Wir reden über Wasser in der Stadt. Wir als CDUFraktion unterstützen ganz konkret das Baden in der Spree. Wir wollen wirksamen Gewässerschutz auch in den Außenbezirken,
ja, in den Außenbezirken, liebe Koalition! Wir wollen, dass Sie Ihre Vereinbarungen einhalten. Sie haben den Berlinerinnen und Berlinern versprochen, weniger Wasser ins Mischwassersystem, in die Kanalisation einzuleiten.
Das ist Ihnen aber nicht gelungen. Sie haben 1 Prozent abkoppeln wollen. Abgekoppelt haben Sie 0 Prozent!
Sie haben nichts auf die Kette bekommen, wo Sie die Verantwortung tragen. Das ist nicht akzeptabel, das muss man Ihnen so klar ins Lehrbuch schreiben!
Beim Thema Grundwasser unterscheidet sich die Position der CDU-Fraktion erheblich von allen anderen in diesem Haus. Ich finde, wir dürfen die Menschen mit ihren Bedürfnissen, mit ihren Sorgen und ihren Ängsten in den betroffenen Regionen nicht allein lassen.
Grundwasser ist für uns alle ein Thema. Im Urstromtal Berlins die Sanierung nicht voranzutreiben, nicht die Möglichkeit zu suchen, hier individuell zu unterstützen, das finden wir traurig. Wir sprechen uns ganz klar für ein modernes, ein klares, ein zielgerichtetes Grundwassermanagement aus – mit der CDU-Fraktion.
Herr Kössler! Sie haben gerade über energetische Sanierungen gesprochen, über Modernisierungen. Ich bin da ganz bei Ihnen. Ich wundere mich nur, mit welch einem Selbstbewusstsein Sie in der Frage unterwegs sind. Schauen wir uns doch mal an, was in öffentlichen Gebäuden passiert. Da gibt es die Idee der Dachbegrünung. Da gibt es die Idee, mit Solardächern zu arbeiten. Es gibt die Idee der Fassadenbegrünung und natürlichen in Summe der energetischen Sanierung. Wo findet die denn statt? Ich habe mir mal angeschaut, was im Bereich Polizei, Feuerwehr geplant ist – Herr Geisel wird es besser wissen. – Gar nichts!
Sie haben keinen konkreten Plan. Sie haben keine konkrete Idee, und offensichtlich nehmen Sie das Geld, das vorhanden ist, nicht in die Hand, um wirksamen Klimaschutz zu betreiben. Das lehnen wir ab. Handeln Sie endlich und übernehmen Sie Verantwortung, nicht nur hier am Mikrofon, sondern auch in der Tat!
Sie haben zweieinhalb Jahre Zeit gehabt. Es bleiben möglicherweise noch zweieinhalb Jahre, wenn es gut für Sie läuft. Wenn es gut für die Stadt läuft, müssten es weniger Jahre sein, damit wir diese Verantwortung tragen können.
Und ich verstehe auch die Emotionen, die damit verbunden sind. Reden wir mal über das Thema Mobilität. Sie machen eine Politik für die Innenstadt. Ja, wir sind die Partei der Mitte, wir haben aber Politik der Mitte nie so verstanden, dass wir nur einen oder zwei Bezirke im Blick haben. Wir wollen den Ausgleich der Mobilitätsträger. Was soll ich denn den Leuten in den Außenbezirken sagen, wenn ich den ÖPNV nicht ausbaue, wenn es dort keinen BerlKönig gibt, kein Car-Sharing, kein BikeSharing? Dann wollen Sie denen sagen: Aber Sie müssen sich ökologischer verhalten! Das ist doch Schmarren! Das funktioniert doch nicht!
Da müssen Sie sich doch mal an den eigenen Kopf fassen und sagen: Wenn wir diesen Anspruch in der Stadtgesellschaft verankern wollen, dann müssen wir auch liefern. Und wir unterstützen Sie ja dabei. Ja, weiten Sie es aus, nehmen Sie mehr Geld dafür in die Hand! Wir werden das mit Ihnen gemeinsam gerne befördern.
