Offensiv planen und bauen – dem Grunde nach Zustimmung, aber vom Umfang her in diesem Zeitrahmen nicht zu besprechen. Wir denken hoch – machen wir auch, Herr Förster, da sind wir uns einig, volle Zustimmung. – Flächenpotenziale nutzen, insbesondere Trogüberbauung, also diese phantastische Idee meines lieben Kollegen Scholtysek, die er seit Einzug in dieses Parlament ausspricht und die sich mittlerweile relativ viele Leute zu eigen machen. Da sind wir auch dafür. Also auch an dieser Stelle volle Zustimmung zu unserer Idee. Herzlichen Dank dazu!
Soziale Durchmischung wird am besten gewährleistet durch Einführung der und Umstellung von Objekt- auf Subjektförderung. Insofern haben Sie Gelegenheit, unserem Antrag zuzustimmen, den wir dazu eingebracht haben. Dafür danke ich schon im Voraus.
Kommen wir zum Wohngeld: Hierzu werden wir ja gleich noch zu dem CDU-Antrag sprechen. Deswegen, weil meine Redezeit auch zu Ende ist, spare ich mir den Rest. Dazu hören wir gleich noch was. – Tschüss!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal, auf den Tribünen oder zu Hause am Bildschirm! Wir haben es hier zu tun mit einem sehr umfänglichen Antrag der Fraktion der FDP. Er ist möglicherweise das wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Vollprogramm der FDP. Das sieht so ein bisschen aus, als ob man so ein Wahlprogramm schreibt. Sie haben da eine ganze Menge zusammengetragen, lieber Kollege Förster.
Was uns daran als Erstes aufgefallen ist, ist, dass hier, wenn ich es richtig sehe, an keiner einzigen Stelle etwas über Klimaschutz steht, dass an keiner Stelle etwas über Umwelt steht. Die Stadt, die Sie kennen, die hat scheinbar mit dem Klimawandel nichts zu tun, die hat mit Um
welt nichts zu tun, die hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Und das ist erst mal sehr bedauerlich.
Der Antrag handelt von sehr vielen Themen, man könnte auch sagen, es ist ein Gemischtwarenladen: vom Dachausbau bis zur Fachaufsicht durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über die Bezirksämter. Er handelt, wie diese Anträge von der FDP immer, aber auch von der CDU, natürlich von der Elisabeth-Aue oder vom Tempelhofer Feld. Das ist das, was Ihnen zuerst einfällt,
Wenn wir über Wohnungsbau reden, dann reden wir über Verdichtung in der Stadt. Dann reden wir darüber, wo noch Potenziale sind. Zum Aufstocken, ja, das ist richtig, Dachgeschossausbau wollen wir auch, das passiert auch in Berlin und da kann man bestimmt noch mehr machen.
Danke schön, Kollege Gräff! Wenn wir über Verdichtung reden, dann reden wir aber auch darüber, wo vielleicht mehr gebaut, wo höher gebaut werden kann.
Wenn ich mir so angucke, die Kolleginnen und Kollegen, die in den Einfamilienhausgebieten wohnen oder ihre Wahlkreise haben, in Biesdorf zum Beispiel oder in Blankenburg, das sind Gebiete, da steht sehr wenig. Da steht sehr wenig an Wohnungen, da haben wir Einfamilienhäuser. Nach meiner Überzeugung – und das ist bündnisgrüne Position – muss es heute grundsätzlich immer um Geschosswohnungsbau gehen. Im Wohnungsmarktbericht der IBB steht, dass im Jahr 2017 – das ist die letzte Zahl –, ich glaube, 1 200 Einfamilienhäuser in Berlin errichtet worden sind. Das ist Verschwendung von Baugrund!
Wenn die alle mindestens drei- bis viergeschossig wären, dann hätte man das Vierfache an Wohnungen auf derselben Grundfläche, auf demselben Boden erreicht. Das ist, glaube ich, die Diskussion, die wir führen müssen. Wir müssen aufhören mit den Flachbauten, wir müssen höher bauen. Da rede ich nicht von 100-Meter-Türmen, um die geht es nicht. Die kann man auch mal machen, aber eigentlich geht es darum, dass wir konsequent und konti
nuierlich überall in der Stadt, wo das durch Verkehrsanbindung gut möglich ist, dass wir da mehrgeschossig bauen. Das ist ein Thema, dem wir uns hier viel zu wenig gewidmet haben. Also: Mehr hoch als breit, das muss die Devise sein für die Stadtentwicklung und den Wohnungsbau in Berlin.
