Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wansner! Ihre Frage bezog sich ja darauf, seit wann wir Kenntnis davon haben, dass es eine Diskussion gibt. Ich habe das gestern erfahren. Aber die sonstige Grundannahme Ihrer Rede wird ja heute auch öffentlich widerlegt, unter anderem vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, das dort eine deutliche Position bezieht und klarmacht, dass es nicht seine Position ist, im Görlitzer Park Standorte für Dealer auszuweisen.
Ich persönlich sage auch ganz deutlich, dass die Polizei Drogenhandel bekämpft, auch im Görlitzer Park Drogenhandel bekämpft, und ich habe hier schon mehrfach zum Görlitzer Park gesprochen, dass entgegen den Wortmeldungen der CDU oder entgegen der Vorurteile die Situation im Görlitzer Park deutlich besser wird. Sie können das auch an der Polizeilichen Kriminalstatistik ablesen.
Ich verstehe den Vorschlag des Parkmanagers schon, weil auch ich an polizeilichen Einsätzen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität teilgenommen habe und die Situation an den Eingängen des Görlitzer Parks kenne. Wenn man etwas Gutes darüber sagen sollte: Bei solchen Markierungen wüsste die Polizei dann gleich, wo die Drogendealer stehen, wo sie dann entsprechend handeln können. Ich gehe aber davon aus, dass dieser Vorschlag des Parkmanagers nicht aufgegriffen wird, und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat heute auch das Notwendige dazu gesagt.
Herr Kollege Wansner, Sie wollen bestimmt eine Nachfrage stellen! Dann bekommen Sie das Wort – bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Innensenator! Wir wissen, oder Sie wissen, genauso wie jeder andere, dass wir gerade im Bereich des Görlitzer Parks eine enorme Jugendkriminalität haben und viele, viele Jugendliche Drogen nehmen. Ist das nicht wirklich jetzt der falsche Ansatz, und auch der falsche Hinweis aus Ihrer Verantwortung, dass ein Bezirksamt verantwortungslos in diesem Park so handelt, wie Sie jetzt handeln? Das ist ein Hinweis darauf, dass Sie endlich einmal gefordert wären, einem außer Rand und Band geratenen Bezirksamt endlich mal seine Grenzen aufzuzeigen.
Sehr geehrter Herr Wansner! Drogenkriminalität zu bekämpfen, wie das die Polizei tut und wie sich auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg entsprechend geäußert hat, ist nicht der falsche Ansatz, sondern es ist unser richtiger Ansatz. Wenn Sie sich die Kriminalitätsentwicklung am Görlitzer Park anschauen, dann stellen Sie fest, dass wir gerade die Begleitkriminalität von Drogenhandel intensiv bekämpfen – übrigens erfolgreich bekämpfen.
Gerade deshalb hat diese Koalition schon im Jahr 2017 eine personelle Verstärkung des Polizeiabschnitts am Görlitzer Park vorgenommen, um intensiv, ständig im Görlitzer Park zu sein und die weniger erfolgreiche Strategie in der vergangenen Legislaturperiode zu korrigieren. Damals gab es immer Einsätze von Bereitschaftshundertschaften, die hingekommen sind, den Park leergeräumt haben, dann standen die Dealer am U-Bahnhof Schönleinstraße, und nachdem die Einsatzhundertschaft wieder weg war, kamen sie zurück. Gerade deshalb haben wir eine dauerhafte Polizeipräsenz am Görlitzer Park aufgebaut, um konstant dort zu arbeiten.
Es hat auch entsprechende Rückschnitte bei den Grünanlagen gegeben, um dort Angsträume zu reduzieren, es hat Sozialarbeiter gegeben, die wir verstärkt in den Görlitzer Park schicken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat ein Konzept mit öffentlichen Toiletten entwickelt; das war ein Anliegen der Anwohner, die unter fehlenden Toiletten gelitten hatten, die Drogensüchtigen hatten dann die Hauseingänge benutzt. Es sind
also auch Toiletten aufgestellt worden. All das führt dazu, dass sich die Situation im Görlitzer Park verbessert.