Sie reden auch über konkretes Umweltengagement, z. B. mit der Stiftung Naturschutz. Ich erinnere mich gut an die SPD, Herr Buchholz kann es gleich näher ausführen: Sie wollten mal den Stiftungspreis, den Naturschutzpreis nur noch alle zwei Jahre verleihen. Das würde reichen. – Es fängt im Kleinen an. Der Paradigmenwechsel, Sie sprechen ja dann sogar von so ganz radikalen Lösungen. Das
ist eine Begrifflichkeit, die wir ablehnen. Radikal ist nie gut und kann nicht gut sein. Aber Sensibilisierung, Anreize schaffen, Verantwortung übernehmen – das geht über Umweltbildung. Stärken Sie endlich die Stiftung Naturschutz deutlich mehr. Lassen Sie uns den Langen Tag der Stadtnatur noch deutlicher zum Leben bringen. Lassen Sie uns Projekte wir Nemo weiter erhalten und ausbauen! Das ist wirksame Umweltpolitik in dieser Stadt, nicht das, was Sie hier vorgeben.
Wir sprechen in dieser Stadt auch über Zero Waste. Das ist übrigens etwas, wo wir Sie unterstützen. Wir finden es gut, wenn es uns gelingt, Müll besser zu trennen, und wenn es uns gelingt, Müll besser zu verwerten – gar keine Frage. Aber im Bereich Zero Waste haben Sie gerade beim aktuellen Haushalt zwar versucht, zwei, drei Projekte auf den Weg zu bringen, aber Sie haben die Summen, die Gelder dafür, wieder zurückgefahren. Das finden wir etwas merkwürdig.
Und wenn wir über die Rolle der BSR reden, dann müssen wir auch mal über Ihre Arbeit und Ihre Arbeit im Kontext der BSR reden. Wir wollen saubere Parks. Wir werben gegen die Verwahrlosung dieser Stadt. Und wir wollen, dass die BSR die Reinigung übernimmt. Und dann sagt die BSR: Wir sind dazu bereit. Der Personalrat sagt, wir wollen da mitmachen. Wir sind motiviert, wir sind ein Unternehmen mit fast 6 000 Mitarbeitern, das Wertschätzung verdient hat. – Und dann sagen Sie: Ja, dann können wir aber die Parkpflege in den Bezirken gleich mal ein bisschen kürzen, denn um Sauberkeit geht es uns dann vielleicht doch nicht. – Nein, meine Damen und Herren! Aufenthaltsqualität, Umweltnähe ist ein gutes Recht eines jeden Bürgers in Berlin, und das müssen wir mehr unterstützen. Da sind Sie auch gefordert.
Und erlauben Sie mir noch mal, mir Ihren Koalitionsvertrag vorzunehmen. Sie haben davon gesprochen beim Thema Altglas, Sie wollen in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick das Holprinzip wieder zurückbringen. Und Sie möchten, dass das Holprinzip in den anderen Bezirken erhalten bleibt. – Was haben Sie gemacht? – Sie haben einen Kompromiss gefunden, möglicherweise war es der einzige Weg aus Ihrer Sicht. Sie haben aber vorher im Koalitionsvertrag den Leuten erklärt, Sie wollten das Holprinzip behalten, haben es jetzt aber abgeschafft. Was ist denn das für eine Politik? Die Recyclingquoten von Glas werden sinken, dank Ihnen! Das ist doch keine gute Politik! Da hätten Sie Ihre Hausaufgaben besser machen müssen, das sei Ihnen klar gesagt!
Ich will Ihnen zum Abschluss mit auf den Weg geben: Wenn Sie die BSR als Partner ernst nehmen, dann würde ich mir gut überlegen, ob man sich von der BSR ver
klagen lassen muss, weil Sie offensichtlich nicht bereit waren, einen guten Deal zu finden. In Ruhleben werden 520 000 Tonnen verbrannt, energetisch verwertet. Die BSR wünscht sich 580 000 Tonnen, denn das ist der tatsächliche Abfall, der in der Stadt anfällt. Aber Sie haben entschieden, bei 520 000 zu bleiben und den Abfall lieber in andere Bundesländer bringen zu lassen, was längere Wege beinhaltet und unsere eigenen Ressourcen gar nicht vollumfänglich ausschöpft. Die BSR sagt fachlich: Das wollen wir so nicht. Und Sie müssen sich von der BSR verklagen lassen, von einem landeseigenen Unternehmen. Also glauben wir doch nicht, dass Sie die Umweltpolitik, die Klimapolitik dieser Stadt in festen Händen haben. Ich sehe ganz das Gegenteil, und das macht mir übrigens auch große Sorge.
