Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie beurteilt der Senat, wie beurteilen Sie, Herr Senator, die Gefährdung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit durch die zunehmenden linksextremistischen Aktivitäten, gerade auch der sogenannten Antifa, insbesondere im Hinblick auf die vorhin gemachten Andeutungen des Regierenden Bürgermeisters in Richtung einer angeblichen Demokratiegefährdung in Ungarn?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich möchte bei der Beantwortung der Frage auf den Verfassungsschutzbericht 2018 verweisen. Wir veröffentlichen dort die Situation in unserer Stadt, wie sie sich im vergangenen Jahr dargestellt hat und stellen fest, dass die demokratische Verfasstheit unserer Stadt unter Druck ist, und zwar vonseiten der Extremisten von links und von rechts und vonseiten religiös motivierter Extremisten.
Wir haben ein Kapitel speziell der Entgrenzung des Rechtsextremismus gewidmet, also der Frage: Warum verschärfen sich die politische Auseinandersetzung und der Ton in der politischen Auseinandersetzung, wenn Dinge, die demokratischer Grundkonsens in unserem Land waren, in die politische Diskussion eingeführt werden und sich die Debatte immer weiter nach rechts verschiebt? Das ist ein Qualitätsmerkmal der politischen Auseinandersetzung, die sich in den vergangenen Jahren noch einmal deutlich verändert hat. Dabei geht es nicht um reine Quantitäten, sondern auch um die Qualität der Auseinandersetzungen. Die hat sich deutlich verschärft. Wir widmen in diesem Verfassungsschutzbericht aber auch dem Linksextremismus und der dortigen Gewaltbereitschaft ein Kapitel. Das gilt auch für den religiös motivierten Extremismus.
Die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie kommt nach meiner Ansicht nicht von den Extremisten von links oder rechts. Die Gefahr für unsere Demokratie entsteht durch die Gleichgültigkeit der Mitte. Deswegen war der Aufruf des Regierenden Bürgermeisters, am 26. Mai zur Wahl zu gehen und für ein demokratisches, freies und friedliches Europa zu stimmen, so wichtig. Wir Demokraten müssen zusammenstehen, um uns gegen die Extremisten von links und rechts und gegen religiös motivier
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tausende Eltern in Berlin suchen einen Kitaplatz. Demzufolge ist es umso bedauerlicher, dass der Senat sein selbstgestecktes Ziel, die ersten der versprochenen 3 000 Plätze in modularen Kitabauten bis zum Ende des ersten Quartals 2019 an den Start zu bringen, nicht erreicht hat, da keine Baufirma ein Angebot auf die erste Ausschreibung abgegeben hat. Ich frage in dem Zusammenhang den Senat: Haben Sie die internen Abstimmung schon abgeschlossen, die Sie ja angekündigt haben, damit endlich der zweite Ausschreibungsversuch auf den Weg gebracht werden kann?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe schon sehr ausführlich über die Gründe gesprochen, warum das bei der ersten Ausschreibung nicht funktioniert hat. Die zweite Ausschreibung ist längst draußen und endet morgen. Drücken Sie uns die Daumen!
Herzlichen Dank, Frau Vorsitzende! – Danke schön, Frau Senatorin! Wie viele Bewerbungen haben Sie bisher vorliegen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Ich bin nicht die Vergabestelle, und vergaberechtlich wäre ich auch gar nicht befugt, Ihre Frage zu beantworten, weil bekanntlich morgen der Termin ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe eine Frage in Bezug auf die Kitaplatzvergabe. Ich frage den Senat, ob der lange versprochene Kitanavigator an den Start gegangen ist.
Sehr geehrte Frau Demirbüken-Wegner! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Planung war, dass der Kitanavigator nach der Sommerpause auf den Weg gebracht wird, und das wird auch so stattfinden.
Ich frage den Senat, warum bei der Weiterentwicklung des Areals der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn nicht nur die Bezirks- und Bürgerwünsche ignoriert werden, sondern jetzt auch noch geltende Umweltgesetze missachtet werden, indem man dort Bäume und Hecken in der Vogelschutzzeit rodet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir müssen das prüfen. Das kann ich Ihnen aus dem Stand nicht sagen. Wir kommen auf Sie zu.
Es ist natürlich ein bisschen schwierig jetzt angesichts der Unkenntnis des Senats, aber ich versuche es trotzdem noch einmal. Nahe anliegend gibt es ein Naturschutzgebiet, wo eben auch seltene Vögel nisten. Was tut man denn bei der Weiterentwicklung von Heckeshorn, um dieses zu schützen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Zu dem konkreten Fall weiß ich nur das, was Ihre Bezirksbürgermeisterin in einer Pressemitteilung mitgeteilt hat. Wenn dort irgendwelche naturschutzrechtlichen Fragen sind, dann müssen die erst mal durch die untere und dann durch die oberen Naturschutz- und Umweltbehörden beantwortet werden.
[Heiko Melzer (CDU): Das können Sie also nicht beantworten! – Mario Czaja (CDU): Und bis dahin ist ja auch wieder Winter!]
Worüber wir bei Heckeshorn auch reden – und dazu kann ich etwas sagen –: Wir sind hier seit sehr langer Zeit in, sagen wir mal, kritischen Diskussionen mit dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf darüber, dass wir auch in diesem Bezirk für die Unterbringung von Geflüchteten geeignete Standorte brauchen. Und da wir in diesem Bezirk mit dem ehemaligen Krankenhausstandort eine sehr gute Möglichkeit sehen, eine solche Nutzung zu etablieren, sind wir bei der Vorbereitung entsprechender planungsrechtlicher Voraussetzungen. Dass der Bezirk sich dermaßen dagegen sperrt – und vielleicht steht ja die Pressemitteilung in diesem Zusammenhang; das kann ich überhaupt nicht ermessen –, an der Verteilung von Wohnplätzen für Geflüchtete sinnvoll mitzuwirken, das ist aus der Sicht des Senats außerordentlich ärgerlich.
[Torsten Schneider (SPD): Haben wir in Steglitz überhaupt ein Milieuschutzgebiet? – Kurt Wansner (CDU): Werden sie doch nicht gleich nervös!]
[Georg Pazderski (AfD): Genau! – Torsten Schneider (SPD): Mit wem haben Sie geredet? Ein Selbstgespräch?]