Das ist übrigens ein Projekt, da sagt die BVG: wahrscheinlich das sinnvollste U-Bahnverlängerungsprojekt Berlins, weil es sich wahrscheinlich aus eigenen Fahrgeldeinnahmen tragen würde. Aber Sie können ja nicht so wirtschaften, und das wollen Sie auch nicht. Sie fühlen sich eher bedroht, wenn hier jemand wirtschaftet oder fleißig ist.
Sie tun vieles für die Wähler von SPD, Linken und Grünen im Berliner S-Bahnring. Sie wollen die Straßen verengen. Sie wollen Straßenbahnen bauen, damit Sie den allgemeinen Verkehr behindern, und deswegen freue ich mich auch so auf die Beratungen im Ausschuss, jetzt mit Blick wieder auf die AfD, denn da müssen Sie erklären und Ross und Reiter nennen. Herr Schopf! Sie haben es gesagt, Sie wollen die U-Bahnen, aber die anderen beiden Koalitionsfraktionen von Ihnen wollen die nicht, und das finde ich, Herr Lindemann, schon einen gewissen Reiz dieses Antrages, dass wir das erleben. Seien Sie sich sicher.
Jetzt spricht gleich der Vorsitzende des entsprechenden Ausschusses. Wir werden dafür sorgen, dass der Antrag schnell beraten wird, denn das lassen wir uns nicht entgehen.
Immer und immer wieder werden wir als Union nicht müde und werden Sie immer wieder daran erinnern: Wir brauchen dringend den Ausbau aller Verkehrsarten. Wir brauchen nicht die Behinderung des motorisierten Verkehrs. Berlin wächst und gedeiht, aber Berlins Landesregierung und Koalition wächst weder gedanklich mit noch wächst bei Ihnen der Horizont zu wissen, was Wachstum konkret für Berlin bedeutet.
Bleiben Sie ruhig, Sie fahren auch Auto! Ich weiß von Ihnen allen, wer von Ihnen Auto fährt. Ich weiß, ich weiß, ich weiß.
Ich sage Ihnen auch gleich, wenn Sie wollen, welche Marke und wie viel PS Sie haben. Ich lasse es lieber. Es ist besser so.
Also nicht Behinderung und Bevormundung, sondern Ausbau der Verkehrswege, sei es mit dem Pkw, Bus, Lkw, der U-Bahn und S-Bahn. Alles das müssen wir ausbauen und nicht behindern, und so sieht moderne Stadtpolitik aus. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Politik kann man sich vieles wünschen. Man kann sich auch wünschen, dass alles mögliche gleichzeitig passiert. Die Erfahrung zeigt aber, dass das in der Regel dazu führt, dass von dem, was man sich wünscht, entweder nichts oder die vielen Wünsche nur halbherzig realisiert werden.
Zur Politik gehört auch die Erkenntnis, dass Zeit, Geld, Personal und planerische Ressourcen begrenzte Ressourcen sind und dass man deshalb in der Politik Prioritäten setzen muss. Das gilt auch für Verkehrsinvestitionen. Verkehrsinvestitionen setzen immer eine Entscheidung voraus über Kosten im Verhältnis zum Nutzen, den diese Investitionen bringen. Das heißt, bei jeder Verkehrsinvestition muss ich mir die Frage stellen: Mit welchem Mitteleinsatz bekomme ich den größten verkehrlichen Nutzen?
Nun kennen Sie alle – ich habe da schon mehrfach gesagt, viele andere auch – den groben Kostenvergleich: Ich bekomme einen Kilometer U-Bahn für einen finanziellen Aufwand von ca. 220 bis 240 Millionen Euro. Ich bekomme einen Kilometer Straßenbahn für einen finanziellen Aufwand von ca. 18 bis 22 Millionen Euro, kurz, ich bekomme, wenn ich in die Straßenbahn investiere, zehn-
einmal ganz abgesehen davon, dass eine Straßenbahn schneller zu bauen ist und weniger planerischen Vorlauf braucht.