Mir ist bewusst, dass, wenn die Polizei ihre Arbeit einstellen würde, die Drogenkriminalität und die Begleitkriminalität zurückzudrängen, diese Kriminalität wieder zurückkehren würde, und genau deshalb ist diese Strategie, personell Polizei zu verstärken, dauerhaft Drogenkriminalität zu bekämpfen, der richtige Weg, und die Kriminalitätsentwicklung am Görlitzer Park zeigt das auch sehr deutlich. Sie können das in der Statistik nachlesen, Sie können übrigens auch mit Anwohnern sprechen, die direkt am Görlitzer Park wohnen, auch die bestätigen das inzwischen. Ihre Vorurteile sind aus einer Zeit von vor einigen Jahren; ich bitte Sie einfach, hier mal die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen.
Danke, Herr Präsident! – Herr Kollege Wansner! Ich nehme an, dass Sie über das Handlungskonzept Görlitzer Park Bescheid wissen, das mit den Anwohnern und Anwohnerinnen gemeinsam entwickelt wurde.
Ja, ich stelle meine Frage! Ich wollte wissen, was der Senator Geisel von diesem Konzept hält. – Danke schön!
Von dem Konzept, im Görlitzer Park Kriminalität zurückzudrängen, halte ich sehr viel. Ich finde, dass die öffentlichen Parks in unserer Stadt Parks für alle sein müssen, für die Anwohnerinnen und Anwohner, für die Besucher unserer Stadt, für die Berlinerinnen und Berliner. Gerade öffentliche, gepflegte Grünanlagen, die nicht verwahrlosen, sondern gepflegt sind und für alle Besucherinnen und Besucher zur Verfügung stehen, sind unser Konzept, die Attraktivität Berlins auch in diesen
Wohngebieten außerhalb der Mitte der Stadt, außerhalb des glitzernden Berlins, deutlich zu verbessern.
Deshalb ist es wichtig, Begleitkriminalität von Drogenhandel zu bekämpfen. Das tun wir intensiv. Der Vorschlag des Parkmanagers, der jetzt in Rede stand, ist an dieser Stelle nicht sehr hilfreich, aber ich wiederhole noch mal: Das ist ein Vorschlag, der nicht vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg kommt, und ich habe mich auch darüber gefreut, dass das Bezirksamt diesen Vorschlag sehr schnell zurückgewiesen hat.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Was ist dem Senat zu Schändungen von Grab- und Ehrenmälern im Vorfeld der Feierlichkeiten zum Tag der Befreiung bekannt?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, im Vorfeld des 1. Mai und auch im Vorfeld des 8. Mai, des gestrigen Tages der Befreiung, gab es Schändungen von Ehrenmalen im Treptower Park – Farbanschläge und Ähnliches –, das ist mir bekannt. Die Polizei hat die Spuren aufgenommen, die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Danke, Herr Senator Geisel! Es gab ja wohl auch Vorfälle von Schändungen in Pankow. Wird dem nachgegangen, ob es da einen Zusammenhang gibt, und welche Maßnahmen ergreift der Senat, um die Feierlichkeiten zum Tag der Befreiung zu schützen, der nächstes Jahr ja ein einmaliger Feiertag sein wird?
Frau Abgeordnete Helm! Selbstverständlich wird auch solchen Vorfällen in Pankow nachgegangen, die mir jetzt im Moment nicht bekannt sind, aber ich zweifle die Information nicht an, das ist gar keine Frage. Aus diesem Grund haben wir das „Gemeinsame Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus“ gegründet. Damit können wir die Erkenntnisse, die wir vom polizeilichen Staatsschutz und vom Verfassungsschutz haben, zusammenführen, um Ermittlungserfolge auch dadurch zu erzielen, dass Informationen schneller zusammengetragen und mögliche Tatverläufe miteinander verglichen werden, wodurch man entsprechende Ansätze hat.
