Serielles Bauen heißt für die HOWOGE, Wohnungen mit einem stets gleichen hohen Anspruch zu bauen und einen Wohnstandard zu bezahlbaren Mieten zu etablieren, der möglichst vielen Menschen gerecht wird.
Hierzu hat die HOWOGE ein Wohnungsbewertungssystem, das serielles Bauen zukünftig ermöglicht. Bereits jetzt konnten im Rahmen der Schulbauoffensive 49 modulare Erweiterungsbauten fertiggestellt werden; 9 weitere befinden sich aktuell in der Planung, und 14 in der Errichtung. Ganz besonders bei der Errichtung von neuen Schulsporthallen wird auf das Bauen in Serie zurückgegriffen. Mit 143 Millionen Euro wird der Bau der Sporthallen vorangetrieben.
Klar bleibt: Eine Typengenehmigung ersetzt keinen Bauantrag; hier bleibt alles wie gehabt. Auch wird es beim Genehmigungsverfahren keine wesentliche Beschleunigung geben,
denn in Berlin gibt es bereits innerhalb von geltenden Bebauungsplänen ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren für Wohnungsbauvorhaben, das mit Erfolg angewendet wird.
Die Typengenehmigung ist vielmehr ein Signal für Architekten der Bauindustrie, dass serielles Bauen und die modulare Bauteilfertigung jetzt großflächig angewendet werden können. Es ist möglich, dass die Bauplanung und die Baudurchführung jetzt wesentlich schneller vonstattengehen. Denn serielles Bauen vereinfacht und beschleunigt die Planungsphase, die Qualitätssicherung und die Baudurchführung an sich, denn entweder werden komplette Wohnmodule vorgefertigt oder nur einzelne Teilmodule wie Bäder oder Nasszellen. Auch die Lärmemissionen auf den Baustellen können durch vorgefertigte Bauteile deutlich abgesenkt werden. Serielles Bauen in der Praxis bedeutet schnellere Planung und rasche Baudurchführung.
Grundsätzlich ist das serielle Bauen mit seinen Potenzialen sehr vielseitig in der Anwendung. Wir sehen es bereits in Berlin bei der Schulneubauoffensive und im Wohnungsneubau der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.
Die Einsatzmöglichkeiten von Typenbauen und dem seriellen Bauen sind vielseitig. Denkbar ist beispielsweise auch der modulare Bau von Wohnheimen für Studierende in Serienanfertigung. Hier gilt es nun, zusammenfassend zu schauen, wie man vor dem Hintergrund der Berliner Baupraxis mit einem hohen Anwendungsniveau zu einem guten und gangbaren Weg kommt. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Domer! Das sieht ja dann nach breiter Zustimmung für diesen Antrag der FDP aus,
denn auch ich kann für unseren Teil erstens Herrn Czaja zustimmen, wenn er sagt, hier ginge es nicht nur um eine Turbobaugenehmigung – der Titel der Veranstaltung ist ein bisschen reißerisch, sondern es wäre schön, wenn wir auch eine Turbo-Bausenatorin bekämen und uns insgesamt ein wenig mehr mit dem Bauen in der Stadt beschäftigen würden und weniger damit, wie wir es abwürgen.
Am Ende des Tages gilt auch: Reden wir über Bauen, reden wir über Enteignung! Denn nichts anderes ist es, was bei dieser Bauverhinderungspolitik stattfindet, als dass die Mieterinnen und Mieter der Stadt durch die steigenden Mieten, die das zur Folge hat, schleichend enteignet werden.
Ich glaube, das, was die FDP hier vorschlägt, ist ein Teil des Maßnahmenbaukastens, der in eine Baubeschleunigungsstrategie gehört. Deswegen haben wir auch auf Bundesebene, und da sitzt die SPD mit uns im Boot, vereinbart, dass die Länder alle bei der Einführung von Typenbaugenehmigungen auf Landesebene Unterstützung bekommen sollen. Es ist nicht so, dass wir bei der Musterbauordnung so vorangekommen wären, wie ich es mir gewünscht hätte. Richtig ist: Die Bauminister der Länder haben es übergreifend verabredet, aber wir sind noch nicht so weit, dass es Teil der Musterbauordnung wäre.
Hamburg, Schleswig-Holstein gehen jetzt voran, Nordrhein-Westfahlen ist uns schon – und das sei in Richtung SPD und Grüne zuerkannt – einiges voraus. Ich finde, es ist an der Zeit, dass Berlin, gerade Berlin, in der Situation, in der wir stehen, hier auch vorangeht. Und bei der Gelegenheit können wir die Bauordnung, wenn wir sie schon novellieren, um vieles andere entschlacken. Dazu fällt uns sicherlich noch eine Reihe mehr ein. Die Typenbaugenehmigung passt aber zusätzlich in das Baubeschleunigungsprogramm, wie es auch uns vorschwebt.
Insofern freue ich mich über die positiven Worte, bin gespannt, was die anderen Koalitionsparteien dazu zu sagen haben. Denn es geht hier nur um eines von vielen Beispielen dafür, dass man doch auch auf Landesebene eine Menge dafür tun kann, Baukosten zu senken, Bauen zu beschleunigen und durch mehr und schnelleren Neubau die Mieterinnen und Mieter der Stadt wirksam zu entlasten, und zwar viel besser als wir es durch Phantomdebatten über Enteignungen oder das, was Sie hier als Mietpreisdeckelscharade veranstalten, tun könnten. Das halte ich für ein Beschleunigungs- und Turboprogramm für Politikverdrossenheit und nichts anderes. – Das, was wir hier haben, ist ein konkretes Beispiel dafür, wie man durch baupolitische Maßnahmen etwas erreichen kann, und das unmittelbar hier in Berlin. Das ist unsere Verantwortung.
