Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Berliner! Dass wir heute über diese beiden Anträge sprechen müssen, zeigt mir ganz deutlich, dass die zuständige Senatsverwaltung aus der Vergangenheit nichts gelernt hat, vielleicht auch nicht lernen wollte.
Daher bin ich erst mal dankbar, dass die CDU und die FDP die beiden Anträge eingereicht haben. Egal ob Kinder mit staatlicher Hilfe über das Kentler-Experiment zu Pädophilen gesteckt wurden, egal ob Experimente mit Kinderläden, u. a. in Kreuzberg, gemacht wurden, der Missbrauchsskandal an der Odenwald-Schule, immer wusste der Senat irgendwie Bescheid, gab seinen Segen und öffnete für vermeintlich innovative Erziehungsmethoden den Kinderschändern Tür und Tor. Ich frage Sie daher hier ganz deutlich: Wie leichtsinnig wollen Sie mit dem Kindeswohl in dieser Stadt eigentlich noch umgehen? Sind Sie, was Pädophilie angeht, irgendwie blind auf den Augen?
Nun ist es wieder, u. a. an einer Kreuzberger Kita, zu Fällen von Kindesmissbrauch gekommen. Wieder ist es auch ein Versagen der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Die Alarmglocken hätten bei den Verantwortlichen deutlich früher klingeln müssen, das wurde schon angesprochen, denn schon das Konzept des „Original Play“ ist, gelinde gesagt, mehr als bizarr. Wildfremde Erwachsene toben und rangeln mit Kindern auf dem Boden. Dass es dabei zu engem Körperkontakt kam, das wurde bisher noch nicht so hervorgehoben, ist ausdrücklich erwünscht. Schon bei der oberflächlichen Betrachtung wirken Auftritt und Konzept des Trägervereins von „Original Play“ pädagogisch mehr als fragwürdig. Sogenannte Lehrlinge nähern sich den Kindern, um ihnen durch Toben und Kuscheln ihre Aggressivität zu nehmen. Ich habe selber drei Kinder und frage mich, was mit Aggressivität eigentlich gemeint sein soll, denn Kinder toben nun mal gerne rum, sie spielen, sie machen halt Dinge, die Erwachsene nicht unbedingt wollen, aber das gehört einfach zur Entwicklung dazu.
Nach Recherchen des Magazins Kontraste hätten sich auch Pädophile verdeckt als Lehrling ausbilden lassen können, denn niemand – das wurde auch schon erwähnt – hat nach den Hintergründen, also nach der Vita oder nach einem Führungszeugnis oder einem Personalausweis gefragt. Zwei von meinen drei Kindern gehen aktuell zur Kita. Allein bei dem Gedanken sträuben sich mir die Nackenhaare. Auf der Webseite des Vereins berichtet ein Lehrling – da muss man mal zuhören –:
Im ursprünglichen Spiel wird meine angeborene Verbundenheit mit allen Lebewesen Wirklichkeit. Meine Realität weitet sich aus, und das Spiel eröffnet mir Erfahrungen und Möglichkeiten, die ich mir vorher nicht einmal hätte vorstellen können.
Hat eigentlich niemand der Fachverantwortlichen der Senatsverwaltung oder der zuständigen Träger mal einen Blick auf die freimütigen Selbstauskünfte auf der Homepage von „Original Play“ geworfen? Entweder haben sich die Verantwortlichen nicht für diese Hintergründe interessiert oder sie haben das Konzept und Sätze – wie oben zitiert – gekannt und für unproblematisch gehalten. Ich persönlich weiß nicht, was ich für schlimmer halte. Pädophilie, Frühsexualisierung, Gender-Mainstream, scheinbar – so wird es immer suggeriert – fortschrittliche und sich tolerant gebende Ideologien bereiten den Boden aber eben auch für Kindesmissbrauch. Das war bereits in den Achtzigerjahren so, als im Fahrwasser der grünen sexuellen Befreiung Pädophile ihr Unwesen im Kreuzberger Falckenstein-Keller, wie oben schon mal angedeutet, und andernorts trieben.
Der Berliner Senat hat nun zum Glück vor einiger Zeit die Reißleine gezogen, „Original Play“ darf nicht mehr an den Berliner Kitas verbreitet werden. Das ist gut so. Ich folge aber auch Herrn Simon, dass es da der Aufklärung bedarf. Wir müssen da weiter bohren, denn mit Sicherheit gibt es zahlreiche andere externe Anbieter, die unsere Kinder in Kindergärten, vielleicht auch in Grundschulen mit zweifelhaften Angeboten beglücken möchten. Deswegen habe ich vor Kurzem auch eine Anfrage eingereicht, um mehr Licht ins Dunkel zu bringen. In einigen Tagen wird mein viertes Kind geboren.
