Wir setzen uns für die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt ein und für die vielen Kleinstvermieterinnen und -mieter, die in dieser Stadt dafür sorgen, dass Wohnraum entsteht, dass Wohnraum instandgehalten und Wohnraum realisiert wird, denn wir brauchen Antworten und Lösungen und nicht Ihren Populismus und Ihre Klientelpolitik.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Das war ja jetzt ganz konkret]
Ich wollte es gar nicht wiederholen, aber ich sage es trotzdem noch einmal laut: Das war jetzt sehr konkret. – Dann, Herr Czaja, werden Sie für die Mieterinnen und Mieter selbstverständlich den rechtsicheren Mietendeckel mit unterstützen. Da bin ich sehr gespannt.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Sebastian Czaja (FDP): Das erklärt Ihnen jetzt Herr Gräff!]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir möchten mit dem von uns vorgelegten Antrag nicht nur die Folgen der vom Senat beschlossenen Eckpunkte vom 6. Juni 2019 beraten, sondern vielleicht am Beginn noch einmal ganz kurz über die Entstehungsgeschichte sprechen: Ein Assessor des Bezirksamtes Pankow stellt eine – Zitat – interessante, aber – wie selbst formuliert – absolut umstrittene juristische Idee ins Internet: aktuelle Mieten werden eingefroren. Ein Mitarbeiter aus dem Büro der Berliner SPD Bundestagsabgeordneten Eva Högl liest diesen Aufsatz, legt in seiner Chefin vor, und weil gerade mal wieder eine neue Bundesjustizministerin gesucht wird, denkt sich Frau Högl: Super Idee, machen wir mal. – Nach dem Beschluss auf dem Lan
Daraufhin prüften der Regierende Bürgermeister höchstpersönlich und die Senatskanzlei den Vorgang und stellen nach einigen Gesprächen, insbesondere mit namhaften Juristen in dieser Stadt, fest, dass das wohl rechtlich nicht nur umstritten, sondern klar verfassungswidrig wäre. Das war der Tathergang bisher.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)]
Daraufhin gibt der Regierende Bürgermeister den Vorgang an die von der Linken, also von Herrn Holm und Frau Lompscher, geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ab.
Nein, keine Zwischenfragen. Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Beschluss der Eckpunkte vom 18. Juni ist nicht nur unsozial, weil er beispielsweise den behindertengerechten Umbau und die klimagerechte Sanierung nur dann zulässt, wenn die Mieter diese selbst bezahlen.
Jetzt folgt ein mindestens juristisch heikler Vorgang: Das für Wohnen zuständige Senatsmitglied und die SPD Berlin empfehlen in Auftritten bei Twitter und Facebook, dass Mieterinnen und Mieter auf Mieterhöhungsbegehren nicht reagieren sollen.
Darauf aufmerksam gemacht, dass eine Rechtsberatung Rechtsfolgen für das Land Berlin hätte und hat, nehmen Sie diese Empfehlungen aus dem Netz. Ihnen war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bewusst – das gerichtet an den SPD-Landesvorsitzenden und die Stadtentwicklungssenatoren –, dass Berliner Gerichte regelmäßig entscheiden, dass keine Reaktion die Nichtannahme bedeutet und damit eine Klage des Vermieters auslösen wird. Nach der verfassungsrechtlichen Überprüfung eines möglichen Gesetzes würde dies heißen, dass Mieter bis zum Zeitpunkt des Mieterhöhungsverlangens zurückzahlen müssen. Deswegen sind Ihre Veröffentlichungen ein
Dieser Tweet, Herr Finanzsenator, wird schwerwiegende finanzielle Folgen für das Land Berlin haben, denn die Mieterinnen und Mieter können, nach dem Rat, den Sie gegeben haben, höchstwahrscheinlich ihre Miete vom Land Berlin zurückverlangen.
Gestern haben wir als CDU-Fraktion zu einem Runden Tisch für stabile Mieten und Wohnungsneubau in Berlin eingeladen.
Wie der gemeinsame Dialog und die Diskussion gezeigt haben, hätten die Senatorin und die Koalition ein Bündnis für stabile Mieten und Wohnungsneubau mit allen Akteuren schließen können.
[Stefan Evers (CDU): Das wollen die doch gar nicht! – Udo Wolf (LINKE): Das haben Ihre Freunde von der Deutschen Wohnen vor Jahren abgelehnt!]
Ja, es kostet Zeit, es wird ganz sicher mühsam sein, aber alle großen Vorhaben sind mühsam und kosten Zeit. Voraussetzung wäre aber, wie der rot-grüne Senat in Hamburg es zeigt, dass man Probleme überhaupt lösen will. Das wollen Sie nicht.
Nein, Ihnen, Herr Holm und Frau Senatorin Lompscher, geht es jetzt vor allem darum, die Stadt zu spalten und möglichst Wahlen zu gewinnen. Autofahrer gegen Radfahrer, innere Stadt gegen äußere Stadt, Vermieter gegen Mieter.
Die neue Qualität des Linkspopulismus in Berlin ist allerdings eine andere. Dass Eckpunkte kursieren in dieser Stadt und von Ihnen an die Öffentlichkeit gebracht werden, von denen Sie selbst hinter vorgehaltener Hand sagen, dass sie nicht der Verfassung und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland entsprechen, das ist Linkspopulismus.
Frau Senatorin! Was wird von Ihnen nach dieser Legislaturperiode bei Wikipedia stehen, weil Sie das Internet ja so lieben?
Volker Hassemer hat zu Recht einmal gesagt, diese Stadt braucht alle zehn Jahre mindestens ein stadtentwicklungspolitisches Projekt, welches zu groß für Berlin ist. Frau Senatorin! Ich kenne keine einzige auch noch so kleine stadtentwicklungspolitische Initiative, kein ein
Bei Wikipedia wird stehen: Sie hat eine Mietensense einzuführen versucht und ist am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das ist alles, was von Ihnen übrig bleiben wird, Frau Lompscher!
Berlin hat nach Teilung und Wiederzusammenführung Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum verdient. Die Linke will das verhindern. Ich rufe Sozialdemokraten und Grüne auf, das Wachstum Berlins gemeinsam zu gestalten – um der Zukunft der Stadt und der Menschen wegen. Ich bin mir ganz sicher, die Menschen werden sich nicht für Populismus entscheiden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Die Fraktion der SPD hat eine Zwischenintervention angemeldet. – Frau Abgeordnete Spranger, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank! – Meine sehr verehrten Damen, meine sehr verehrten Herren! Herr Gräff! Haben Sie jetzt hier eigentlich als Abgeordneter geredet oder als bezahlter Lobbyist des VDGN?
Sind Sie überhaupt noch ansatzweise objektiv bei dem Thema, oder müssten Sie sich nicht sogar befangen erklären, um hier so eine moralische Rede halten zu können?
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Dr. Michael Efler (LINKE): Ja! – Zurufe von der CDU: Schäbig!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob man sich auf dieses Niveau herablassen muss.