Lassen Sie uns darüber im Ausschuss schnell eine Verabredung treffen! Ich bin gespannt auf ihren Änderungsantrag, mit dem Sie am Ende begründen werden, dass der Antrag der FDP ganz schlecht ist, aber wir vielleicht doch noch zu einer überparteilichen Verabredung kommen. Soll mir recht sein! Wir haben schon beim Thema Autobahndeckel Breitenbachplatz und bei zig anderen Beispielen erlebt, dass Sie offensichtlich einen Beschleuniger brauchen; den geben wir aus der Opposition heraus gern. In diesem Sinn freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der FDP! An diesem Antrag, an Ihrem Antrag, ist nichts Turbo, gar nichts Turbo! Das haben jetzt auch die Reden, auch von Ihnen, Herr Czaja, gezeigt: Sie haben über alles Mögliche geredet, aber nicht über den Antrag.
Doch, doch! Ich habe sehr gut zugehört! Sie haben darauf hingewiesen, dass die Bundesbauministerkonferenz praktisch beschlossen hat, dass man in die Musterbauordnung den § 72a zur Typengenehmigung einführt. Und da Berlin weitgehend musterbauordnungstreu ist, wird es in Berlin sicher auch gemacht. Da gibt es überhaupt keinen, der wahrscheinlich irgendetwas dagegen zu sagen hat. Nur: Ihr Antrag, den Sie gestellt haben, der ist völlig schlecht.
Sie haben wahrscheinlich in Ihrem Übereifer, nach der Devise: Leute, ich weiß was! Es kommt sowieso! –, einen überflüssigen Antrag gestellt, und zwar ein bisschen nach dem Muster: Die FDP will kundtun, dass es überall um schnelleren und besseren Wohnungsbau geht, egal, worum es in der Sache eigentlich geht. Sie haben hier Ihre normale Rede gehalten, die Sie immer halten, aber worum es in der Änderung der Bauordnung geht, darüber haben Sie nicht geredet.
Sie schreiben in dem Antrag – Sie haben es in der Rede wiederholt –, dass mit der Typenbaugenehmigung schnelleres und kostengünstigeres Bauen erreicht wird. – Wir reden hier über ein Genehmigungsverfahren und nicht über Bau!
Schnelleres und kostengünstigeres Bauen wird natürlich durch serielles Bauen, Modulbauen erreicht. Das wird den Bau sozusagen verbilligen.
Herr Czaja! Was das Baugenehmigungsverfahren angeht, da hätten Sie sich mal mit der Bauordnung des Landes Berlin befassen müssen, bevor Sie so einen Antrag stellen!
Der größte Teil des Wohnungsbaus – Ihnen geht es ja sehr um den Wohnungsbau – ist entweder genehmigungsfrei oder, ab einer bestimmten Größe, in einem einfachen Baugenehmigungsverfahren zu erreichen. Das steht übrigens auch in § 72a drin. Ich kann es Ihnen mal vorlesen: Eine Typenbaugenehmigung entbindet nicht von der Verpflichtung, ein bauaufsichtliches Verfahren durchzuführen. – Das steht selbst in der Musterbauordnung drin. Das heißt, an dem Baugenehmigungsverfahren wird sich relativ wenig ändern, außer dass bestimmte Sachen, die in dem ersten Musterverfahren genehmigt worden sind, nicht noch mal geprüft werden.
Dann gehen Sie mal in Ihren Bezirk und lassen Sie sich mal im Bauamt ein Baugenehmigungsverfahren zeigen, wie das aussieht,
dass Sie planungsrechtliche Genehmigungen brauchen, dass Sie noch x andere Genehmigungen brauchen. Und dann sehen Sie, dass es mit diesem Verfahren nicht zu einer wesentlichen Beschleunigung kommen wird. Das spricht aber nicht dagegen. Sie kommen hier aber nur mit den falschen Argumenten an. Diese Typenbaugenehmigung ist völlig sinnvoll. Aber das, was Sie sich davon versprechen, was Sie in Ihrem Antrag behaupten, das wird da gar nicht stattfinden.
Ungeachtet dessen, dass es keine Turbobaugenehmigung sein wird, ist sie natürlich sinnvoll – nur Ihr Antrag ist nicht zustimmungsfähig. Ich gebe eine Prognose ab – ich will mich festlegen –, dass wir am Ende diese Typenbaugenehmigung in unserer Bauordnung haben werden, und zwar trotz Ihres Antrags. Schneller und preiswerter wird aber nur gebaut werden, wenn industrielle und standardisierte Bauverfahren angewendet werden. Ich höre dann allerdings schon – Sie haben es schon ein wenig angedeutet oder vorgebaut: Es soll aber nicht wie industrielle Bauweise im Osten sein. Wir wollen kein Wohnungsbaukombinat haben. – Sie haben es alles schon angedeutet, was dann wieder kommen wird.
Dieser Antrag ist wirklich typisch! Dieser Antrag ist nämlich ein typischer Standardantrag aus der seriellen Antragsfabrik der FDP-Fraktion, und zwar ohne jeden Turbo.
Im Gegenteil! Mit einem solchen Antrag, Herr Czaja, der mit mangelnder fachlicher Sorgfalt eingebracht wurde, entschleunigen Sie die Parlamentsarbeit. Sie blockieren sie, indem Sie sinnlose Anträge einbringen. – Ich danke!