Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Es ist immer ein Stück weit absehbar, was – gerade in der Beratungsfolge, wenn sie denn so funktioniert und so abläuft – sich vollzieht: Kollege Schrader versucht natürlich im Rahmen seiner Arbeit, die Koalition zu loben, natürlich geht es dann mit der SPD gleich wieder im Rahmen der Kritik des letzten Senats weiter, und die CDU versucht – natürlich ein Stück weit wieder mit der Missfälligkeit des rotroten Senats – den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. – Das wird dem Anspruch hier nicht gerecht.
Ich möchte einmal ganz deutlich hervorheben, was ich in dieser Gesetzesberatung, in der ersten und zweiten Lesung, sehr positiv empfunden habe: Erstens stehen wir – da hat der Kollege Schrader von der Linkspartei recht – unter einem enormen Wettbewerbsdruck, was unsere Sicherheitskräfte in Bund, Land und insbesondere den Nachbarländern angeht. Wie Sie wissen, bin ich nicht mit den Besoldungsanpassungen des Landesbesoldungsgesetzes einverstanden – da geht noch mehr –, aber wir haben hier einen Bereich der Zulagen, der sich am Bund orientiert – einen Bereich, der mehr als ein Jahrzehnt nicht angepasst wurde und der übrigens auch novelliert miteinander steigen soll. – Das ist gut.
Wir haben übrigens auch mit allen Fraktionen gemeinsam, sowohl im Innen- als auch im Hauptausschuss, beraten, wie wir auch ein Stück weit entbürokratisieren können. – Sie erinnern sich, Herr Kollege Zimmermann: Wollen wir die Staffelung der Höhenretter weiterhin haben, wollen wir die Staffelung der Taucher haben? Bringt uns das nach vorne? – Nein, das tut es nicht. Dementsprechend haben wir hier interfraktionell, gemeinsam, im Sinne der Stadt, im Sinne der inneren Sicherheit, im Sinne derer, die für uns jeden Tag Leib und Leben riskieren, eine gute Vorlage erarbeitet.
Herr Zimmermann! Sie sagten gerade, die schlussendliche Entwicklung sei nicht mit einem Schönheitspreis zu dekorieren.
Da gebe ich Ihnen auch recht. Auch ich habe die nicht nachvollziehbare Zulagenfähigkeit des LKA 73 in der ersten Lesung schlichtweg überlesen – das habe ich gemacht, da nehme ich mich gar nicht aus; das ging der Koalition auch so. Deswegen haben wir auch mit den Interessenverbänden, mit den entsprechenden Personalvertretern gesprochen: Müssen wir noch Anpassungen vornehmen? Fällt euch noch irgendetwas auf? – Da kam sofort der Hinweis: Denkt dran – das LKA 73 taucht nicht auf. – Deswegen waren wir auch die Ersten, die versucht haben, diesen Umstand zu heilen. Wir haben den Gesetzesänderungsantrag eingebracht, und dementsprechend steht er hier mit der Drucksachennummer 18/16381 an erster Stelle und wird folglich an erster Stelle der Änderungsanträge abgestimmt.
Die CDU hat nachgezogen. Das ist auch aus meiner Bewertung ein zustimmungswürdiger Vorschlag, ganz vernünftig.
Was mich ein Stück weit irritiert hat, war die Presseberichterstattung des „Tagesspiegels“ von gestern Abend bzw. heute Morgen, denn Alexander Fröhlich vom „Tagesspiegel“ schrieb dort, aus Koalitionskreisen sei zu hören gewesen, dass es in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen wäre, umfassend anzupassen innerhalb des Passus, den wir gerade besprochen haben. – Das mag sein; das kann ich nicht nachvollziehen, wie Sie die Zeit entsprechend empfinden, aber ich kann Ihnen einen Tipp geben, Herr Kollege: Wenn es Ihnen in der Kürze der Zeit nicht möglich war, das umfassend zu regeln, sondern auf zwei Halbsätze zu reduzieren – Union und AfD ist es gelungen, das in der Kürze der Zeit umfassend im Änderungsantrag beizubringen. Wenn Sie dort noch Nachholbedarf sehen, stimmen Sie einfach unseren Anträgen zu! Wir werden übrigens auch Ihrem Änderungsantrag zustimmen, weil es uns wichtig ist, dass die Zulage für alle, die sie verdienen, kommt. Uns geht es um die Sache, und nicht im Schwerpunkt um eine Klientel. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! 70 Jahre Grundgesetz – das umfasst auch Artikel 33 Absatz 4, nach dem hoheitliche Aufgaben in einem Dienst- und Treueverhältnis zu verrichten sind. – Wenn man eines sagen kann über Berliner Beamtinnen und Beamte, dann ist es das, dass sie besonders treu sind und dass sie gemeinsam mit dem Staat harte Zeiten überstan
den haben, nämlich harte Zeiten der Einsparungen, der Besoldungskürzungen – und diese Zeiten sind nun vorbei. Darüber können wir alle gemeinsam froh sein.
