Wenn wir da zu nachsichtig sind, geht bald gar nichts mehr im Stadtverkehr. Und zu dem Problem gehört nun mal das Thema Falschparken. Das ist gefährlich, wenn ich als Radfahrer gezwungen werde, vom Radweg runterzufahren und direkt in den Autoverkehr zu fahren. Das ist sogar lebensgefährlich. Das ist komplett rücksichtslos gegenüber Fußgängern und mobilitätseingeschränkten Menschen, die nicht mehr über die Kreuzung kommen. Und die Verkehrsblockaden in der zweiten Spur sind auch unverschämt. Das ist schon ein Problem, Herr Friederici. Bei meinem Wahlkreisbüro in der Kantstraße geschieht das jedes Mal; wenn drei parkende Autos den Platz einnehmen, wo 30 Autos fahren könnten, ist das eine Rücksichtslosigkeit, die hinzunehmen ich nicht bereit bin.
Und deshalb muss gegen solche Leute, die den Verkehr blockieren, die den Fußverkehr und den Radverkehr gefährden, die rücksichtslos gegenüber Menschen handeln, deren Mobilität eingeschränkt ist, ganz klar vorgegangen werden. Herr Scholtysek, natürlich ist das gesetzlich vorgegeben, aber ich habe überhaupt kein Problem, wenn wir als Parlament dem Senat und den Bezirken ein bisschen mehr Feuer machen, dass sie das auch endlich umsetzen, was im Gesetz drinsteht.
Natürlich ist es schade, dass Sie jetzt schon wieder mal wie bei Ihren letzten Anträgen auch immer nur die Autofahrer genommen haben. Natürlich gilt das auch für Radrowdys auf Gehwegen, die da die Menschen erschrecken, auch für Leute, die mit E-Scooter entgegen der Fahrtrichtung auf Gehwegen fahren und Leute gefährden. Natürlich reicht es nicht aus, nur Autos zu kontrollieren. Der Senat muss sich trauen, auch den Rowdys auf zwei Rädern klar zu zeigen, wo der Hammer hängt, und sie zur Rechenschaft zu ziehen.
Da könnten übrigens auch mal die Bußgelder erhöht werden, an dieser Stelle. Aber bei den Autofahrern geht das natürlich auch mit den vernünftigen Autofahrern nur, wenn die die Möglichkeit haben, ihr Auto ordentlich abzustellen. Dafür muss es Parkplätze geben. Dafür sind
Danke, Herr Kollege Schmidt! Glauben Sie, dass RotRot-Grün mit dieser Parkplatzvernichtungspolitik nicht eigentlich dazu beiträgt, dass wir immer mehr Wildparker haben und die Leute ihre Autos eigentlich aus der Not heraus unsachgemäß oder unrechtmäßig abstellen?
Danke, Sie verstärken das, was ich eben gesagt habe! Ja, ich glaube, dass der Wegfall von Parkplätzen tatsächlich ein Problem ist. Es darf niemand gezwungen werden, aussichtslos zu sein und sein Auto blockierend abzustellen, so wie es viele Bezirke und auch der Senat praktizieren. Diese Politik züchtet bewusst Konflikte, und sie züchtet Frust in dieser Stadt, das ist wahr.
[Beifall bei der FDP und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos)]
Wir haben hier aber wie immer auch ein Umsetzungsproblem. Restriktionen müssen überwacht und umgesetzt werden, sonst sind sie nichts wert. Schwerbehindertenparkplätze oder Lieferzonen werden nicht ausreichend überwacht. Sie sagen in Ihrem Antrag selbst – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
Ja, so ist es! Der Kollege Luthe hatte eine Schriftliche Anfrage gestellt, bei der noch einmal bestätigt wurde, dass die Schwerbehindertenparkplätze nicht ausreichend
abgesichert sind. Ihm wurde explizit geantwortet, dass die Ordnungskräfte im Allgemeinen vor Ort nicht präsent sind. Auch das ist nicht in Ordnung. Wir haben ein echtes Umsetzungsproblem an dieser Stelle.
Auch die von Herrn Schopf genannte und von uns allen beschlossene Umsetzungsmöglichkeit, die die BVG hat, um die Busspuren zu räumen, wurde nicht umgesetzt. Ich kann es einfach nicht mehr hören, dass es an den Ausführungsbestimmungen hängt. Nach so vielen Monaten muss der Senat in der Lage sein, ein Gesetz dieses Hauses so in eine Ausführungsvorschrift zu übersetzen, dass es auch endlich angewendet werden kann.
[Beifall bei der FDP – Beifall von Torsten Schneider (SPD), Tino Schopf (SPD) und Oliver Friederici (CDU) – Zuruf von der FDP: Dafür müsste er mal arbeiten!]
