Jetzt ist die spannende Frage: Was macht man dagegen? Für Transparenz zu sorgen, ist ein guter Ansatz. Das finden auch wir. Insofern begrüßen wir eine Veröffentlichung des Gender-Pay-Gap. Das schafft Bewusstsein auf allen Seiten. Umso erstaunlicher ist es aber, dass dem Senat für diese Frage in seiner eigenen Verwaltung völlig das Bewusstsein fehlt.
Auch in der öffentlichen Verwaltung – das wissen wir – gibt es eine Lohnlücke von ca. 9 Prozent. Und die Bundesregierung hat vor zwei Monaten eine Evaluation des Entgelttransparenzgesetzes veröffentlicht. Laut diesem Bericht geben 75 Prozent der Verwaltungen an, dass für sie das Thema Entgeltgleichheit eigentlich gar keine Rolle spielt. Mein Eindruck ist, dass beim Senat, hier in diesen Häusern, das beinahe bei 100 Prozent liegt. In
sofern: Mit Ihrem Antrag legen Sie eine Messlatte an, die noch nicht mal die eigenen Verwaltungen des Senats selbst erfüllen, und das ist auch unser größter Kritikpunkt.
Ja, liebe Frau Kollegin Kofbinger! Sie haben gesagt, der Senat hätte jetzt Zahlen vorgelegt. – Ganz ehrlich: Ich habe den Senat in einer schriftlichen Anfrage gefragt: Wie groß ist denn der Lohnunterschied? – Beim unbereinigten Gender-Pay-Gap, aus allen Senatsverwaltungen: falsch ausgerechnete Antworten –, und beim bereinigten Gender-Pay-Gap hat lediglich das Ressort Wirtschaft Auskunft gegeben – immerhin: fast 5 000 Euro Unterschied zwischen Frauen und Männern, bei gleicher Position und gleicher Qualifikation. Leider musste ich dann aus der Presse erfahren, dass diese eigenen und offiziellen Antworten nachträglich doch noch mal, da sie nicht ganz richtig seien, geändert werden müssen.
Also, ich halte fest: Eine linke Regierung aus SPD, Linke und Grünen ist nicht in der Lage, für ihre eigenen Verwaltungen den Gender Pay Gap zu errechnen, und wenn sie es doch tut, rudert sie zurück. Was für ein beispielloser Vorgang!
Und jetzt wollen Sie, dass die Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin transparent und nachvollziehbar berichten. Angesichts der Doppelmoral: Wie kann Sie denn ein einziges Unternehmen noch ernst nehmen?
Ich möchte an zwei Beispielen ganz kurz aufführen, wo Sie noch hinter Ihren eigenen Ansprüchen zurückbleiben: Es wurde schon diese 30-Prozent-Beteiligung angesprochen, die in Ihrem Antrag steht. Das ist gut gemeint, aber schlecht gemacht, denn wie soll denn ein Unternehmen verpflichtet werden, hier zu berichten, wo es keine Mehrheitsbeteiligung des Senats gibt, also das kann so nicht funktionieren.
Und zweitens der eigentlich noch viel wichtigere Punkt: Man muss doch dringend etwas dafür tun, dass mehr Frauen in den gut bezahlten Berufen wie in den MINTBerufen aktiv werden und dort hineingehen. Und hier braucht es doch echte Anstrengungen des Senats und nicht ein Sammelsurium verschiedener Programme.
Wir fordern Ausbildungsbotschafterinnen, die besonders gut geeignet sind, Mädchen für MINT-Berufe zu begeistern. Leider hat der Senat, wenn wir uns jetzt in die Haushaltsberatungen begeben, im Haushalt für die Heranführung von Frauen an MINT eigentlich nichts Vernünftiges vorgesehen. Und für die Anwerbung von Frauen in technischen Berufen in den landeseigenen Unternehmen – hier im Hause übrigens beschlossen – finde ich im Entwurf des Haushalts gar nichts – kein Euro, nicht mal
für eine müde Webseite, die eigentlich geschaffen werden sollte. Was für ein Hohn! So wird das nichts, und so kann Sie auch kein Unternehmen ernst nehmen.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei gleicher Qualifikation – diese Forderung teilen wir uneingeschränkt. Es ärgert mich aber wirklich sehr, wenn der linke Senat seinen großen Worten keine Taten folgen lässt. Schaffen Sie zunächst mal Transparenz in den eigenen Verwaltungen, dann können Sie auch Vorbild sein für Unternehmen. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/1777 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum „31. Dezember 2019“. Wer dem Antrag mit geändertem Berichtsdatum 31. Dezember 2019 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Damit ist der Antrag so angenommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Berliner! Berlin als Stadt wächst. Immer mehr Bürger ziehen nach Berlin, und das erfordert natürlich dann auch entsprechende Verkehrskonzepte für die Menschen, die in Berlin leben und die nach Berlin zuziehen. Entsprechende Verkehrskonzepte, dazu gehört insbesondere auch der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Man kann das natürlich so machen, wie es die CDU vorschlägt, indem sie sagt: Wir fordern einen Zu
Man kann es auch so machen wie Rot-Rot-Grün und Straßenbahnen bauen, die dann in der Innenstadt in überfüllten Straßen stehen und dann mit den Autos zusammen eine sozialistische Wartegemeinschaft bilden. Das kennen Sie aus DDR-Zeiten wahrscheinlich, den Sozialismus.
