Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 11. April 2019 Drucksache 18/1829
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1654
Auch dieser Punkt wird nach Verständigung der Fraktionen nicht beraten. Zu dem Antrag Drucksache 18/1654 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die FDP- und die AfDFraktion sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die CDUFraktion. Damit ist der Antrag angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 29. April 2019 Drucksache 18/1845
Dieser Punkt soll nach Verständigung der Fraktionen vertagt werden. – Widerspruch dazu höre ich nicht; dann verfahren wir so.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/1847
Dauerstau beheben – Verkehrskollaps vermeiden: Entlastung der Stadt-Umland-Verkehre und der innerstädtischen Verkehre im Nordosten Berlins durch bedarfsgerechte ÖPNV-Angebote, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und Fahrradschnellstraßen
Nach Verständigung der Fraktionen soll es hierzu keine Beratung mehr geben. Empfohlen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Auch hierzu ist nach Verständigung der Fraktionen keine Beratung mehr vorgesehen. Empfohlen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 31 bis 33 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 34 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 3.2.
Quereinstieg auch in anderen Bereichen der Jugendhilfe ermöglichen, Fachlichkeit sichern und verbessern
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1818
Auch zu diesem Punkt erfolgt nach Verständigung der Fraktionen keine Beratung. Es wird die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1820
Auch dieser Punkt soll nach Verständigung der Fraktionen vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 38 bis 40 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 41 war Priorität der AfD-Fraktion unter Punkt 3.4. Der Tagesordnungspunkt 42 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 3.6. Der Tagesordnungspunkt 43 steht als vertagt auf der Konsensliste.
Dieser Punkt soll nach Verständigung der Fraktionen vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 45 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.1. Die Tagesordnungspunkte 46 und 47 stehen wiederum auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Das war die heutige Tagesordnung. Die nächste, die 42. Sitzung findet am Donnerstag, dem 23. Mai 2019, wie gewohnt um 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist damit geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg!