Das ist eindeutig klimaschädlich, das kann man auf jeden Fall sagen. Ich sage Ihnen: Mir macht es großen Mut, dass viele junge Menschen, nicht nur bei den Demonstrationen Fridays for Future, sagen: Es geht hier um unsere gemeinsame Zukunft! Es liegt in unserer Verantwortung, diese unglaublich große, auch globale Aufgabe des Klimaschutzes ernst zu nehmen! Ich glaube, wir können und müssen das tun. Es geht darum, diese eigentlich wunderschöne Erde für uns und für die kommenden Generationen zu sichern und zu bewahren. Das ist eine gemeinsame Aufgabe! Lassen Sie sie uns energisch anpacken! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Berliner Senat betreibt mit seiner Klimahysterie eine Politik der Angst. Ja, es steht außer Frage, dass sich das Klima ändert; das wissen wir. Vor 10 000 Jahren war das schon so und wird auch in Zukunft so bleiben. Aber deswegen muss man nicht in Panik verfallen, zwanghaft die Schuld bei den Menschen suchen und sinnlosen Aktionismus in Form von irren Gegenmaßnahmen auf den Weg bringen.
Da wird das sündhaft teure Flaggschiff der E-Mobilität, die Buslinie 300, Anfang August gestartet, und schon drei Stationen vor der Endstation Warschauer Straße muss es die Fahrt abbrechen, denn dort sind die Bushaltestellen zugepollert, um Radfahrer zu schützen – Radfahrer, die sich die grüne Verkehrssenatorin herbeiwünscht, die es aber gar nicht in der ideologisch gewünschten Masse gibt:
14 Prozent weniger Radverkehr allein im Jahr 2018, trotz andauernder Klimakriegsberichterstattung. Der Radfahrverkehr – so sieht es aus – hat seinen Zenit in Berlin schon überschritten, während die zuständige Senatorin noch im Planungsstadium ist. Das ist die Realität in der Stadt, an der dieser Senat rücksichtslos vorbeiregiert – getrieben von Autohassideologie und einer auf Klientelbefriedigung reduzierten Regierungspolitik.
Diese reicht unter dem Deckmantel der Klimarettung von der Profitgier der öko-industrie-gespickten Klientelpolitik – ich erwähne nur die E-Roller-Flut in Berlin – bis zum steuerzahlerfinanzierten BVG-Freifahrschein für Schüler.
Gleichzeitig – und das zeugt vom Realitätsverlust der Fans des PR-Sternchens Greta Thunberg – feiert der längst vom Senat totgesagte Flughafen Tegel neue Rekorde bei An- und Abflügen: Mehr Berliner denn je fliegen in den Urlaub, statt mit der kaputtgesparten Deutschen Bahn zu fahren, und ich muss sagen: Wer kann es ihnen eigentlich verdenken?
Das ist eine Reisepraxis, die übrigens auch der Senat einschließlich der Staatssekretäre gern mit Leben erfüllt. Unsere Landesregierung jettet lustig durch Deutschland, Europa und die Welt, wie sie mir selbst auf eine Anfrage hin bestätigt hat. Dafür gibt es dann, um klimaideologisch sauber zu bleiben, einen Ablasshandel, genannt Klimaabgabe.
Auch danach habe ich mich in meiner Anfrage erkundigt: 341 Mal haben die Mitglieder der Landesregierung seit 2017 das Flugzeug benutzt. Für das gesamte Jahr 2018 ergibt sich daraus eine Klimaabgabe von genau 2 193 Euro. Doch diese lächerliche Summe wird nicht einmal von denen bezahlt, die das Flugzeug benutzt haben, sondern natürlich auf die Steuerzahler abgewälzt. Otto Normalverbraucher zahlt nicht nur die Flüge, sondern auch noch die CO2-Abgabe für Senatoren und Staatssekretäre! Warum sollte man da im Senat auf Flüge verzichten?
Andererseits wird den Bürgern alles vermiest und verteuert, was bislang in der arbeitenden Bevölkerung zu einem ganz normalen bürgerlichen Leben gehört: die Fahrt mit dem Auto zum Fußball, der Urlaub mit der Familie auf Mallorca, das Steak vom Grill, die Kreuzfahrt zur Silberhochzeit nach Norwegen, Silvesterraketen im Garten mit den Kindern – das alles soll im Namen des sogenannten Klimaschutzes plötzlich moralisch verwerflich sein und bußpflichtig werden.
Dass man im linken Establishment selbst gerne ins Flugzeug steigt, sich in Burma – das heißt übrigens Myanmar heute, Herr Kössler –,
auf den Gipfeln der Anden oder beim Eis-Essen aus dem Einwegbecher in Kalifornien fotografieren lässt und das auch noch stolz in Facebook oder in Instagram postet – das nenne ich eine verlogene Doppelmoral!
Mit dieser Doppelmoral kann man vielleicht den von linken Lehrern und Medien umerzogenen Kids von Fridays for Future kurzfristig etwas vormachen. Auf mittlere Sicht aber gilt: Lügen haben kurze Beine. Wir werden aufdecken, was für eine Bigotterie vor allem bei Grünen und Linken herrscht. – Wo sind Sie übrigens hingeflogen in diesem Sommer, Herr Kössler? – Das möchte ich gerne mal fragen.
Wir werden es zu unserer besonderen Herzenssache machen, den sprichwörtlichen Wein zu zeigen, den die grünen und roten Wasserprediger so gerne verstecken und für sich allein haben wollen.
Ich muss allerdings sagen, dass es unfair wäre, wenn ich hier nur die Senatsparteien kritisieren würde. Die CDU z. B. kann den politisch missbrauchten Kindern von Fridays for Future gar nicht schnell genug hinterherlaufen. Das ist nur noch peinlich!
Lassen Sie uns einmal einen Blick auf eine Untersuchung vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung werfen! Darin steht, dass 31 Prozent der aufgehetzten Schüler die Grünen wählen wollen, 7 Prozent Die Linke, 3 Prozent die SPD und 2 Prozent die CDU – 2 Prozent! Und Ihre Bundeskanzlerin hat nichts Eiligeres zu tun, als die Schulschwänzer zu loben und zu beteuern, dass sie die substanzlosen und linksgesteuerten Proteste ganz furchtbar ernst nimmt! Ich sage: Wer diese bewusst geschürten Ängste von Kindern wirklich ernst nimmt, darf ihnen nicht nach dem Munde reden. Der muss aufklären und den Mut zur Wahrheit haben.
Liebe CDU, die vor 30 Jahren mal wählbar war! Warum laufen Sie jedem Modethema hinterher und ignorieren die Wünsche Ihrer eigenen Wähler?
So wird das nichts mit der dringend erforderlichen Ablösung des Senats Müller II durch eine Mehrheit aller bürgerlichen Parteien.
Ich sagte bereits eingangs: Natürlich gibt es einen Klimawandel, und zwar solange unser Planet besteht. Was aber fehlt, ist der belastbare Beweis, dass diese Veränderungen menschengemacht sind,
wie uns die Katastrophenszenarien staatlich finanzierter Wissenschaftler sowie ideologisch gefestigter Journalisten und Politiker weismachen wollen.
Gleichwohl wollen und können wir die Sorgen der Menschen nicht ignorieren. Dass diese Sorgen aus vorsätzlich geführten Angstkampagnen entstanden sind, entbindet uns von der AfD nicht von der Pflicht, für die Umwelt Verantwortung zu übernehmen.
Für uns ist Umweltschutz auch Schutz der Heimat. Dazu zählt auch die Debatte um die illegale Einwanderung nach Europa.
Um sie in den Griff zu bekommen, muss das Bevölkerungswachstum in Afrika und im Nahen Osten gestoppt werden. 82 Millionen Menschen mehr auf diesem Planeten Jahr für Jahr – das verträgt sich nicht mit dem Ziel sauberer Städte, plastikfreier Meere oder intakter Regenwälder.
Verändert sich unser Klima, wie es schon früher der Fall war, dann brauchen wir keine Panik und keinen blinden Aktionismus, sondern zeitgerechte Lösungen. Wenn unsere Baummonokulturen Probleme haben, dann lasst uns mit dem Pflanzen neuer Mischwälder beginnen!
Wenn die wachsende Stadt sich mehr aufheizt, dann lasst uns über neue Bauformen, Windschneisen, angepasste Arbeitszeiten und moderne Arbeitsbedingungen nachdenken – ganz pragmatisch, ganz konkret, mit Vernunft, ohne Pathos, ohne Angst und ohne Krawall auf der Straße!
Ich bin Optimist: Was immer das Klima an Herausforderungen mit sich bringt – wir werden es meistern. Unser Land ist noch gut aufgestellt – und ich sage „noch“, weil die Regierungsparteien alles daransetzen, unsere Wirtschaft zu schwächen, gerade auch im Namen des Klimaschutzes. Wir haben das Fachwissen und bisher noch die wirtschaftliche Kraft, um Lösungen zu finden. Voraussetzung ist, dass wir darauf verzichten, wieder einmal die ganze Welt retten zu wollen, und dass wir kühlen Kopf bewahren.
Unser Auftrag ist es, Probleme hier zu lösen. Dafür wurden wir gewählt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!