Es wurde schon viel zu den Zulagenerhöhungen gesagt, aber ich möchte doch noch einmal sagen, dass es wirklich nicht so einfach ist. Das deutsche Arbeits- und Beamtenrecht sind sehr differenziert. Da finden Sie Stellenbeschreibungen und Gruppenbeschreibungen, die zwei, drei oder vier Personen betreffen. Deswegen war es auch für die Finanzverwaltung nicht ganz leicht, auf 103 Seiten einzeln und zielgerichtet diejenigen Gruppen mit Stellenzulagen zu bedenken, die man dann auch von unserer Seite aus bemessen muss. Es waren 103 Seiten – diese wirklich genau zu studieren, das haben Sie, Herr Kollege Woldeit, so glaube ich, auch nicht ganz geschafft, sonst würden Sie hier anerkennen, dass der Senat in seiner Vorlage für die Jahre 2018 und 2019, nämlich rückwirkend, 15,5 Millionen Euro – insbesondere für allgemeine Stellenzulagen, und davon nur 3 Millionen Euro im Bereich der Sicherheitsbediensteten noch einmal extra – bemessen hat, und das auf eine sehr feine, differenzierte Weise im Bereich der allgemeinen Stellenzulage.
Die rot-rot-grüne Koalition hat dann noch einmal geschaut: Wo kann man nachsteuern? – In einem sehr offenen, sehr dynamischen Prozess, der auch noch bis zum Ende anhielt – dafür auch noch einmal vielen Dank an die ganzen Berufsverbände und an die Haushälterinnen und Haushälter –,
[Beifall von Andreas Otto, Stefanie Remlinger (GRÜ- NE), Anne Helm (LINKE) und Frank Zimmermann (SPD)]
haben wir noch einmal in etwa – wir schätzen das; das kommt auch auf die Abrechnung an – etwas mehr als 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, insbesondere für Alarmhundertschaften, für die Bereitschaftspolizei, für Höhen- und Tiefenretter, die vorher auch schon bedacht waren, jetzt aber allgemein mit einer Zulage versehen werden, für das LKA 73 – das haben wir heute noch beantragt – und auch für die Feuerwehrleute, die eine allgemeine Stellenzulage erhalten.
Sie sprechen in Ihren Änderungsanträgen von vielleicht 100 000 Euro im Jahr, die größtenteils schon von uns abgedeckt wurden. Bei dem anderen Teil schauen wir darauf, ob die Polizei nicht durch eine entsprechende Organisationsverfügung die Gruppe, die sich ganz zum Schluss noch gemeldet hat – das wusste Herr Goiny auch nicht, obwohl er sich hier so stark gemacht hat für sie –, nämlich für die taktischen Operatoren mit Wärmebildkameras, die auch verpflichtet sind, bei einem Hubschraubereinsatz unserer Polizei, was relativ selten geschieht, mit dabei zu sein – diese Gruppe konnten Sie gar nicht benennen, Herr Goiny, da haben Sie hier herumgeeiert und irgendwie allgemein auf Gesetzesausführungen abgestellt –, ob wir die nicht auch mit einer Organisations
Wenn Sie unser Gesamtpaket würdigen, dann sollten Sie es auch richtig tun, mit allem, was dort enthalten ist: Spezialeinsatzkräfte, Mobile Einsatzkräfte bekommen 250 bis 300 Euro mehr pro Monat. Sprengstoffentschärfer kriegen über 20 Prozent mehr. Also, da sind schon Sachen drin, bei denen wir als rot-rot-grüne Koalition deutlich machen können, dass wir den Sicherheitskräften im Land den Rücken stärken, dass wir Wertschätzung und Respekt auch durch Geld ausdrücken und dass wir hoffen, dass in Berlin die Sicherheitskräfte weiterhin so gut arbeiten wie bisher. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal begrüßen wir ganz ausdrücklich, dass es zu der überfälligen Anpassung der Zulagen kommt. Es ist überfällig, und wir finden es gut, dass es dieses Gesetz gibt, und es soll so schnell wie möglich beschlossen werden.
Ich kann auch hier gleich klar sagen: Das wird sicherlich nicht an uns scheitern. Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen, denn je schneller das Gesetz kommt, desto besser. Es wurde von den Vorrednern bereits zu Recht gesagt, dass es richtig ist, dass man das anerkennt, was die Beamtinnen und Beamten jeden Tag leisten, jeden Tag Risiko auf sich nehmen, bis hin zum Lebensrisiko, dass sie seit zehn Jahren auf eine Anpassung warten. Und es ist auch richtig gesagt worden, dass wir im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit Berlins zur Anwerbung von diesen Beamten, die ja immerhin auch eine hohe Qualifikation vorweisen müssen, die sie auch in den Jahren erwerben müssen, dass es dafür auch folgerichtig ist, solche Anpassungen vorzunehmen, neben den ohnehin richtigen Anpassungen, was die Besoldung betrifft. Dazu werden wir zu einem anderen Tagesordnungspunkt, zu einem anderen Fragenkomplex noch mal gesondert Stellung nehmen.
