denn ich möchte von Frau Lompscher eine Frage beantwortet haben – heute hier in dieser Debatte: Wem fühlen Sie sich eigentlich verpflichtet?
Fühlen Sie sich der Verfassung von Berlin verpflichtet? Fühlen Sie sich dem Koalitionsvertrag verpflichtet? Oder fühlen Sie sich Ihrer interventionistischen Linken verpflichtet, und haben vor, die Stadt einfach nur rot umzubauen?
Starten Sie eine mietensenkende Neubauoffensive! Entlasten Sie die Mieterinnen und Mieter rechtssicher und sorgen Sie nicht mit Ihren Debatten dafür, dass ein massives Kostenrisiko auf jeden einzelnen Mieter in dieser Stadt zukommt!
Mietenwahnsinn können und werden wir nicht länger dulden. Im Unterschied zur Opposition stehen wir für die Interessen der Mieterinnen und Mieter in Berlin ein und stellen diese in den Vordergrund, nicht aber den Profit.
Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat doch deshalb so viele Anhänger, weil die Berlinerinnen und Berliner diesen ungebremsten Mietanstieg nicht mehr länger hinnehmen wollen.
Das ist der Unterschied zur Opposition. Uns sind die Interessen der Mieterinnen und Mieter tatsächlich wichtig. Sie machen sich als Opposition zum Handlanger von Unternehmen wie der Deutschen Wohnen, die genau in dieser Situation noch Öl ins Feuer gießen, indem sie Mieterhöhungsbescheide versenden bzw. aussprechen.
Und noch eins: Ich gebe doch den Mietendeckel nicht auf, nur weil ein Papier aus dem Arbeitsprozess an die Presse gelangt ist.
Das ist nicht unser Anspruch als SPD-Fraktion. Gerade beim Thema Mieterschutz gehen wir gemeinsam alle rechtlich möglichen Wege, um die Situation der Mieterinnen und Mieter zu verbessern.
Der Gesetzgebungsprozesse hat doch gerade erst angefangen. Natürlich reden wir von der SPD-Fraktion, genauso wie alle anderen von Rot-Rot-Grün, mit Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften.
Nein! Er kann sich ja gleiche hier vorne äußern. – Eins ist auch klar: Wenn wir hier im Parlament ein Gesetz verabschieden, dann muss das natürlich rechtssicher sein. Das ist doch völlig klar. Eins ist aber auch klar: Wenn wir angesichts dieser dramatischen Lage endlich eine rechtliche Möglichkeit gefunden haben, durch Landesgesetz den Mieterinnen und Mietern eine Atempause zu schaffen, dann werden wir diese Möglichkeit auch umsetzen.
Würde die Union auf Bundesebene die Forderungen unserer Berliner Bundesratsinitiativen endlich umsetzen, würde die Union die Forderung der Bundes-SPD endlich aufnehmen, dann müssten wir hier gar kein juristisches Neuland betreten. Aber so ist die CDU: Auf Bundesebene verhindert sie wirksam Mieterschutz, und dann poltert sie auf Landesebene herum. Das werden wir gleich merken.
Andere Großstädte warten nur darauf, dass wir jetzt ein rechtsicheres Gesetz auf den Weg bringen, und das werden wir tun. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich mache es kurz. Frau Spranger, den Vorwurf, wir als FDP, als Opposition in dieser Stadt
seien die Handlanger der Deutschen Wohnen und würden uns für sie einsetzen, möchte ich entschieden zurückweisen.
Wir setzen uns für die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt ein und für die vielen Kleinstvermieterinnen und -mieter, die in dieser Stadt dafür sorgen, dass Wohnraum entsteht, dass Wohnraum instandgehalten und Wohnraum realisiert wird, denn wir brauchen Antworten und Lösungen und nicht Ihren Populismus und Ihre Klientelpolitik.