Wenn der Senat in Zukunft nicht alles dafür tut, dass so was in dieser Stadt nie wieder passieren kann, wird nicht nur mein Vertrauen verspielt, sondern endgültig auch der Vertrauensvorschuss aller Eltern hier in Berlin, die ihr Kind in die Obhut von Kindertagestätten geben. Nichts kann schlimmer sein, als dass man sein Kind irgendwo abgibt und ein schlechtes Gefühl dabei hat. Das muss verhindert werden.
Die AfD wird jeden unterstützen, der diesem Wahnsinn endlich einen Riegel vorschieben wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, welche Sau die AfD gerade hier wieder durchs Dorf zu treiben versucht. Das ist der Sache, über die wir hier reden, überhaupt nicht angemessen.
Sie versuchen zu suggerieren, dass die Senatsverwaltung sehenden Auges dieses pseudopädagogische Konstrukt eines weltweit agierenden Unternehmens, das scheinbar seit 40 Jahren unterwegs ist, hier zu fördern und in der Vergangenheit in der Berliner Kita implementiert zu haben. Damit kommen Sie nicht durch. Das ist Quatsch. Das nimmt Ihnen keiner ab.
Richtig ist – und das frage ich mich auch –, wie Kitaleitungen Eltern weltweit – ja, wenn man sich mal anguckt, wer hier recherchiert hat, wo auch die Diskussion stattfindet, in Österreich, in der Schweiz – – In Österreich sind, glaube ich, auch ein paar Kollegen von Ihnen in der Vergangenheit relativ lang an der Macht gewesen. Die haben da scheinbar auch nicht so richtig hingeguckt. In Berlin gab es eine Kita, in der das stattgefunden haben soll. Ich hoffe, dass das alles auch noch einmal zur Kenntnis genommen wird. Vor fast zwei Jahren ist auch entsprechend reagiert worden. Warum die Staatsanwaltschaft Verfahren eingestellt hat, kann hier keiner sagen, aber wie schwierig es ist, Kinder als Zeugen anzuhören – wenn sie schon sechs-, siebenmal von anderen befragt wurden –, das wissen wir.
Die Senatsverwaltung hat genau richtig reagiert, zeitnah diesen Quatsch zu verbieten bzw. zu unterbinden. Die Frage des Verbietens ist eine rechtliche Herausforderung. die Kollegin Seidel sagte schon, dass Hamburg das probiert hat. Ich glaube, dass wir da noch einmal gucken müssen, über § 45 SGB VIII oder auch über die Qualitätsvereinbarung für Tageseinrichtungen – QV Tag – mit den Trägern ins Gespräch zu kommen, ob entsprechende Ergänzungen zur Betriebserlaubnis vorgenommen werden sollten.
Es gibt hier eine Foundation, die international agiert und scheinbar seit Jahrzehnten erfolgreich ist. Es kann nicht sein, dass Kinder, die lernen sollen, keine Nähe von Fremden ertragen zu müssen, solche Spiele machen sollen. In dieser Hinsicht sind hier auch die richtigen Argu
mente gekommen. Wenn man sich aber die Homepage dieser komischen International Foundation for Original Play anschaut, wird es aufbereitet als seriöses pädagogisches Konzept – weltweit – und betont, dass es Standards und eine Sicherstellung der Qualität geben soll.
Ich finde, wir müssen das in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie diskutieren und kritisch hinterfragen. Pseudopädagogik, die Nähe und Distanz vermischt, ist schwierig. Dazu haben sich auch die Traumatherapeutin Frau Huber oder auch der anerkannte Professor Karl-Heinz Brisch entsprechend öffentlich geäußert.
Zum Antrag der CDU: Wenn Sie fordern, dass berlinweit überhaupt keine Körperkontakte zwischen Kitakindern und fremden Erwachsenen stattfinden dürfen, dann kann das auch bedeuten, dass kein Kitaschwimmen oder -turnen mehr stattfinden darf – wenn sich andere Vereine da entsprechend engagieren. Was genau Sie damit gemeint haben, müssen wir noch besprechen; das werden wir im Ausschuss tun. Was Sie hier auch machen, ist, dass Sie einen solchen Fall aufnehmen, das aufbauschen, um ein entsprechendes Medienecho hervorzurufen. Frau West sagte vorhin, dass wir da vorsichtig sein sollten. Wir müssen das in aller Sachlichkeit miteinander diskutieren. Es dient nicht der Sache, wenn hier irgendwelche Dinge miteinander verwoben werden, und schon gar nicht, wenn Sie der Senatorin und der Senatsverwaltung unterstellen, dass sie aktiv dazu beitragen würden, Pädosexuellem und Ähnlichem Vorschub zu leisten. – Das ist nicht wahr. Da kommen wir auch nicht weiter; Sie merken, dass ich da sehr emotional involviert bin. Im Gegenteil hat diese Koalition insbesondere die Prävention des sexuellen Missbrauchs von Kindern gestärkt. Schauen Sie in den Haushalt! Die Anträge der AfD und der anderen waren nicht so stark dabei. Deswegen kann ich nur sagen, dass sich diese Koalition im Kinderschutz, in der Prävention von Opfern engagiert.
