber hinaus kommt der Antrag recht kurzfristig. Herr Hansel, wenn Ihnen die Feierlichkeiten so wichtig sind, warum haben Sie den Antrag dann nicht schon viel früher gestellt?
Das ist doch nicht wahr. Herr Hansel, hören Sie doch auf! – Der Kollege Czaja von der FDP hat sich beispielsweise bereits im März 2018 in einer Schriftlichen Anfrage nach den Feierlichkeiten erkundigt,
und der Antwort auf diese Anfrage und den Senatsmitteilungen können Sie entnehmen, dass das Fest geplant ist. Am 12. Mai wird es direkt vor dem Tempelhofer Feld am Platz der Luftbrücke eine Großveranstaltung geben.
Hierzu werden Gäste aus verschiedenen Ländern geladen, unter Ihnen auch ehemalige Veteranen, Repräsentanten der alliierten Streitkräfte. Mehr als 50 000 Gäste werden hier erwartet.
Dieses Fest ist als öffentliche Feierlichkeit ausgestaltet; im Rahmen dessen kann man sich über die geschichtlichen Begebenheiten informieren, an den vielfältigen
Bühnenprogrammen teilnehmen oder den Festreden und Zeitzeugen gespannt zuhören. Film- und Fotoaufnahmen, Originalexponate, mediale Installationen zeigen in den Hangars, wie persönlicher und humanitärer Einsatz über ein Jahr lang das Überleben vieler Berlinerinnen und Berliner sicherte.
Und was die Rosinenbomber anbelangt, Herr Hansel: Aus meiner Sicht ist es völlig ausreichend, die Rosinenbomber im brandenburgischen Schönhagen auf dem örtlichen Flugplatz landen zu lassen. Dort wird sowohl den Sicherheitsaspekten als auch den Kosten ausreichend Rechnung getragen. Aus technischen und logistischen Gründen bietet sich dieser Landeplatz geradezu an.
Wir wollen den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Luftbrücke zu einem Erfolg verhelfen. Das hierfür geplante Fest ist ein geeignetes Format und trägt dem historischen Akt der menschlichen Hilfe und Humanität respektvoll und würdig Rechnung. – Herr Hansel! Mit Ihrem Vorschlag ist dies allerdings nicht zu bewerkstelligen! – Vielen Dank!
Herr Schopf! Leider haben Sie offenbar nicht verstanden, worum es geht. Es geht um ein Großereignis, und es geht um Bilder, und es geht um Berlin, um die Symbolkraft dieser Stadt.
Herr Schopf! Mein Schlusswort war: Ernst Reuter hätte es gefallen. – Und Ihr erster Satz war auch: „Völker der Welt! Schaut auf diese Stadt!“ – Dann geben Sie den Völkern dieser Welt die Möglichkeit, auf diese Stadt zu gucken, indem Sie diese Bilder sehen! Darum geht es! – Danke!
[Beifall bei der AfD – Jörg Stroedter (SPD): Uns geht es um Inhalte! Der AfD geht es nur um Bilder!]
Herr Abgeordneter Schopf! Möchten Sie erwidern? – Dann hat jetzt Herr Friederici das Wort für die Fraktion der CDU. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Ablauf der bisherigen Diskussion kann ich verstehen, warum Herr Schopf jetzt nicht
repliziert hat. Ich finde, als Vertreter der CDU-Fraktion eindeutig sagen zu können: Das Thema Luftbrücke und das Gedenken an die Luftbrücke taugt ausdrücklich nicht zum politischen Parteienstreit!
Es ist ein sehr denkwürdiges Ereignis, 70 Jahre nach dem Ende der Luftbrücke, bei der wir alle wissen, warum es dazu kam, und bei der ich und wir alle – so hoffe ich, und für die CDU-Fraktion kann ich das sagen – bis zum heutigen Tage sehr großen Dank für die Westalliierten, die Amerikaner, die Engländer und die Franzosen, empfinde,
[Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Henner Schmidt (FDP)]
dass sie in dieser schweren Zeit nicht nur titular WestBerlin, sondern die Menschen, die Männer und Frauen in West-Berlin, unterstützt haben und ihnen das Nötigste, nämlich Nahrung, Möglichkeiten zum Heizen und Wasser, gebracht haben, damit sie überleben. Und das Ende zeigte einen Erfolg, nämlich dass der Totalitarismus sich nicht durchgesetzt hat, sondern dass die freie Welt zu Berlin stand und dass sich Amerika, Frankreich und Großbritannien durchgesetzt haben. Dieses Gedenken sollte im zentralen Blickfeld der jetzigen 70 Jahre stehen. Deswegen lohnt es sich nicht, sich hier zu streiten.