Selbstverständlich sind Feierlichkeiten zum Tag der Befreiung in unserer Stadt – wie auch alle anderen Feierlichkeiten in unserer Stadt – entsprechend geschützt.
Ich war gestern Abend im Deutsch-Russischen Museum und habe dort um 22.00 Uhr am Toast auf den Frieden teilgenommen. Das war ein fröhliches Fest, das völlig ohne Störungen abgegangen ist. Trotzdem war Polizei in der Nähe, um eventuelle Störungen schon im Vorfeld ausschließen zu können. Ich habe mich gefreut, dass dort Berlinerinnen und Berliner, Gäste der Stadt und auch Vertreter Russlands, der Ukrainer und Weißrusslands gemeinsam auf den Frieden angestoßen und gesagt haben: Wir müssen aus diesem Krieg lernen. Frieden in Europa ist ein Wert an sich, und wir müssen alle dazu beitragen. – Das war wirklich ein Freundschaftsfest, und das hat mich sehr gefreut.
Herr Senator! Es ist bekannt, dass der Antisemitismus zunehmend aus dem Kreis der Islamisten kommt. Wird in diese Richtung auch ermittelt?
Sehr geehrter Herr Wild! Der Zusammenhang zur Schändung russischer Ehrenmäler zum Ende des Zweiten Weltkriegs erschließt sich mir jetzt nicht.
Ich habe am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts des Verfassungsschutzes 2018 darauf hingewiesen, dass wir einen steigenden Antisemitismus in der Stadt haben, und die Ursachen in unterschiedlichen Phänomenbereichen des Extremismus zu suchen sind, im Rechtsextremismus, im Linksextremismus, im Islamismus. Gerade deshalb ist sehr gelobt worden, dass wir im Verfassungsschutzbericht 2017 ein Extrakapitel dazu hatten. Genau zu differenzieren und genau zuzuordnen, aus welcher politisch extremistischen Motivation heraus antisemitische Anschläge oder Äußerungen begangen werden, ist nicht ganz einfach. Genau deshalb hat sich der Berliner Verfassungsschutz vorgenommen, das noch einmal in einer extra Broschüre darzustellen und darin genau zu differenzieren. Diese Broschüre wird im zweiten Halbjahr dieses Jahres veröffentlicht. Da werden Sie das gesamte Spektrum der Motivationen und auch unsere Schlussfolgerung, Antisemitismus zurückzudrängen, sehen. Es hilft nichts, immer nur zu registrieren, dass wir steigende Zahlen haben und sich verbal entsprechend äußern, sondern wir brauchen an solchen Punkten auch deradikalisierende Maßnahmen. Darauf müssen wir uns vorbereiten, dafür brauchen wir eine ordentliche, fundierte Grundlage.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche konkreten Probleme gibt es derzeit bei der Berlinischen Galerie, die kurzfristig für den Publikumsverkehr gesperrt werden musste? Der Presse war zu entnehmen, statische Probleme am Dach seien der Grund. Ich frage das vor allem vor dem Hintergrund, dass die Gerüchteküche kocht und die Einschätzungen von „nicht so dramatisch“ bis hin zum Abriss des Gebäudes reichen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich verstehe die Frage und auch die Beunruhigung hinter der Frage. Es war in der Tat Ende April eine
nicht so schöne Nachricht, dass im Zuge geplanter Sanierungsarbeiten – da sollte eine energetische Sanierung stattfinden – das Dach untersucht wurde und der bauliche Zustand des Daches nicht dem entsprach, wie es statisch genehmigt worden ist. Daraufhin hat die BIM das einzig Richtige in dieser Situation getan und die Berlinische Galerie vorläufig geschlossen, weil sie nicht ausschließen konnte, dass nicht doch eine Gefährdung der Sicherheit für die Besucherinnen und Besucher und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Galerie besteht.