Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal: Dass die AfD auf irgendeine Position einschwenkt, sagt erst einmal nichts über die Position aus – meistens hilft es dieser Position aber auch nichts.
In der Tat geht es hier um die landesgesetzliche Umsetzung der Schuldenbremse, die gilt. Ich will aber trotzdem zwei grundsätzliche Worte dazu sagen – der Kollege Heinemann hat ja die Diskussion über die Sinnhafthaftigkeit oder Nichtsinnhaftigkeit angedeutet: Meine Partei findet diese Schuldenbremse nicht sinnhaft, und zwar im Kern aus drei Argumenten.
Erstes Argument: Wir halten es für nicht sinnvoll, eine haushaltspolitische Handlungsbeschränkung einzuführen, die im Kern dazu führt, ein Gegensteuern gegen Krisen – nämlich eine Landesnachfrage, eine öffentliche Nachfrage zu erzeugen im Krisenfall – fast unmöglich zu machen, mindestens aber erheblich zu erschweren. Das halten wir für makroökonomisch nicht sinnvoll.
Zweitens: Die Schuldenbremse hat investitionshemmende, wenn nicht investitionsfeindliche Auswirkungen.
Die Logik der schwäbischen Hausfrau, die ihr Häuschen nicht aus dem Cashflow bezahlt, sondern die finanzielle Belastung für diese Investition über Jahre streckt, ist eine sehr sinnvolle Logik, und genau diese Logik wird für öffentliche Haushalte durch die Schuldenbremse abgeschnitten – das halten wir für falsch.
Nein! – Und zum Dritten – das hat ein bisschen etwas mit parlamentarischer und politischer Kultur zu tun – ist die
Schuldenbremse eine erhebliche Einschränkung der Budgethoheit des Parlaments, also des Königsrechts des Parlaments.
In einer bestimmten Situation, in einer Krisensituation kam der Bundestag daher und hat gesagt: Wir müssen hier intervenieren! – Vollkommen richtig, und er hat mit viel Geld viele Gegenmaßnahmen eingeleitet, und das war ja auch richtig. Dann haben sie aber gesagt: Wir durften das noch mal machen; aber die nach uns sollen das bitte schön nicht mehr machen dürfen, weil das in einer Art und Weise gefährlich ist, dass wir diese politische Entscheidung nur noch uns zugestehen.
Das halte ich für eine sehr merkwürdige Geschichte. Nein, wir glauben, es ist eine politische Frage, wie man sich finanzpolitisch verhält, und die muss im Rahmen der Budgethoheit des Parlaments geklärt werden.
[Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Bei Krisen gibt es doch Ausnahmen! Was soll denn das? Unsinn!]
Vielleicht noch ein Beispiel dazu: Frau Brinker hat das Beispiel Bankenskandal angeführt, und das zeigt so ein bisschen, welche quasi religiösen Versprechungen mit der Schuldenbremse zum Teil einhergehen. Den Bankenskandal hätte keine Schuldenbremse der Welt verhindert, um das deutlich zu machen. Wer eine solche Analyse hat, liegt deutlich daneben.
Aber was wäre möglicherweise passiert, hätten wir die Schuldenbremse im Fall des Bankenskandals? – Eine möglichst restriktive Auslegung der Schuldenbremse und landesgesetzliche Umsetzung vorausgesetzt, hätte sie dazu geführt, dass die Mittel, die wir zur Rettung der Bankgesellschaft aufbringen mussten, eins zu eins aus dem Haushalt hätten herausgespart werden müssen. Und das ist doch wohl absurd!