Das, was der Senat hier vorhat, ist ehrenwert – ich sage es deutlich –, aber es wird vielleicht nicht reichen. Deswegen sagen wir auch zum AfD-Antrag: Das wird nicht reichen. Nur das Landen von Flugzeugen auf dem ehemaligen Flugfeld Tempelhof wird nicht reichen, um das Bewusstsein und den Dank für die Luftbrücke für das damalige West-Berlin auszudrücken. Deswegen verbessern wir als CDU-Fraktion Ihren Antrag, denn wir wollen nicht nur, dass hier Flugzeuge auf dem Flugfeld landen, sondern wir wollen eine Ausstellung. Wir wollen das ins Bewusstsein der Berliner bringen und, wenn es geht, bitte zu einer Dauerausstellung werden lassen. So, wie es in vielen westdeutschen Städten eine ganze Reihe von Veranstaltungen gibt, wo daran gedacht wird, wie Berlin von den Westalliierten geholfen wurde, wollen wir, dass das auch in Berlin stattfindet – eine ganze Reihe von Veranstaltungen, die würdigenden Charakter haben, aber auch ein Fest der Freude sein können, dass es damals Menschen im freien Teil dieser Welt gab, die Berlin nicht vergessen haben.
Alles das wünschen wir uns als CDU in einem durchaus ad hoc, jetzt schnell zusammenzustellenden Programm, was der Berliner Senat nicht nur für die Berlinerinnen und Berliner zusammenstellt, sondern auch, um der Welt zu zeigen, dass wir gewillt sind, dieses zu tun. Ein bloßes Straßenfest – das in das Stammbuch der Koalition geschrieben – wird nicht ausreichen, und ein Überfliegen des Brandenburger Tores auch nicht. Man wird sich schon sehr über die Haltung Berlins in dieser Frage wundern, warum Berlin nicht mehr macht und eben nicht das tut, was viele westdeutsche Städte und Gemeinden tun,
nämlich ein Gedenkveranstaltungskonzept, ein Ausstellungskonzept über einen ganzen Zeitraum, und dies hier in Berlin.
Da muss ich der Koalition sagen: Das, was Sie hier für Berlin tun, ist zu wenig. Sie müssen mehr tun. Für diese entscheidende Stunde West-Berlins, nach dem Ende des Zweitens Weltkrieges, als die Stadt in Trümmern lag, die Menschen hungerten, gehört es sich, jetzt, 70 Jahre später, zu sagen: Danke! – und dies nicht nur mit einem Überflug über das Brandenburger Tor. Es bedarf mehr! Und das wollen wir Ihnen als CDU-Fraktion dringend ans Herz legen, dass Sie das schnellstmöglich für die Berlinerinnen und Berliner und die Welt organisieren, damit von Berlin ein Signal ausgeht, dass wir verstanden haben und immer noch Danke sagen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 70. Jahrestag des Endes der Blockade und der erfolgreichen Luftbrücke ist ein wichtiges Datum in der Berliner Geschichte, und dieses Datum muss angemessen und würdig begangen werden. Ich stimme dem Kollegen Friederici zu: Ein Überflug über das Brandenburger Tor reicht nicht aus, sondern es muss in der Tat eine Veranstaltung zu diesem Anlass geben – das ist es, was die CDU beantragt, und das ist es, was der Senat schon längst beschlossen hat.
