Protokoll der Sitzung vom 06.06.2019

[Beifall bei der FDP,

der CDU und der AfD –

Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und

Andreas Wild (fraktionslos) –

Zurufe von Katalin Gennburg (LINKE),

Bettina Domer (SPD) und

Katrin Schmidberger (GRÜNE) –

Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]

Das ist genau die Art, wie die Grünen hier mit allen anderen umgehen, die eine andere Meinung haben. Die Probleme der Stadt lösen Sie nicht dadurch, dass Sie die Opposition beschimpfen.

[Udo Wolf (LINKE): Der Vorwurf kommt von der richtigen Fraktion!]

Dann haben Sie uns erzählt, dass Sie das alles verstanden haben: Die Baustähle, die sind ermüdet, die DDR hat das falsch gebaut, die Bauwirtschaft hat die Kapazitäten

(Anja Schillhaneck)

nicht. – Und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? – Dass das alles so bleibt, wie es ist!

[Silke Gebel (GRÜNE): Sie haben nicht zugehört!]

Das, was Sie als Rede gehalten haben, ist ein Symbol und ein Beweis für die komplette Resignation Ihrer Regierung vor den Problemen dieser Stadt.

[Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]

Sie nehmen sie einfach hin, Sie versuchen nicht, sie zu lösen.

Und wenn Sie jetzt über die Zukunft in 20 Jahren reden – wir haben ja heute zum Beispiel einen Antrag zur Klimaanpassung –: Was ist denn da außer dem Regenwassermanagement bisher gelaufen?

[Zuruf von der FDP: Nichts!]

Dass Sie so tun, als wären diese ganzen Verzögerungen der Planungen dadurch gekommen, dass man jetzt so lange und tiefgründig nachdenkt, wie die Zukunft gestaltet werden soll: Die Verzögerungen sind dadurch entstanden, dass Sie sich als Koalition nicht einig sind,

[Sebastian Czaja (FDP): Aha!]

dass Sie über jede Kleinigkeit streiten.

[Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Stefan Franz Kerker (AfD)]

Deshalb muss diese Stadt leiden, und deshalb kommt die Infrastruktur nicht in Gang.

Wenn wir also zukunftsfähige Infrastruktur wollen, müssen Sie sich auch mal in Bewegung setzen. Sie dürfen nicht weiter resignieren, sondern Sie müssen Vorschläge machen, wie die Dinge, die getan werden müssen, schnell getan werden. Es gibt genug Hinweise aus anderen Bundesländern, wie man schneller planen kann, wie man schneller vergeben kann, wie man schneller entscheiden kann.

[Silke Gebel (GRÜNE): Machen Sie doch!]

Darauf wartet Berlin bereits, seitdem Sie angefangen haben zu regieren. Ich hoffe, nicht noch weitere drei Jahre. – Vielen Dank!

[Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]

Für die Erwiderung hat Frau Schillhaneck das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!

Vielen Dank! – Lieber Herr Schmidt! Ihre Reaktion ist so was von typisch dafür, dass Ihnen mal eine Frau tatsächlich in deutlichen Worten sagt und zurückspiegelt,

[Beifall und Johlen bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Ah! von der FDP – Zuruf von Henner Schmidt (FDP) – Weitere Zurufe von der CDU, der FDP und der AfD]

wie Sie und Ihresgleichen hier regelmäßig vom Katheder predigen, dass wir dumm wären, dass wir das nicht verstanden hätten, dass wir ideologisch verblendet wären

[Paul Fresdorf (FDP): Pfui!]

und was Sie uns sonst immer um die Ohren hauen.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Peinlich, was Sie da denken!]

Kommen Sie mal runter! Alles gut! Alles gut, Herr Kollege! Ich spiegele Ihnen nur gerade einmal wider – Verzeihung, ich bin Sozialpädagogin, bei uns macht man das so –, wie eigentlich Ihre eigene Reaktion ist.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von der CDU, der AfD und der FDP]

Vielleicht setzt das bei Ihnen einen kleinen Lernprozess in Gang.

Zur Frage der Beschleunigung: Das machen wir doch längst, zum Beispiel im Bereich Schulbau.

[Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)]

Natürlich gehen wir hin

[Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)]

und sagen ganz kritisch: Welche Punkte können eigentlich ausfallen? Wo sind Doppelprüfungen drin?

[Zuruf von Frank Scholtysek (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD]

Und in der Tat: Früher hat es, ich sage mal, bis zu zehn Jahre gedauert.

[Sebastian Czaja (FDP): Jetzt dauert es neun Jahre, oder was? – Heiterkeit bei der FDP]

Kommen Sie mal in den Hauptausschuss!

[Sebastian Czaja (FDP): Gerne!]

Hören Sie sich mal die Auseinandersetzungen an! – Wir sind jetzt bei sechs bis sieben Jahren. Machen Sie es besser! Wenn Sie noch einen konkreten Vorschlag haben – sofort, gerne, immer!

Aber ganz ehrlich: