Bausenatorin Lompschers Pläne zum Mietendeckel umgehend beenden und eine geeignete Neubauoffensive starten
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der FDP. – Herr Abgeordneter Czaja, Sie haben das Wort, bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Wochen bestimmt eine Debatte diese Stadt – und das nur deshalb, Frau Lompscher, weil Sie mit den Sorgen und Ängsten der Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt spielen. – Damit muss sofort Schluss sein.
Sie spielen nicht nur mit den Ängsten und Sorgen der Mieterinnen und Mieter, die sich vor steigenden Mieten in dieser Stadt fürchten, sondern Sie spielen nebenbei ganz fahrlässig mit der Zukunft und den Perspektiven in unserer Stadt. – Auch damit muss sofort Schluss sein.
Denn auch uns ist es wichtig, dass die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt einen Weg aufgezeigt bekommen,
wie wir in Berlin Mieten auf einem Mindest- und verträglichen Maß halten können. Aber der Mietendeckel ist das denkbar falscheste Mittel, das es dafür gibt. Deshalb machen wir Ihnen andere Vorschläge.
Lassen Sie uns doch in dieser Stadt einen rechtssicheren Weg beschreiten, anstatt eine Debatte um ein rechtsunsicheres Konstrukt namens Mietendeckel zu führen! Treten Sie gemeinsam mit uns dafür ein, im Rahmen der Haushaltsberatungen die Grundsteuer in dieser Stadt zu halbieren! Denn das wäre eine echte und rechtssichere Entlastung der Mieterinnen und Mieter.
Setzen Sie sich dafür ein, dass dieses Parlament eine Selbstverpflichtung eingeht und einen Mieten-TÜV
einführt, weil dieser TÜV letztlich dazu führt, dass jedes Gesetz, das in diesem Haus verabschiedet wird, auf die realen Kosten der und Auswirkungen auf die Mieterinnen und Mieter nicht nur geprüft wird, sondern mit den Folgekosten umgegangen werden kann! – Das ist ein zweiter wichtiger Punkt, der zur Entlastung beitragen würde.
Sorgen Sie dafür, dass es in dieser Stadt die notwendige Neubauoffensive gibt! Sorgen Sie für eine mietensenkende Neubauoffensive! Sorgen Sie dafür, dass bauen in dieser Stadt eine Haltung wird, und nicht eine Verweige
rung! – Ändern Sie Ihre persönliche Haltung, wenn es um das Thema Bauen in unserer Stadt geht, Frau Lompscher!
[Lachen bei der LINKEN – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Wenn man nur mit der Immobilienlobby redet, ist das kein Wunder!]
Das sagen alle Juristen Ihrer Verwaltung, die landeseigenen Gesellschaften, die Genossenschaften, ja sogar die eigenen Koalitionspartner.
Dann lassen Sie sich auf eine konstruktive Debatte in dieser Stadt ein und verbieten Sie nicht den Genossenschaften den Mund! Hören Sie damit auf! Lassen Sie sich vielmehr die Risiken, die von Ihrem Mietendeckel – für alle Betroffenen: die kommunalen Gesellschaften, die Genossenschaften und unsere Stadt – ausgehen, vergegenwärtigen und entgegenhalten! Beenden Sie das SMSSchreiben Ihres Staatssekretärs an Genossenschaften und kommunale Gesellschaften, die die Wahrheit in dieser Stadt sprechen wollen!
Legen Sie die Karten auf den Tisch über die tatsächlichen Mindereinnahmen, die die Wohnungsbaugesellschaften in dieser Stadt haben! Nehmen Sie deshalb auch die Betriebsräte ernst, die zu Recht darauf hinweisen, dass am Ende neben den Mieterinnen und Mietern die gesamte Belegschaft in dieser Stadt betroffen sein wird! – Das ist die Aufgabe, die jetzt ansteht.
Das ist ein Chart, der wahrscheinlich noch nirgendwo in diesem Haus von einer kommunalen Gesellschaft diskutiert werden durfte: 30 Millionen Euro Mindereinnahmen jedes Jahr bei der DEGEWO. 30 Millionen Euro jedes Jahr aufgrund des Mietendeckels – das ist der Berechnungsstand. Das Geld fehlt für Investitionen, für die Instandhaltung und für den Personalkörper. – Das sind die Auswirkungen Ihres Mietendeckels, Frau Lompscher!
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos)]
denn ich möchte von Frau Lompscher eine Frage beantwortet haben – heute hier in dieser Debatte: Wem fühlen Sie sich eigentlich verpflichtet?