Nein, keine Zwischenfragen! Ich will meinen Gedanken zu Ende führen. – Ich gestehe zu, dass es durchaus sinnvoll sein kann, in eine U-Bahn zu investieren, wenn sie einen hohen Effekt hat bezogen auf die Netzwirkung. Deshalb sehen wir uns einmal als Beispiel den Vorschlag zur U 8 an.
Wird die U 8 verlängert bis zum Märkischen Zentrum, habe ich das Problem, dass die meisten Bewohner des Märkischen Viertels von dem geplanten U-Bahnhof relativ weit entfernt wohnen, das heißt, ich brauche auch weiterhin einen Zubringerverkehr mit Bussen, das heißt, die Netzwirkung dieser Investition von ca. 250 Millionen Euro ist minimal. Wenn ich eine größere Wirkung haben will, müsste ich die U 8 weiterbauen bis zum Senftenberger Ring. Aufgrund der großen Entfernung wäre es wahrscheinlich sinnvoll, noch einen weiteren U-Bahnhof zu bauen, das heißt, wir reden über eine Investition von 500 bis 600 Millionen Euro mit relativ geringer verkehrlicher Netzwirkung.
Unsere Alternative ist eine andere. Wir schlagen eine Straßenbahnerschließung vor, ausgehend von der Endhaltestelle der M 1 in Rosenthal-Nord über die Quickborner Straße zum Wilhelmsruher Damm und dann über das Märkische Zentrum zum S- und U-Bahnhof Wittenau, weiter zum Kurt-Schumacher-Platz bis zur Jungfernheide. Das Märkische Viertel würde damit eine Schienenanbindung mit vielen Umsteigemöglichkeiten erhalten: in Wittenau zur S 1, zur S 26 und zur U 8, bei der Bonhoeffer-Klinik zur S 25 und zur U 8, am Kurt-SchumacherPlatz zur U 6, am Jakob-Kaiser-Platz zur U 7 und in der Jungfernheide zur U 7 und zur Ringbahn. Das wäre eine Investition mit einem hohen Netzeffekt, die das gesamte Märkische Viertel erschließen würde, und mit einem hohen verkehrlichen Nutzen. Das, glaube ich, wäre ein zielgerichteter Einsatz öffentlicher Mittel.
Ich kann ja verstehen, dass es den Wunsch gibt, diese UBahnverlängerungen voranzutreiben. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass die sozialdemokratischen Kollegen der Meinung sind, dass beides zusammen geht. Ich glaube, die Praxis wird zeigen, dass es nicht zusammen geht, sondern dass wir hier einen echten Zielkonflikt haben,
und dass allein die Knappheit der Mittel dafür sorgen wird, dass sich diese Pläne in der nächsten Zeit nicht realisieren lassen, aber dass wir massiv investieren müssen in den flächendeckenden Ausbau der Straßenbahn. In der Tat – da stimme ich allen zu, das ist unsere Rede seit langem –: Wir müssen mehr Verkehr auf die Schiene bringen und müssen das Verkehrsangebot deutlich erweitern. Die Straßenbahn ist hierfür das adäquate Mittel. Darauf legen wir gegenwärtig die Priorität. Das schließt im Übrigen nicht aus, dass weiter in die U-Bahn investiert wird, denn wir werden weiter massive Investitionen brauchen für die Tunnelsanierung, den behindertengerechten Ausbau, die Bahnhöfe etc. etc. Das heißt, es wird auch weiterhin massiv in die U-Bahn investiert werden. Wer glaubt, er könne alles gleichzeitig machen, soll mir sagen, woher er das Geld nimmt. Dann bin ich gern bereit, auch über Weiteres zu diskutieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Stadt wächst nun einmal, und in der sehr verdichteten Innenstadt, die sich immer weiter verdichtet, brauchen wir auch die U-Bahn, denn nur mit der U-Bahn können in einer verdichteten Stadt auf Dauer genügend Passagiere befördert werden.
