Es zeigt sich, es gibt eine ganz aktuelle Umfrage zum Umweltbewusstsein der Deutschen, 2018, jetzt gerade veröffentlicht: Der Klimaschutz, der Umweltschutz ist in den Köpfen der Deutschen angekommen.
Zugleich sieht die Mehrheit der Deutschen auch Defizite beim Handeln, nicht bloß bei Ihnen, bei der AfD, auch bei uns. Auch ich sehe die teilweise, das sage ich ganz ehrlich. Aber dieser Befund ist ein Auftrag für uns alle, jetzt zu handeln. Wir müssen die Rahmenbedingungen setzen, das heißt echten Klimaschutz angehen und umsetzen, nicht nur darüber reden.
Das heißt, wir brauchen z. B. einen sozial gerechten Preis für CO2-Emissionen. Den gibt es nicht. Den gibt es im Bundestag nicht, weil er von der CDU verhindert wird. Na, wie geht denn so was, Herr Freymark? Rufen Sie doch mal an bei der CDU-Bundeszentrale, anstatt hier solche Reden zu schwingen!
Wir brauchen ein echtes Klimaschutzgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Dieses Bundesland hat ein Klimaschutzgesetz.
Und ich bin stolz darauf, bei allem, dass wir noch viel zu tun haben, dass diese rot-rot-grüne Landesregierung viel auf den Weg gebracht hat, was in den Jahren davor nicht machbar war, worüber man auch in einer z. B. rotschwarzen Koalition gar nicht reden durfte.
Wie kann es denn sein, dass wir 100 Millionen Euro für ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm ausgeben? Das ist keine Proklamation. Dieses Geld hat RotRot-Grün ganz konkret in den Landeshaushalt eingestellt, um hier konkret Umsetzungen zu machen, um hier konkret lokale Initiativen zu unterstützen, vom Abfallvermeiden vor Ort bis zur ganz großen Energiesparkampagne. Davon könnten Sie sich mal einen Teil abschneiden. Das ist konkrete rot-rot-grüne Politik für Klima und Umweltschutz.
Und ich sage Ihnen auch: Wir müssen dazu kommen, dass wir bei uns in Berlin, in Brandenburg schnell eine Energiewende hinbekommen. Wie kann es denn sein, dass der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie immer noch behindert wird? Es gibt einen Deckel auf den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, viele wissen das gar nicht. Den gibt es aktuell in der Bundesrepublik Deutschland, von der Union im Bundestag so durchgesetzt. Ich sage Ihnen: Ja, zum Mietendeckel – da kann ich auf meinen Vorvorredner eingehen –, aber nein zum Deckel für Sonne und Windkraft. Das kann ja wohl nicht wahr sein im Jahr 2019.
Ja, Berlin tut schon sehr viel. Wir machen ernst beim Kohleausstieg, dieses Bundesland ist vor zwei Jahren aus der Verbrennung von Braunkohle ausgestiegen.
Ja, wir fahren eine Zero-Waste-Strategie, weniger Abfall ist genau der richtige Weg. Wir müssen weniger Abfall produzieren, damit wir gar nicht erst in die Notwendigkeit kommen, mit ihm etwas anderes anzustellen, dass er irgendwo liegenbliebt, dass er auf die Straße kommt, dass er verbrannt werden muss.
dass wir die Busse und Bahnen, den öffentlichen Personennahverkehr in Berlin massiv ausbauen wollen und auch müssen und dafür auch das Geld zur Verfügung stellen. Diese rot-rot-grüne Landesregierung hat die Bestellung von 1 500 U-Bahnwagen in Auftrag gegeben.
die Vorgaben des Berliner Mobilitätsgesetzes aktiv angehen. Das heißt: Vorrang für Busse und Bahnen, das heißt eben auch der Umbau von gefährlichen Kreuzungen, wo sich Radfahrende, wo sich Fußgänger nicht mehr durchtrauen.
Das heißt auch, mehr Radspuren zu bauen. Das ist der Zug der Zeit, das sollten Sie einmal verstehen. Das heißt, umzubauen und bei der Parkraumbewirtschaftung deutlich auszuweiten. Das gehört auch dazu.
Wir haben bisher nicht alle Ziele erreicht, die wir uns gesetzt haben. Aber im Gegensatz zu Ihnen verleugnen wir nicht, sondern arbeiten sehr hart daran. Die Vorbildrolle der öffentlichen Hand müssen wir ernst nehmen. Ich sage Ihnen jetzt einmal ganz im Vertrauen
ganz im Vertrauen! –: Ich finde es wirklich ein Stück weit peinlich, dass im Jahr 2019 noch Schulen gebaut werden, auf denen nicht immer und automatisch
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von Michael Dietmann (CDU) und Oliver Friederici (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU]
Herr Kollege Buchholz! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Vallendar von der AfDFraktion zulassen.
Danke, Herr Buchholz! Zu der Parkraumbewirtschaftung: Sie wissen doch, was der ADAC gesagt hat, insbesondere, dass der Parksuchverkehr dann massiv zunehmen wird, wenn hier die Parkräume massiv bewirtschaftet und noch mehr Parkplätze vernichtet werden. Was sagen Sie denn dazu aus klimapolitischer Sicht?
Die Antwort ist ganz einfach aus klimapolitischer Sicht, Herr Vallendar: Wenn wir als Land Berlin, wo ich mich freue, dass wir wachsen, dass wir eine attraktive Stadt sind, nicht darauf setzen, dass die, die zusätzlich nach Berlin kommen, andere Verkehrsmittel als das Auto benutzen, dass wir Busse und Bahnen nicht deutlich attraktiver machen, dann werden Sie und ich und wir alle im Verkehrschaos ersticken.
Das ist schlecht für die Gesundheit, schlecht für die Umwelt, und wir ändern das, indem wir nämlich in den Ausbau von Bussen und Bahnen investieren. Ganz klare Antwort, das ist echte Klimapolitik.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das war keine Antwort!]