ausbauen zu einem Standort – ja, Sie lachen jetzt, Sie werden sich noch wundern – für Wissenschaft und Wirtschaft.
Das heißt, es wird ein wirtschaftliches Kraftzentrum mit dem Siemens-Campus, mit Tegel entstehen, das Sie mit Ihrer zukunftszugewandten Politik verhindern wollten.
Was in den letzten Jahrzehnten versäumt oder an Fehlentwicklungen eingeleitet worden ist, wird man nicht in ein oder zwei Jahren korrigieren können.
Wir werden systematisch in die Infrastruktur investieren. Wir werden die Zukunftsfähigkeit dieser Infrastruktur gewährleisten.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD und der FDP – Holger Krestel (FDP): Bald gibt’s auch Südfrüchte!]
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema zukunftsfähige Infrastruktur ist in Berlin ein so weit gehendes Thema, dass man damit ein ganzes Semester bestreiten könnte, wenn man Schulen, Krankenhäuser, Kanalisation und vieles mehr mit darunter fasst, was ja auch dazugehört. Alles ist durch und durch marode und kaputt gespart.
Berlin zehrt schon mindestens 20 Jahre ausschließlich von der Substanz, aber ich beschränke mich aufgrund des Zeitlimits in dieser Aktuellen Stunde ausschließlich auf die Verkehrsinfrastruktur.
Das steht tatsächlich auf der Homepage des offiziellen Hauptstadtportals von Berlin, gestern zumindest noch. Ich weiß nicht, ob es ein Versehen ist oder ob es wirklich ernst gemeint ist. Das würde mich sehr interessieren. Fakt ist aber doch, dass wir von einer modernen Infrastruktur weit entfernt sind, und die Leistungsfähigkeit ist eine Frage der Definition. Ja, S- und U-Bahn leisten eine hohe Anzahl an Personenbeförderungen, aber sie pfeifen auch gleichzeitig aus dem letzten Loch. Personal, Fahrzeugbestand, Schienensystem, Schienennetz sind am absoluten Limit, oft sogar schon darüber hinaus. Eine Steigerung der Beförderungszahlen ist zu den typischen Berufszeiten nicht mehr möglich.
Einen Überblick über den gesamten Instandsetzungsbedarf scheint es offenbar nicht zu geben. Auch wenn die Senatorin angekündigt hat, bis 2035 im großen Umfang Geld in den ÖPNV stecken zu wollen, wird es dennoch Jahre und Jahrzehnte dauern, bis nennenswerte Erfolge spürbar sein werden. Währenddessen nimmt aber die Bevölkerung von Berlin weiter zu. Es kommen jährlich mehr Touristen in die Stadt. Und Rot-Rot-Grün träumt von einer autofreien Stadt. Alle Menschen sollen sich also nur noch im sogenannten Kollektivverkehr fortbewegen können, eng aneinander gekuschelt in S-Bahn, UBahn und Bus, die ja jetzt schon völlig überfüllt sind. Merken Sie eigentlich nicht, dass an diesem Konzept irgendwas nicht funktionieren kann?
Ebenso ist es in einem anderen Bereich – und der Antragstitel deutet ja auch schon darauf hin, „Überbrücken wir nicht mehr den Status quo“ steht dort –: Brücken! Berlin ist die Stadt der Brücken, und immer mehr von ihnen müssen notfalls von jetzt auf gleich gesperrt oder zumindest in ihrer Nutzung stark eingeschränkt werden. Laut Senatsangaben sind mit 225 Brücken mehr als ein
Viertel aller Berliner Brücken sanierungsbedürftig. Erst letzte Woche veröffentlichten die Medien eine Meldung, wonach sieben dieser 225 stark maroden Brücken kurz- bis mittelfristig saniert und neu gebaut werden sollen. „Kurz- bis mittelfristig“ heißt: ab 2021 mit Fertigstellung bis 2028, also in rund zehn Jahren.
Die Elsenbrücke, Mühlendammbrücke und SalvadorAllende-Brücke haben aber eine weitere Gemeinsamkeit, nämlich neben dem Umstand, dass sie abgerissen werden müssen, ist es so, dass in allen drei Baustähle verarbeitet wurden, die dazu neigen, besonders spröde zu sein und schlagartig ihre Spannung zu verlieren. Von jetzt auf gleich können meterlange Risse entstehen, die die Tragfähigkeit komplett zunichtemachen. Das ist dem Senat bekannt, aber nicht nur das, sondern auch der Umstand, dass noch weitere 100 Brücken- und Tunnelbauwerke in Berlin ebenfalls mit diesen Stählen gebaut wurden. Jetzt liegt ja der Verdacht nahe, wenn schon bei diesen drei diese Stähle nachgegeben haben, dann wird es bei den nächsten 100 vielleicht auch so sein können. Der Senat sieht das offenbar nicht so und scheint diese Annahme auch nicht weiter verfolgen zu wollen. So leben wir also weiter mit dem Wissen, dass weitere Brücken von einem Tag zum anderen unbenutzbar werden können.
