[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das war keine Antwort!]
Wir müssen auch ernst damit machen, dass wir tatsächlich die Grünflächen und die Bäume nicht bloß pflegen, sondern mehr pflanzen, mehr säen und dass wir die Grün
Herr Freymark. Das sage ich Ihnen zu. Das ist eine Verantwortung für diese Stadt, die wir wahrnehmen müssen. Wir müssen nicht nur neue Bäume pflanzen, sondern sie jetzt auch regelmäßig bewässern und pflegen. Sie verdorren schlichtweg in den Hitzesommern.
Es muss auch klar sein: Für uns ist heute selbstverständlich, weil wir kalte Winter gewohnt waren, dass wir einen Winterdienst haben. Wir benötigen in Berlin einen Sommerdienst, der sich um die dörrenden Pflanzen, um die dörrenden Bäume kümmert, und es ernst nimmt, dass es auch im Sommer etwas für die Umwelt zu tun gibt.
Klimaschutz ist auch eine ganz individuelle Aufgabe. Jede und jeder von uns trägt ihr und sein Stück an Verantwortung. Mit ist das persönlich sehr wichtig, und ich hoffe, jede und jeder sieht das auch so. Es reicht nicht, dass wir etwas auf der staatlichen Ebene, auf der Landesebene tun. Wir müssen dafür werben, dass auch die Bundesregierung endlich andere Zeichen setzt, noch klarere.
Wir werden wahrscheinlich alle – wir müssen! – ein Stück weit unsere Gewohnheiten ändern: Brauche ich wirklich jedes Jahr ein neues Handy, mit dem Ressourcenverbrauch, der mit der Herstellung verbunden ist, und dem Akku, der dann wegkommt? Muss es wirklich sein, dass ich mir jeden Tag einen Kaffee kaufe,
den ich mit einem Coffee-to-go-Becher kröne, den ich dann wegwerfe – ich tue das nicht, nebenbei, das sind rhetorische Fragen, Herr Evers!
Das will ich für Sie noch einmal klarstellen. Wahrscheinlich war es Ihnen nicht klar. – Ich sage Ihnen auch: Das ist der kleine Beitrag, dass jede und jeder von uns Ökostrom bezieht, ganz einfache Lösung. Jahrelang wurden wir behindert bei den Berliner Stadtwerken. Wir haben hier in Berlin ein 100 Prozent regionales Ökostrom-Stadtwerk. Meine Damen! Meine Herren! Kündigen Sie heute Ihren Vertrag, wenn Sie ihn woanders haben. Diese Windräder, diese Solaranlagen können Sie konkret in Berlin und Brandenburg anfassen. Das ist gelebter Klimaschutz, da kann jede und jeder gleich morgen mitmachen. Tun Sie es bitte auch!
Ich komme zum Abschluss: Wir haben am Dienstag in der SPD-Fraktion einen sehr weitreichenden Antrag zum Thema Flugverkehr beschlossen.
Wir werben dafür, eine ökologisch faire Besteuerung beim Flugverkehr einzuführen, das heißt, wir brauchen es, dass alle Effekte, die negativ sind für die Umwelt, was den CO2-Ausstoß angeht, die Nicht-CO2-Effekte, die gerade beim Flugverkehr in großen Höhen dazu kommen, mit ehrlichen Preisen belegt werden.
Das heißt für uns: Wir wollen als SPD einen klaren Anreiz schaffen, insbesondere bei innerdeutschen Reisen nicht mehr mit dem Flugzeug zu fliegen,
Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Tabor von der AfD-Fraktion zulassen.
Vielen Dank, Herr Buchholz! – Mir ist neulich etwas aufgefallen, das ein bisschen diametral zu dem ist, was Sie gerade gesagt haben, beispielsweise beim Coffee-togo: In den Fraktionsbüros der SPD, wenn da der Getränkemann kommt, wird immer Wasser in Plastikflaschen geliefert. Wie hängt denn das zusammen? Vielleicht sollte man erst einmal bei sich anfangen, bevor man den Bürger hier in Berlin weiter drangsaliert?
Erst einmal nehme ich zur Kenntnis, dass Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen für Sie heißt, Leute zu „drangsalieren“. Dazu kann ich nur sagen: Wir haben einen ganz anderen Ansatz.
Darauf legen wir als SPD-Fraktion und auch als rot-rotgrüne Koalition Wert. Wir wollen den Leuten die Alternative wirklich attraktiv, wirklich schmackhaft machen. Um es im wahrsten Sinne des Wortes zu sagen: Es ist einfacher, schneller und umweltfreundlicher, mit Bussen und Bahnen zu fahren. Es ist übrigens auch besser, Wasser aus dem Hahn zu trinken, weil es ökologischer ist. Da bin ich bei Ihnen. Wir werden sicher noch einmal schauen, wer Plastikflaschen hat. Woraus trinken Sie denn Ihr Wasser? Kaufen Sie wenigstens Mehrweg- oder Einwegflaschen? Jeden Tag zehn Stück für unterwegs? Ich glaube, Sie müssen selbst erst einmal schauen, wie weit Sie sind. Ich glaube nicht, dass sich irgendeine Fraktion hier im Haus diesbezüglich von der AfD-Fraktion etwas vormachen muss. Soweit sind wir noch nicht!
Ich war gerade bei der Vorstellung unserer Initiative zum Thema Flugverkehr. Wir wollen den CO2-armen Verkehr deutlich in Deutschland stärken. Wie gesagt, für uns heißt das auch: Wir müssen ein Ende der innerdeutschen Flüge anpeilen. Das müssen wir sehr aktiv tun, indem wir die
anderen umweltfreundlichen Verkehrsmittel voranbringen, indem endlich die Mehrwertsteuer auf Bahntickets abgeschafft wird.
Was ist das für eine Ungerechtigkeit, dass für andere Verkehrsmittel keine Steuer gezahlt wird, aber bei der Bahn ist da der volle Steuersatz drauf? Das kann und das darf nicht sein! Wir brauchen einen massiven Infrastrukturausbau bei der Deutschen Bahn
Bezeichnend, dass CDU und AfD sich freuen, wenn jemand, der zu Umwelt- und Klimaschutz eine engagierte Rede hält, zum Schluss kommt.
Neben allem, was wir hier im Großen besprechen, liebe Menschen draußen, nicht nur hier im Saal: Es geht los mit der kleinen Mülltrennung, dass ich meinen Abfall trenne, dass ich nicht jeden Tag Coffee-to-go-Becher verbrauche, dass ich darauf achte, meinen Elektroschrott nicht in den normalen Müll zu werfen, das sind die kleinen Beiträge. Dass ich mich frage: Muss ich viermal im Jahr für 29 Euro nach Malle und zurück fliegen?