Herr Wolf! Da geht es eben nicht nur um die Frage, was ein Kilometer U-Bahn kostet, sondern es ist so, wenn da kein Platz ist, ist eben nur Platz unter der Erde. Dann muss man eben auch das Geld in die Hand nehmen und investieren. Deshalb macht es keinen Sinn und ist falsch, eine Straßenbahn dahin zu bauen, wo sich ohnehin schon der Verkehr staut, wie in der Leipziger Straße, an einer Stelle, wo eigentlich doch wirklich eine U-Bahn hingehören würde.
Die ganze Diskussion ist auch nicht neu. Berlin war schon einmal weiter. Der 200-Kilometer-Plan stammt von 1953. Davon sind dann wirklich große Teile realisiert worden. Es gibt auch interessante Strecken, die damals nicht realisiert wurden, die jetzt umgesetzt werden sollten. Da war nämlich genau die Linie Potsdamer Platz – Leipziger Straße – Alexanderplatz drin und natürlich weiter mit einer Verlängerung nach Weißensee. Genau das zeigt auch wieder den Konflikt zwischen U-Bahn und Straßenbahn. In Weißensee ist die Tram massiv überlas
tet. Die schafft es nicht mehr, die Passagierzahl da hinzubringen bei dem großen Wachstum dieses Stadtteils. Das schafft auf Dauer eben wirklich nur eine U-Bahn. Der Mut, der 1953 aufgebracht wurde, unter viel, viel schwierigeren wirtschaftlichen Bedingungen, den sollte der Senat in der Lage sein, 2019 aufzubringen, wo eine deutlich bessere wirtschaftliche Lage in dieser Stadt vorhanden ist. Deshalb ist der Senat aufgefordert, endlich größer zu denken und auch der U-Bahn in dieser Stadt wieder die Bedeutung zu verschaffen, die ihr tatsächlich auch gebührt.
Dankenswerterweise haben die SPD und Herr Schopf den Verdienst, dass sie die U-Bahnblockade im Senat und bei der Koalition zumindest teilweise zerschlagen und das Thema U-Bahn überhaupt wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben. Immerhin sind nun erste Mittel für Machbarkeitsuntersuchungen in den nächsten Haushalt eingestellt worden, wenn auch nur recht überschaubare Summen. Zu den dort aufgelisteten Verbindungen gehört eben auch die Verlängerung der U 8 ins Märkische Viertel, die wirklich seit Jahren diskutiert wird und viel zu lange nicht begonnen wurde. Jetzt zu dem Antrag der AfD, der heute vorliegt: Der Anstoß zur Planung der U-8Verlängerung, der ist bereits erfolgt. Die U 8
Machbarkeitsstudie steht im Haushalt. Wir als Freie Demokraten würden uns genau wie die SPD wünschen, dass die dann auch bis zur Heidekrautbahn am Wilhelmsruher Damm verlängert wird, aber immerhin stehen dafür schon mal Mittel drin. Im Haushalt stehen auch Mittel für die Machbarkeitsstudien zum U-6-Abzweig zum Flughafen Tegel und zu Verlängerung der U 7 in Spandau. Da fehlen natürlich noch eine ganze Menge Netzergänzungen, die wir uns als FDP-Fraktion wünschen, zum Beispiel die Verlängerung der U 1 zum Westkreuz und zum Ostkreuz
oder die Verlängerung der U 7 zum BER oder auch die von Herrn Schopf genannte Verlängerung der U 3 zum Mexikoplatz. Auch die Verlängerung der U 2 nach „Pankow Kirche“, die die AfD jetzt fordert, auch die steht in der Liste der SPD. Auch wir haben die gefordert. Aber wenn Sie das wollen, dann müssen Sie eben nicht so einen dünnen Antrag stellen, sondern Sie müssen das dann in die Haushaltsberatungen einbringen, so wie wir eben als FDP-Fraktion auch unsere Bahnpläne in die Haushaltsberatungen einbringen werden.