Das freut mich sehr! – Ich habe jetzt Ihren Ansatz in Sachen Einfamilienhaus als noch nicht ganz zu Ende gedacht verstanden. Ist das die nächste Debatte, die uns bevorsteht, die Einfamilienhausgebiete in der Stadt zu enteignen, um hier möglichst viel an Geschosswohnungsbau zu verwirklichen?
Herr Evers! Sie denken immer gleich, dass alle enteignet werden sollen. Das ist nicht meine Intention, sondern wir sprechen von „Ermöglichung“.
Wir sprechen von Ermöglichung. Wir wollen es Grundeigentümern, ob das Einzeleigentümer sind, ob das Genossenschaften sind, ob das die kommunalen Gesellschaften sind, ermöglichen, dort, wo es stadtentwicklungspolitisch geboten ist, mehr zu bauen. Darum geht es. Enteignungsdebatte haben wir heute nicht.
Lassen Sie mich mal noch ein bisschen weitermachen. Das nächste Thema sind die Sozialwohnungen. Das kommt hier in dem Antrag auch vor. Wir haben uns als Koalition vorgenommen, im Koalitionsvertrag steht das, 30 000 landeseigene Wohnungen zu schaffen. Das sind Sozialwohnungen. Die wollen wir schaffen, und wir werden sehen – daran werden Sie uns auch messen –, wie viel wir davon liefern, wie viel Frau Lompscher liefert und wie viel diese Koalition liefern wird, zur Wahl oder im Jahr 2021.
Daran können Sie uns messen. Da passiert eine ganze Menge. Wenn hier auch gerne behauptet wird, es werde nichts gebaut, ist das Unfug. Das wissen Sie auch alle. Es wird sehr viel gebaut. Es bauen die landeseigenen Gesell
schaften, es bauen Private, es bauen Genossenschaften, und da machen Sie einen Punkt, das sind zu wenige. Warum sind das zu wenige? – Weil wir es bisher nicht geschafft haben, dass die genügend Grundstücke dafür haben. Weil wir auch eine Auseinandersetzung darüber haben, ob die sich in Erbbaurechten engagieren würden, das wollen. Ich sage Ihnen: Ich kenne welche, die das wollen. Die werden das auch tun, wenn wir mit den Grundstücken weitergekommen sind. Es gibt andere, die lehnen das ab. Aber damit muss man leben. Wir wollen, dass auch Genossenschaften Sozialwohnungen, geförderte Wohnungen errichten. Das ist Politik dieser Koalition.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Christian Gräff (CDU) – Stefan Evers (CDU): Einfach mal machen!]
Vielleicht noch ein letztes Wort: Wir haben jetzt viel über das Bauen gesprochen. Für meine Fraktion, für unsere Partei gilt, das kann ich hier noch einmal sagen: Wir wollen bauen,
Über das Bauen haben wir gesprochen, beim Kaufen sind wir auch. Wir haben gestern lesen dürfen, dass 500 Sozialwohnungen ganz hier in der Nähe durch die GEWOBAG angekauft worden sind. Das ist genau die richtige Politik, die wir wollen.
Letzter Satz: Wir wollen auch regulieren. Ich denke, der Mietendeckel ist ein geeignetes Instrument, Herr Kollege Förster, denn der soll dafür sorgen, dass Leute nicht über Gebühr zur Kasse gebeten werden. Die Mieten in Berlin sind stark angestiegen in den letzten Jahren. Da wollen wir ran, da wollen wir was tun. Das müssen wir, weil die Bundesregierung und weil insbesondere der Abgeordnete Luczak aus Tempelhof-Schöneberg von der CDU als Verhandlungsführer der CDU –
in allen Mietangelegenheiten dazu zu wenig macht. Deshalb müssen wir hier landesgesetzliche Spielräume ausschöpfen. Das ist der Mietendeckel, und dafür bitte
ich Sie jetzt schon mal um wohlwollende Begleitung. Das ist eine gute Sache, das kriegen wir hin. – Danke schön!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag auf Drucksache 18/1369 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die AfDFraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen ist der Antrag damit abgelehnt.