Wir haben tatsächlich im Hauptausschuss etwas Verwirrung gehabt, weil eben, das räume ich auch ein: Es ist ein komplexes Regelwerk, das da verabschiedet wurde – meines Erachtens zu komplex. Ich habe das auch in der
ersten Rede gesagt, dass diese Komplexität durchaus Potenzial hat, sie zu reduzieren. Das wäre für den Anwender auf jeden Fall besser. Aber wir müssen auch sagen: Jetzt machen wir das erst mal!
Aber im Hauptausschuss hätte ich mich schon gefreut, wenn schlichtweg eingeräumt worden wäre: Ja, wir haben uns getäuscht. Wir haben etwas vergessen. – Im Hauptausschuss wurde etwas lange darüber diskutiert und etwas merkwürdige Begründungen geliefert, dass man irgendeine Fusion noch abwartet, eine Zusammenlegung von Ämtern – noch ein Jahr hin. Das ist doch das, was dann Aufregung verursacht! Da hätte man sagen können: Das haben wir vergessen, liefern wir nach. – Das geschieht jetzt. Wir machen mit!
Der CDU-Antrag ist in der Tat derjenige, dem wir dann als Änderungsantrag gerne zustimmen, weil er nämlich Missverständnisse ausschließt. Es wurde hier in einer Zwischenfrage bereits gesagt, man könne dann durch Auslegung auch noch operative Kräfte in den Hubschraubern begünstigen. – Auf Ihre Auslegung möchte ich mich nicht einlassen. Stellen wir es klar, was wir heute klarstellen können. Deswegen ist der CDU-Änderungsantrag in der Tat an der Stelle auch der richtige.
Ich möchte in dem Zusammenhang, auch wenn es nicht Gegenstand dieses Gesetzentwurfes ist, auch darauf hinweisen, dass es ebenso einen Anpassungsbedarf für Amtsanwälte gibt; denen wurde von der Justizverwaltung in Aussicht gestellt, dass ruhegehaltsfähige Zulagen erhöht werden. Das gleiche gilt für Justizwachtmeister. Wir hoffen, dass es dazu kommt. Wir werden das beobachten. Ansonsten werden wir von unserer Stelle aus entsprechende Vorschläge in das Verfahren einbringen. Auch diese Anpassung ist überfällig. Insofern: Machen wir uns an die Arbeit, hoffen, dass es dazu kommt! – Jetzt habe ich eine Zwischenfrage?
Ich war eigentlich schon fast am Ende, aber eine Zwischenfrage von Herrn Lux lasse ich mir nicht entgehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Swyter! Ist Ihnen bewusst, dass Aussagen wie Sie sie eben gemacht haben, die Gruppe der Wärmebildkameraoperatoren der Hubschrauberstaffel würde nach unserem Vorschlag nicht berücksichtigt werden, von den Gerichten regelmäßig zur Gesetzesauslegung herangezogen werden, und dass Ihre Aussage in Verbindung mit der Aussage des Kollegen Goiny dazu führen kann, dass diese Gruppe eben nicht begünstigt wird? Und wenn Sie andersherum meiner Aussage beigepflichtet hätten,
sehr viel dafür gesprochen hätte, dass diese Gruppe begünstigt wird? Ist Ihnen das klar? Machen Sie sich gerade darüber lustig, dass diese Personen aufgrund Ihrer Rabulistik nun möglicherweise nicht begünstigt werden?
Sehr geehrter Herr Lux! Offen gestanden – ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten: Das ist ja die Argumentation einer Winkeladvokatur, das muss ich Ihnen mal sagen!
Stimmen Sie doch dem Änderungsantrag der CDU einfach zu, dann müssen sich keine Gerichte mit dieser Frage beschäftigen. Dann haben wir Klarheit im Gesetz! – Herr Lux! Lassen Sie das! Machen Sie einfach das Vernünftige, dann brauchen wir so eine Rabulistik hier nicht zu diskutieren! – Herzlichen Dank!
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der AfDFraktion Drucksache 18/1638-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen – Enthaltungen? – und Enthaltungen der CDU-Fraktion sowie der FDPFraktion ist der Änderungsantrag der AfD-Fraktion damit abgelehnt.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1638-2 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die FDPFraktion und die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen! – Das sind die Koalitionsfraktionen.