Bei unseren Straßen sieht es ähnlich aus. Es gibt Straßen in Neukölln, die aufgrund ihres Zustands nur noch mit zehn Kilometer pro Stunde befahren werden dürfen. Es gibt Straßen, bei denen es einen aus dem Sitz hebt, wenn man dort mit dem Bus entlangfährt, wie zum Beispiel in der Lorenzstraße in Lichterfelde, die eine Hauptlinie für die BVG-Busse ist. Und es gibt Straßen, die in der Presse zu trauriger Berühmtheit gekommen sind, weil ihr Zustand so schlecht ist, dass Rettungswagen während der Fahrt Patienten nicht mehr versorgen können. All das zusammen genommen ergibt ein Bild, bei dem man den Eindruck bekommt, es sei auch gar nicht anders gewollt.
Wenn Frau Senatorin Günter letzte Woche im Zoopalast sagte, wir müssen weg vom motorisierten Individualverkehr, dann sagt das eine Menge aus, und tatsächlich arbeitet sie auch so. Das Thema Verkehr und Infrastruktur wird von ihr in Gänze vernachlässigt, sie kümmert sich nur um grün lackierte Radwege, die Wegnahme von Parkplätzen und die Verengung von Fahrbahnen. Auch bei den groß angekündigten Tramlinien steckt offenbar einiges fest. Die Strecke, die Sie durch die Leipziger Straße führen wollen, stößt schon jetzt auf große Ablehnung und dürfte ohnehin im Verkehrschaos enden. Die neue Linie zum Ostkreuz durch die Sonntagstraße wird durch Ihre eigene grüne Klientel blockiert. Warum? – Weil dort 90 Parkplätze weggenommen werden sollen!
Wie Sie es schaffen werden, die geplante Partytram zwischen Warschauer Straße und Hermannplatz umzusetzen, darauf bin ich hochgradig gespannt, und das nicht nur, weil gerade jetzt für 800 000 Euro die niemals benutzten
Die gesamte Bilanz von Rot-Rot-Grün im Verkehrsbereich ist sehr ernüchternd. Sie haben in zweieinhalb Jahren nichts erreicht – nichts, was zum Nutzen aller Verkehrsteilnehmer dieser Stadt sein könnte. Sie, Frau Günther, tragen den Titel Senatorin für Verkehr völlig zu Unrecht.
Sie haben nicht nur für Autofahrer nichts erreicht, sondern auch für Fußgänger nichts erreicht, für die Nutzer des ÖPNV nichts erreicht, und selbst für Radfahrer haben Sie nichts erreicht, außer ein paar Kilometer grüngestrichener Radwege und ein paar Hundert Meter Radwege in Berlin, die jetzt mit aufgestellten Pollern sicherer werden sollen.
Sie haben es nicht geschafft, in den Außenbereichen und im Ostteil der Stadt neue Infrastruktur zu schaffen. Die Planungen der TVO haben Sie sogar weiter verzögert, weil unbedingt noch ein Radschnellweg geplant werden musste. Sie haben es nicht geschafft, in Pankow die dringend benötigte TVN zu planen, nicht einmal im Ansatz. Sie haben es nicht geschafft, dort, wo neue große Baugebiete entstehen sollen wie in Pankow und TreptowKöpenick, im Vorfeld für diese Baugebiete vernünftige Verkehrsanbindungen zu planen.
Sie haben es nicht geschafft, konkrete Planungen zur Erschließung beider Flughäfen zu bewerkstelligen, nicht einmal für einen haben Sie es geschafft. Und Sie verweigern beharrlich die Planung und den Weiterbau der A 100. Die A 100 ist das wesentliche Infrastrukturprojekt, das dazu beitragen wird, die Innenstadtverkehr verkehrlich ganz massiv zu entlasten.
Der Weiterbau und der Ringschluss der A 100 wird eines Tages kommen. Er wird dieser Stadt zu einer völlig neuen Dynamik verhelfen. Zigtausende tägliche Pendler würden es Ihnen danken, wenn Sie jetzt schon damit loslegen würden. Frau Günther! Meine Damen und Herren vom Links-Grünen-Block! Wann kommen Sie heraus aus Ihrer Klein-Klein-Denke? Wann erkennen und akzeptieren Sie endlich, dass wir uns mitten in einer neuen Berliner Gründerzeit befinden, dass diese Stadt wie vor rund 100 Jahren schon einmal große und mutige Ideen braucht?
Seien Sie mutig! Denken Sie groß, und starten Sie endlich ein neues Jahrhundertprojekt mit massivem Ausbau
von S-Bahn, U-Bahn und dem Ringschluss der A 100, dann sind wir auch sofort bei Ihnen! Wir geben Ihnen auch gerne ein Exemplar unseres Verkehrskonzepts. Da steht nämlich alles hervorragend ausgearbeitet drin. Das können Sie gerne nachlesen.