Auch noch mal konkret zu Ihren Anträgen. Da steht drin, der Senat möge jetzt mal mit der BVG verhandeln. Das ist schon ein bisschen zu einfach gemacht. Der Senat bestellt Verkehrsleistungen, da muss er sie auch bezahlen. Der verhandelt nicht, der bestellt. Und als Zweites: Sie wissen, dass man nicht einfach so sagt, wir wollen das, sondern dass da sehr viele Schritte durchzuführen sind. Es müssen Machbarkeitsstudien, Trassenbewertungen, Planfeststellungen gemacht werden, und das geht eben nicht so auf Zuruf. Die Investitionen, die dann getätigt werden müssen, tätigt nicht die BVG alleine – diese
Das zu tun, dafür sind die Haushaltsberatungen die richtige Adresse. Da hoffe ich dann auf konkrete Änderungsanträge auch von der AfD, die U-Bahn in unserer Stadt voranzubringen. Die Anträge, wie sie jetzt sind, sind wirklich sehr dünn und kaum umsetzbar. Sie stellen einen allgemeinen Aufruf dar und führen nicht zu dem Ziel, dass wir hier verfolgen, nämlich mehr U-Bahn in die Stadt zu bringen. Sie springen einfach deutlich zu kurz. – Vielen Dank!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Abgeordneter Moritz das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD schlägt hier zwei wohl eher willkürlich ausgewählte U-Bahnverlängerungen vor. Kollegen haben schon darauf hingewiesen, dass die Begründungen dafür, warum gerade diese Strecken ausgewählt worden sind, sehr dürftig sind.
Der im Frühjahr beschlossene Nahverkehrsplan 2019 bis 2023 sieht keine konkreten U-Bahnverlängerungen vor. Stattdessen – und das ist auch richtig – wird auf die vollständige Erneuerung der U-Bahnfahrzeuge, die Tunnelsanierung und die barrierefreie Herrichtung der Infrastruktur gesetzt. Dafür werden über 5 Milliarden Euro eingesetzt; 3 Milliarden für die Fahrzeuge und über 2 Milliarden für die Infrastruktur. Diese Maßnahmen sind Voraussetzung für alles und lange überfällig.
Im ÖPNV-Bedarfsplan sind potenzielle Streckenerweiterungen für die U-Bahn aufgeführt, wobei eben – auch das ist schon gesagt worden – drei Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben werden sollen oder sogar schon laufen. Wenn die Aussagen aus den Machbarkeitsstudien vorliegen, dann wird darüber zu reden und das zu bewerten sein.
In der rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung für diese Legislaturperiode ist aus gutem Grund keine U-Bahnverlängerung vorgesehen. Wir müssen uns nämlich wegen der erfreulicherweise steigenden Fahrgastzahlen – das hat noch keiner angesprochen – und der wachsenden Stadt auf den lang vernachlässigten Ausbau des ÖPNV konzentrieren. Dabei werden wir nicht mit dem Verkehrsmittel beginnen, für das die längsten Planungs- und Bauzeiten anzusetzen sind und dessen Baukosten am höchsten sind.
Wir setzen bei dem Verkehrsmittel an, das relativ kurze Planungszeiten benötigt, dessen Kosten überschaubar sind und das sowohl eine große Kapazität als auch eine gute Erschließungsfunktion hat – all diese Eigenschaften hat die Straßenbahn. Die Straßenbahn hat sowohl eine gute Erschließungsfunktion als auch eine gute Verbindungsfunktion, eine deutlich höhere Beförderungskapazität als Busse – teilweise reicht sie an U-Bahnen heran. – Keine Zwischenfragen, danke! – Die Baukosten betragen – das hat Herr Wolf auch schon gesagt – mit 10 bis 20 Millionen Euro durchschnittlich ein Zehntel der Kosten für die U-Bahn, und die Betriebskosten sind ebenfalls günstiger als bei der U-Bahn.
All diese Eigenschaften zeigen deutlich, dass es sinnvoller ist, sich jetzt auf die Straßenbahn zu konzentrieren, als sich mit einzelnen U-Bahnprojekten, die in 10 oder 15 Jahren erst nutzbar sein werden, zu verzetteln. Auch die wenigen Planungskapazitäten, die sowohl in der Verwaltung als auch in der BVG zur Verfügung stehen, können nicht für beide Verkehrsmittel genutzt werden. Deshalb konzentrieren wir uns auf die Straßenbahn; das ist der erfolgversprechende Weg.