und keine von diesen Definitionen, die Sie hier vorgelegt haben, ist irgendwie allgemein verbindlich. Ich befürchte, dass Sie da die ganz normalen kleiner Berliner immer stärker überprüfen wollen, dass für die die Intervalle gelten.
Sie nennen ja dankbarerweise einige Einkommensarten. Vom Einkommensmillionär ist in Ihrem ganzen Antrag nicht einmal die Rede. Aber es sind verschiedene Einkommensarten genannt, zum Beispiel Vermietungen und Verpachtung, zum Beispiel Kapitalerträge,
zum Beispiel – was war der letzte Punkt? – Einkünfte als Selbstständiger. Also, Vermietung und Verpachtung, das fängt schon bei einer Garage an oder einer Gartenlaube.
Du und ich, das kann der kleine Mann auf der Straße sein. Einkommen aus Kapitalerträgen, die hat auch ein Azubi mit einem tollen Bausparvertrag. Und Einkünfte als Selbstständiger, das sind auch ein Fliesenleger und eine Tagesmutter. Das sind nämlich die Leute, die Sie am Ende erreichen wollen und bei denen Sie die ganzen Kontrollen durchführen werden.
[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Die Anzahl ist festgelegt! Das können Sie in der Schriftlichen Anfrage nachlesen! Alle drei Jahre wird die Zahl der Leute pro Bundesland festgelegt!]
Ihre ganze Politik ist erbärmlich, Sie baut auf Neid auf, Sie spalten unsere Gesellschaft, sie untergraben das Rechtsempfinden, wenn Sie Misstrauen säen gegenüber Leuten mit besonderem oder bedeutendem Einkommen, wie immer Sie das auch nennen. Deshalb lassen Sie mich schließen mit Roland Baader – mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Frau Präsidentin –, der gesagt hat:
Indem der Staat seinen Bürgern einredet, der staatlich organisierte Raub durch steuer- und schuldeninduzierte Umverteilung sei recht und gerecht, macht er sie zu Komplizen, denen auch im privaten Bereich das Gefühl und das Bewusstsein von Recht, Gerechtigkeit und Moral zunehmend verloren geht.
Das ist genau das, was wir in unserer Stadt jeden Tag erleben, und deswegen können wir hier leider nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wenn man nicht lesen kann, erzählt man eben Dünnes!]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es hier? – Es geht darum, dass der Senat eine Bundesratsinitiative ergreift, die dazu führen soll, dass bei Einkommensmillionären regelmäßig die Einkommensteuererklärung überprüft wird. Nichts anderes, es geht hier um die Durchsetzung von Recht und Gesetz, die in der Abgabenordnung festgelegt sind. Was haben die Leute zu verbergen? – Gar nichts. Es geht nur darum,
dass jeder seinen gerechten Anteil zum Steueraufkommen leistet. Wir wollen nichts anderes als dass bei den Einkommensmillionären gemäß der Abgabenordnung die Steuern erhoben werden. Dadurch können Mehreinnahmen in relevanter Höhe entstehen, damit wir das Gemeinwohl – Schulen, Krankenhäuser, Polizei und Feuerwehr – auskömmlich finanzieren können. Wir können in Berlin zum Glück darüber reden, dass die Steuereinnahmen steigen, auch durch eine gute rot-rot-grüne Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Die nackten Zahlen beweisen das, was ich sage: 2014 lagen die Steuereinnahmen für das Land Berlin noch bei round about 13 und 14 Milliarden Euro,
Die Steuereinnahmen werden steigen. Das ist auch gut so, damit wir in dem Land, in dem jahrelang nicht investiert worden ist vom Staat, investieren können, indem wir jetzt besser investieren können, in Schulen, in Krankenhäuser, Polizei und so weiter,
damit diese Stadt weiterhin zukunftsfähig ist. Deswegen brauchen wir ein noch gerechteres Steuersystem, und wir brauchen vor allen Dingen eines, in dem die Regeln auch durchgesetzt werden.
Nein! – Dass Sie von der Opposition für Steueranarchie sind, dass Sie dafür sind, dass die Reichen immer reicher werden,
dass nicht kontrolliert wird, was sie zahlen, das spricht doch eine eindeutige Sprache. Sie sind für das Recht des Stärkeren,
Sie sind gegen Solidarität in der Gemeinschaft und deswegen sind Sie auch überhaupt nicht politikfähig. Der Redebeitrag des Kollegen Gläser hat doch gezeigt, dass Sie von Steuern, von Einnahmen, von Staatsführung überhaupt keine Ahnung haben, liebe Kolleginnen und Kollegen!
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Georg Pazderski (AfD): Ausgerechnet der Blinde redet von der Farbe!]
Überhaupt keine Ahnung! Nichts als Paranoidität, Opfermythos, Rumgeheule, Aufbauschen von irgendwelchem Staatsversagen, Sie sind doch noch schlimmer als jeder Reichsbürger, der sich eine Reichsfahne hinhängt,
Sie reden hier von nicht funktionierenden Zuständen. In welcher Stadt leben Sie denn eigentlich? – Sie haben überhaupt keine Ahnung davon, wie man ein funktionierendes System am Leben hält. Deshalb kann ich Ihnen eines sagen: Berlin wächst mehr und hat eine bessere Wirtschaftsleistung als alle anderen Bundesländer.
Wir müssen auch vorbauen, wir müssen vorbauen für schlechte Zeiten, indem die Leute, die gut verdienen,
[Georg Pazderski (AfD): Wie Sie! – Holger Krestel (FDP): Da geht noch mehr für Sie! – Weitere Zurufe von der AfD]
die zu Recht auch viel verdienen, weil die auch ihren Beitrag für das Steuersäckel leisten müssen. Das ist nur gut und gerecht so. Die Steuerquote in Berlin ist in Ordnung, aber trotzdem müssen wir ordentlich kontrollieren.
So können wir deutlich den Haushalt, den wir leisten, steigern. Dass Sie nicht mit dabei sind, dass Sie es schlechtreden, da erwarten wir gar nichts anderes. Trotzdem wird es uns nicht dabei aufhalten können, Steuergerechtigkeit auch durchzusetzen.
Wenn man sich dann noch etwas wünschen könnte, dann wäre es eine Bundesregierung, die auch den Klimaverbrauch wie zum Beispiel durch eine CO2-Steuer gerechter besteuert,
die zum Beispiel auch gesellschaftliche Verantwortung für Kinder, ob man nun verheiratet ist oder nicht,
für Leute, die man zu versorgen hat, für Menschen, die man zu pflegen hat, indem man die steuerlich begünstigt. Auf diese gute Bundesregierung müssen wir noch ein Weilchen warten, aber solange das nicht passiert, werden wir in Berlin weiter gute Steuer- und Finanzpolitik machen. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!