Insgesamt brauchen wir mehr Rücksichtnahme und ein anständigeres Benehmen im Straßenverkehr. Rücksichtsvolles Benehmen im Verkehr senkt den Stress und den Frust, und die Auflösung von Verkehrsbehinderungen dank eines besseren Verkehrsflusses senkt natürlich auch die Emissionen des Verkehrs. Der Verkehr in dieser Stadt muss fließen und darf nicht blockiert werden, und deshalb können wir bei den Falschparkern anfangen, etwas umzusetzen. Bitte nehmen Sie aber auch mit: Fangen Sie auch bei den anderen, den Radfahrern und E-Scootern, an, etwas umzusetzen, dann können wir den Verkehr in der Stadt tatsächlich am Laufen halten! – Vielen Dank!
Vielen Dank! Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt bis zu drei Minuten. – Sie haben das Wort!
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere geschätzte Verkehrssenatorin Regine Günther hält sich darauf zugute, nicht nur dem fließenden, sondern auch dem ruhenden Verkehr zu Leibe zu rücken. Es reicht ihr nicht, mit Straßenbahnfantasien, wie sie sonst in Pjöngjang und Havanna gepflegt werden, Autofahrerstraßen zu vernichten, nein, mittels weißer Farbe, Blumenkübeln und liebevoll rot-weiß gestrichenen Vollpfosten will sie den spärlichen Parkraum weiter beschneiden. – Frau Günther! Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass sich die Zahl der Autofahrer nicht dadurch
reduziert, dass Sie versuchen, sie wegzuhexen! Wir sind hier weder bei Bibi Blocksberg noch bei Otfried Preußlers kleiner Hexe.
Die Autos sind da, und es werden immer mehr, ob Ihnen das nun gefällt oder nicht. Immer mehr Parkverbotszonen auszuweiten reduziert den ruhenden Verkehr nicht. Ich weiß, mit den Realitäten tun Sie sich schwer, weil Sie Ihren kruden Mobilitätsverweigerungsfantasien nicht entsprechen. Nun die Ordnungsmacht in Gestalt der Polizei und des Ordnungsamtes auszuschicken, um die von Ihnen zwangskriminalisierten Autofahrer abzukassieren, grenzt nach Ansicht vieler Menschen, die ich kenne, schon an Schutzgelderpressung. Dabei hätte die Polizei weiß Gott andere, dringlichere Aufgaben zu erfüllen. Ich denke da zum Beispiel an die rechtsfreien Zonen, die sich in der Rigaer Straße oder im Görlitzer Park etabliert haben. – Frau Günther! Darf ich Sie an Ihre Aufgaben erinnern? – Es ist Ihre Pflicht, auch für einen auskömmlichen ruhenden Verkehr zu sorgen. Ja, Frau Günther, die Berliner haben nämlich nicht alle einen Privatparkplatz zu Hause und einen bei der Arbeit. Sie müssen sich im Unterschied zu manch einem, der hier Wasser predigt, ihren Parkplatz auf öffentlichem Straßenland suchen.
Ironischerweise wird das Versagen der Verkehrssenatorin in Umfragen anscheinend der SPD als der Partei zugerechnet, die den Regierungschef stellt. – Herr Müller! Herr Saleh! Herr Schneider! Wie lange wollen Sie sich diesen Mühlstein am Hals, diesen Klotz am Bein noch leisten? Wie tief muss die SPD in den Umfragen noch sinken, bevor sie sich ihrer früheren Stammwählerschaft erinnert?
Mir kann das durchaus recht sein. Was glauben Sie denn, wem die früheren SPD-Wähler in wesentlichem Umfang heute die Stimme geben?
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Laatsch. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon im Vorfeld, schon vor dem ersten Spatenstich teilen Herzog & de Meuron, die Sieger des Wettbewerbs, mit, dass die Kosten von 200 auf 450 Millionen Euro steigen. Die ersten Gerüchte laufen, dass es eher 600 Millionen Euro werden. Damit für das Publikum fassbar wird, um welche Summen es hier geht, will ich das mal in Wohnraum umrechnen. Bei 200 Millionen Euro entspricht das rund 70 Wohngebäuden mit 1 000 Wohnungen – für ein Museum!
[Frank-Christian Hansel (AfD): Hört, hört! – Frank Scheermesser (AfD): Da macht Die Linke gerne mit!]
Sollten es 600 Millionen Euro werden, dann entspricht das 3 000 Wohnungen in 200 Wohngebäuden. Nicht der Bund, sondern die Bürger zahlen das. Elektriker, Krankenschwester, Menschen, die morgens früh aufstehen, ihrer harten Arbeit nachgehen und regelmäßig Steuern zahlen, müssen dafür arbeiten. Auch der Bund gibt nur das Geld aus, das diese Menschen vorher an Steuern gezahlt haben.
Aus Angst vor der Sachentscheidung gab es ein verfrühtes Ende der Debatte, denn wie wir heute wissen: Die Mäzene, wie oft behauptet, waren nicht das Problem. Sowohl Marx als auch Egidio Marzona sind bereit, mehr Zeit einzuräumen.
Da muss man auch mal dem Umstand Respekt zollen, dass die Herrschaften – teils in sehr hohem Alter – mehr Vertrauen und Weitblick in die Zukunft beweisen als temporär gewählte Abgeordnete.