Denn am 12. Mai, dem entsprechenden Datum des Endes der Luftbrücke wird es eine große Veranstaltung am ehemaligen Flughafen Tempelhof mit über 50 000 Gästen, mit einer Ausstellung, mit einer Videoinstallation, mit Zeitzeugen, mit eingeladenen Veteranen, unter Beteiligung der Alliierten, die damals die Luftbrücke unterstützt haben, geben. Das ist, finde ich, eine angemessene Würdigung dieses Tages, und das ist ein Umgang mit der wechselvollen Geschichte, nämlich zu erinnern, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen, nicht eine Flugshow als Event, sondern eine wirkliche Auseinandersetzung mit der Geschichte. Das ist eine angemessene Würdigung!
Herr Friederici! Das, was Sie gesagt haben, war durchaus ehrenwert, aber in Ihrem Antrag kann ich davon nur eine lapidare Feststellung finden: Es soll eine Veranstaltung stattfinden, die – wie gesagt – schon stattfindet, und
dann sind Sie bei dem Thema Rosinenbomber und dass die landen sollen. Und Sie sagen: Die dürfen in Wiesbaden-Erbenheim landen, die dürfen in Faßberg landen – was übrigens beides funktionsfähige Flughäfen sind, die gegenwärtig in Betrieb sind –,
die dürfen in Schönhagen auf dem Flugplatz landen – auch ein zugelassener Flugplatz. Nur: Die Flughäfen Tempelhof und Gatow, die Sie vorschlagen, sind keine Flughäfen mehr. Sie sind entwidmet, und Tempelhof ist eine Freizeit- und Erholungsfläche.
Nun hat die AfD festgestellt, dass es die Möglichkeit einer sogenannten Außengenehmigung gibt. Eine solche Außengenehmigung ist aber keine einfache Geschichte. Dazu müssten diejenigen, die das wollen, einen Antrag stellen. Ein derartiger Antrag liegt nicht vor. Ein solcher Antrag muss ein konkretes Veranstaltungskonzept beinhalten. In einem solchen Genehmigungsverfahren, das nach Recht und Gesetz durchgeführt werden muss, muss eine Vielzahl von Themen geprüft werden: Sicherheitsthemen, Umweltbelastung etc., etc., etc.
Das sind alles Fragen, die in einem rechtsförmigen Verfahren geprüft werden, und ich sage: Das Parlament von Berlin ist nicht die Obere Luftfahrtbehörde und nicht die Genehmigungsbehörde. Deshalb wird der Antrag, wenn er gestellt wird, von der Behörde geprüft und beschieden werden. Dazu hat das Parlament nichts zu sagen. Wozu das Parlament etwas zu sagen hat, ist, dass es sich dafür einsetzt, und daran arbeitet ja schon der Senat, und da liegt auch das Konzept vor, dass es eine angemessene und würdige Gedenkveranstaltung gibt.
Das ist das, was stattfindet, und insofern haben sich die Anträge von CDU und FDP erledigt. Ich sage noch einmal: Nicht eine Flugschau ist das Entscheidende, sondern die Erinnerung, die Auseinandersetzung mit diesem einschneidenden Ereignis in der Berliner Geschichte und mit der wechselvollen Vergangenheit unserer Stadt. Das ist an diesem Tag angemessen, und darum muss es gehen!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht in unserer Stadt Berlin wie allzu oft um eine angemessene und richtige Erinnerungs- und Gedenkkultur. Es geht nicht um irgendein Datum, sondern um ein
Datum, wo sich nach meinem Empfinden alle Redner einig waren: Es ist ein relevantes für die Geschichte unserer Stadt, und es ist vor allem nicht kleinzureden.
Aber die entscheidende Frage ist: Welches Signal senden wir anlässlich dieses historischen Datums? Welche Erinnerungen verbinden wir mit die Luftbrücke für unsere Stadt, für Berlin? Und was war der wesentliche Bestandteil der Luftbrücke? – Zu dem wesentlichen Bestandteil gehörte eben das Fliegen. Deshalb ist es auch nur logisch, richtig und konsequent, über diese Frage nachzudenken und angemessen zum 70-jährigen Jubiläum nach Wegen und Lösungen zu suchen, dass zumindest symbolisch ein Rosinenbomber auf dem Flughafen Tempelhof landen kann.