Wir als AfD-Fraktion haben uns aber wirklich mit diesem Problem beschäftigt und haben gesagt, wir müssen eine innovative, vernünftige Lösung für Berlin und für die Berliner finden. Berlin braucht diese Lösung. Und das funktioniert nur mit dem Ausbau von S- und U-Bahn. Darum haben wir heute hier zwei Anträge mal zum Vorstellen: Das eine ist der Ausbau der U-Bahnlinie U 2 vom Knotenpunkt Pankow bis nach „Pankow Kirche“. „Pankow Kirche“ ist das Zentrum in Pankow, für die, die sich in Pankow nicht auskennen. Und da macht es durchaus Sinn, dass die Menschen in Pankow nicht mit irgendwelchen Bussen in überfüllten Straßen stehen, sondern mit der U-Bahn direkt ins Zentrum weiterfahren können, auch von der S-Bahn in Pankow umsteigen können in die U-Bahn und entsprechend ins Zentrum weiterfahren können.
Der zweite Teil des Antrags ist Ausbau der U-Bahnlinie U 8 bis ins Märkische Viertel. Darüber wird ja seit 40 Jahren schon diskutiert, egal ob unter Rot-Rot-Grün oder unter Rot-Rot oder unter Rot-Schwarz. Passiert ist bis heute leider nichts. Die 40 000 Bewohner im Märkischen Viertel warten immer noch auf den U-Bahnanschluss. Die Busse stehen immer noch dort im Stau. Es geht nicht vorwärts. Mit 44 Prozent ist der Individualverkehr über dem Berliner Durchschnitt extrem hoch in dieser Region. Darum ist es zwingend erforderlich, auch ins Märkische Viertel die U-Bahn entsprechend auszubauen.
Für beide U-Bahnausbauten existieren schon Vorbauten, Vorleistungen. Das heißt, es sind beides Bauten, die relativ problemlos, relativ schnell umgesetzt werden können.
Und zur Verdeutlichung der Wichtigkeit des Ausbaus der U-Bahn hat heute übrigens die Industrie- und Handelskammer Berlin zusammen mit dem Bauindustrieverband Ost e. V. eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben, wo beide den intensiven Ausbau der U-Bahn fordern. Zum Beispiel, mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich Jan Eder, den Hauptgeschäftsführer der IHK:
Dass der U-Bahnbau vor drei Jahren nicht explizit in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, darf heute kein Ausschlusskriterium sein.
Und Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands Ost, mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich:
Möchte der Senat sein ökologisches Profil tatsächlich weiterentwickeln, muss er den U-Bahnbau aktiv fördern.
Wir freuen uns natürlich, dass die Industrie- und Handelskammer und der Bauindustrieverband Ost unseren Vorschlägen hundertprozentig zustimmen und unsere Vorschläge aufnehmen. Wie gesagt, auch für Sie, Frau Senatorin, darf ich einmal empfehlen – Sie haben ja von Verkehr nicht ganz so viel Ahnung –: Wir haben ja ein wunderschönes Verkehrskonzept. Das liegt bei uns aus.
Auch die Kollegen von Rot-Rot-Grün können das gerne nachlesen. Und für die, die nicht so gut lesen können und nicht so viel lesen möchten, haben wir das Ganze auch noch mal als Nahverkehrsplan visualisiert. Das kann man sich auch bei uns in der AfD-Fraktion abholen, auch Frau Senatorin. Und dann wissen Sie, wo wir was ausbauen möchten, wo es notwendig ist, was auszubauen. Und, wie gesagt, ich empfehle Ihnen: Stimmen Sie uns zu für Berlin. Die Berliner haben es verdient, einen vernünftigen, zukunftsfähigen ÖPNV zu bekommen. – Herzlichen Dank!