In der Tat geht es um die landesgesetzliche Umsetzung. Da sind erst einmal auf verschiedenen Ebenen Umsetzungen möglich. Klar ist eine Umsetzung im Rahmen der Landesverfassung denkbar. Manche Länder gehen diesen Weg, andere Länder gehen diesen Weg nicht. Wir halten diesen Weg nicht für notwendig, unter anderem deswegen nicht, weil es für den Regelungsgehalt völlig unerheblich ist, ob man so etwas im Rahmen der Landesverfassung regelt oder einfach gesetzlich regelt. Und die Möglichkeit, zu lernen und auch flexibel in der landesgesetzlichen Umsetzung der Schuldenbremse zu sein, spricht dafür, die Hürden für etwaige Änderungen nicht allzu hoch zu setzen, also aus unserer Sicht keine Verankerung in der Landesverfassung. Aber das, was Sie hier vorschlagen, ist quasi der Exzess einer Umsetzung in der
Das, was Sie da vorschlagen, geht fast bis in die Verordnungsebene hinein, wo man es normalerweise reinschreiben würde. Das ist nicht nur eine rechtsästhetische Frage, sondern auch eine demokratiepolitische. Bei der Frage: Was entscheidet über die politische Tragefähigkeit einer politischen Konstellation oder Koalition? – gibt es zwei große Themen, nämlich, ob Sie es schaffen, eine Regierungschefin, einen Regierungschef zu wählen und darüber eine Exekutive zu unterstützen, und zum Zweiten, ob Sie es schaffen, den Landeshaushalt hinzubekommen. Und wenn ganz wesentliche Fragen für diesen Landeshaushalt von dieser parlamentarischen Mehrheit abgekoppelt und in den Rang einer Zweidrittelmehrheit gehoben werden, dann bedeutet das weniger politische Alternativen, weniger politische Unterscheidbarkeit, und das halten wir für nicht richtig. Wir denken, mit einfacher Mehrheit fährt man hier viel besser. – Danke schön!
Ein Verfassungsentwurf, umfangreich, da können Sie bei der neuen Landesverfassung gleich noch mehr Bänder herausgeben, 28 Seiten Begründung. – Also wer Pfingsten noch nichts vorhat, kann sich noch einmal 28 Seiten der AfD zur Schuldenbremse antun. Kann man machen!
Jetzt reden wir noch mal darüber, was vielleicht Sinn macht. Herr Zillich! Ich bin nicht ganz bei Ihnen, dass man eine Schuldenbremse überhaupt nicht braucht, weil ich glaube, dass das Bewusstmachen, dass das Geldausgeben nicht unendlich funktioniert, schon Sinn macht.
Ich muss schon gestehen, der Rechnungshof hat nicht umsonst darauf hingewiesen, was wir gerade im Bereich Bauen erleben, was wir dort an Planänderungen erleben, und was wir dort an nichteingehaltenen Posten erleben,
Ich bin mir letzte Woche Mittwoch im Hauptausschuss vorgekommen, als sei im Himmel Jahrmarkt, weil jeder ankam und sagte: Also ganz überraschend ist es jetzt doppelt so teuer geworden, wie ich gedacht habe. – Ja, so was!
Das ist ja mal eine Überraschung. Das wird ja viel teurer. Dann habe ich mir wie viele andere Dinge gewünscht. Dann wollte ich dieses noch und jenes noch und hier noch und da noch, und jetzt kostet es das Dreifache. – Darüber müssen wir uns schon klar werden, dass das so nicht funktionieren kann und dass wir womöglich auch Zeiten vor uns haben, wo die Steuereinnahmen nicht immer sprudelnd sind,
sodass es sicher Sinn macht, wieder zu einem rationaleren Verhalten beim Geldausgeben und Gestalten zurückzufinden.
Was auch nicht funktioniert, Herr Zillich, ist, dass ich sage: In guten Zeiten gebe ich das Geld aus, denn da ist es da, aber in schlechten Zeiten gebe ich es auch aus, denn da braucht es die Konjunktur. – Das ist ein bisschen schwierig.
Natürlich ist es so, dass es in guten Zeiten wie jetzt – und deswegen sind wir bei allen Infrastrukturmaßnahmen auch immer bereit, das mitzutragen –, Sinn macht, gerade nach diesen langen Jahren, in denen wenig Geld in Berlin zur Verfügung stand, die Infrastruktur, die einen Teil der Verschuldung darstellt, zu sanieren und Sanierungen umzusetzen. Aber sprudelnde Steuereinnahmen bedeuten nicht, dass der Haushalt „Wünsch dir was“ heißt. Das kann es nicht sein. Es heißt, in Zeiten der sprudelnden Steuereinnahmen bin ich besonders gefordert, meine Schulden zu tilgen, auch die in der mangelnden Infrastruktur. In schweren Zeiten ist es natürlich eine besondere Herausforderung, zu gucken, dass die Wirtschaft nicht weiter lahmt. Es wäre übrigens besonders schlau, sich auch in guten Zeiten schon darüber Gedanken zu machen, dass die Wirtschaft nicht in drei Jahren einknickt.
Insofern gehen wir davon aus, dass der Senat – das ist nicht die Aufgabe der AfD, das ist die Aufgabe des Senates – eine Version zur Schuldenbremse vorlegt, so wie Herr Kollatz sich das vorstellt. Die Frist läuft Ende des