Das macht uns auch große Sorge als Opposition. Da wünschen wir uns mehr, da müssen wir auch mehr machen. Also lassen Sie uns die guten finanziellen Ressourcen, die die CDU-Fraktion mit auf den Weg gebracht hat in der letzten Wahlperiode – wir haben über 5 Milliarden Euro Schulden eingespart –, lassen Sie uns dieses Geld, auch aus den geringeren Zinsen, jetzt für wirksame Umwelt- und Klimapolitik einsetzen. Sie haben ein paar gute Ansätze. Aber Ansätze reichen, finde ich, bei der Bilanz zur Halbzeit nicht aus. Deswegen: Wir stehen zur Verfügung, Sie noch mehr dabei zu unterstützen, auch an der einen oder anderen Stelle zu treiben. Wir sehen individuell durchaus Engagement und Leidenschaft. Das alles wird nicht reichen. Wir werden uns weiter einbringen, kritisch und konstruktiv. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wäre es eigentlich eine Meldung wert, dass eine Sechzehnjährige den Atlantik überquert hat, um von Europa nach Amerika zu kommen? – Normalerweise überhaupt nicht. Wir wüssten nicht, wer sie ist. Wenn es vor 100, vor 200 Jahren gewesen wäre, hätte es niemanden interessiert, da ist man nur mit dem Schiff gefahren. Heute haben wir andere Verkehrsmittel. Und trotzdem ist das heute eine Meldung, die viele in der Welt bewegt. Sie können gerne – ich ahne es schon von der AfD – von einem Medien-Hype sprechen.
Ja, jetzt kommen Sie mit wahrscheinlich noch billiger Propaganda. Was stand auf Ihrem Plakat, Herr Scholty
Na gut. Ich sehe schon, Sie kennen Ihre eigenen Plakate nicht. Traurig genug. Deswegen mache ich lieber mal hier weiter.
Wenn so eine Schiffsüberfahrt normalerweise niemanden interessiert, und hier ist es eine junge Frau aus Schweden, die wir alle vor einem Jahr nicht kannten und an der sich heute viele orientieren und sagen: Es ist ein Hoffnungsschimmer. Bei allem, was an Medienhype um diese eine zierliche Frau passiert, glaube ich, ist es ein Signal, dass diese Welt und immer mehr Menschen, vor allem junge Menschen, begriffen haben: Wir können und dürfen so nicht weitermachen. Es gibt eine echte Klimakrise, und wir, wir hier in Berlin, wir in Deutschland und auf der ganzen Welt, wir müssen handeln. Wir dürfen es nicht wegreden, dass es eine Klimakrise gibt.
Ja, es brennt der Regenwald. Es brennen schon Teile der Arktis, wo man sich fragt, wie kann das überhaupt sein. Ja, es geht tatsächlich. Und wir erleben an vielen Dingen ganz konkret hier bei uns in Berlin, in Deutschland: Dieses Klima, das wir alle erleben, verändert sich. Wir haben hier Hitzerekorde, Jahr für Jahr neue. Wir haben Extremwetterereignisse, wo es entweder viel zu heiß oder viel zu nass ist oder eben ganz viel kaputtgeht durch diese Extremwetterereignisse. Wollen Sie die alle komplett leugnen auf der rechten Seite? – Kollege Freymark! Was Sie für die CDU-Fraktion vorgetragen haben, war auch ein kleines Armutszeugnis. Sie haben alles aus der Umweltpolitik der letzten 20 Jahre mal aufgekehrt, aber zum Thema „Was müssen wir konkret ändern in der Klima- und Umweltpolitik dieses Landes“ habe ich leider sehr wenig gehört.