Nein! – Ich verbitte mir auch, zu unterstellen, dass irgendjemand aus dieser Koalition oder den Senatsverwaltungen irgendetwas vorantreibt, um Kinder in unser Stadt zu gefährden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir war es sehr, sehr wichtig, mich in die Debatte einzubringen, weil der Kinderschutz seit vielen, vielen Jahren ein Schwerpunkt meiner Arbeit ist, hier in diesem Parlament. In letzten Jahren haben wir hier gemeinsam sehr viele Dinge auf den Weg gebracht. Das Thema Kinderschutz hatte für mich – auch als Senatorin – in den letzten Jahren Priorität. Wie gesagt: Nicht nur mir ist dieses Thema sehr wichtig, sondern auch dem Parlament und natürlich jedem einzelnen Elternteil in dieser Stadt. Für die Eltern ist der Schutz ihrer Kinder wesentlich. Die Berliner Eltern schicken ihre Kinder jeden Tag mit dem Gefühl in unsere Bildungseinrichtungen – ob das die Kita oder die Schule ist –, dass sie dort gut aufgehoben sind, betreut werden und eine gute Bildung erfahren.
Herr Fresdorf! Ich habe genau dasselbe Gefühl, das Sie angesprochen haben hinsichtlich der Vorstellung, dass fremde Menschen in eine Kita kommen, mit Kindern toben. Wenn man sich dieses Konzept anschaut: Das ist eine so extreme Körperlichkeit, bei der Kinder gar nicht die Möglichkeit haben, zu sagen, da ist nicht so richtig was passiert, weil es einfach fremde Personen sind. Die Vorstellung, dass man so etwas in Kindertageseinrichtungen erlaubt und das als positives pädagogisches Konzept gesehen wird, ist mir zuwider; das spreche ich an dieser Stelle ganz klar aus.
Kinderschutz hat für uns Priorität. Es wurde gerade angesprochen; es ist auch mein letzter Stand von gestern: Wir haben eine Kita, die dieses Projekt, diesen Ansatz angeboten hat. An dieser Stelle möchte ich auch deutlich sagen – es wurde in den Debatten angesprochen –, dass die Kita wirklich mit weitergehenden Vorwürfen konfrontiert wurde.
Herr Simon! Ich möchte hier deutlich ansprechen, dass wir mit unser Kitaaufsicht sofort reagiert haben; da fackeln wir überhaupt nicht. Wenn ein Kinderschutzfall oder der Fall eines sexuellen Missbrauchs an uns herangetragen wird, reagiert die Kitaaufsicht sofort. – Es wurden auch Konsequenzen gezogen bezüglich dieser Einrichtung: Die Kitaleitung wurde ausgetauscht und kurzzeitig geschlossen; ein anderes Team wurde installiert. Hilfestellungen wurden zur Verfügung gestellt. Wir standen auch in ganz engem Kontakt mit der Staatsanwaltschaft. Es wurde eben beschrieben, dass die Ermittlungen eingestellt wurden.
Unabhängig von diesem Einzelfall, den ich angesprochen habe – ich sagte es bereits –, ist das Konzept „Original Play“ nicht anzuwenden in unseren Kindertageseinrichtungen. Was mir wichtig war: Ich habe bzw. meine Verwaltung hat gestern ein definitives Verbot ausgesprochen. Wir haben uns noch einmal juristisch auseinandergesetzt
Herr Simon, Sie sprachen es gerade an –: Grundlage für uns ist das SGB VIII, dort der § 45, und auch unsere Rahmenvereinbarungen mit den Trägern, wo ganz klar formuliert wird, welchen Auftrag die Einrichtungen haben und dass der Kinderschutz in unseren Einrichtungen Priorität hat. Wir haben hier also eine ganz klare rechtliche Grundlage, um diesen Ansatz auch verbieten zu können. Das haben wir gestern noch einmal gegenüber allen Einrichtungen ausgesprochen. Das ist der richtige Weg. Wie ich mitbekommen habe, hat auch Brandenburg dies gestern so getan.
Für uns wie auch für dieses Parlament ist der präventive Kinderschutz sehr wesentlich. Ich bin stolz darauf, dass wir hier in diesem Parlament vor einigen Jahren das Netzwerk Kinderschutz beschlossen haben mit ganz klaren Verfahren, was zu tun ist, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Da sind die Verfahren ganz klar beschrieben. Dass unsere Fachkräfte ein Führungszeugnis vorlegen müssen, ist richtig. Wir waren das erste Bundesland, das ein Landeskinderschutzgesetz auf den Weg gebracht hat, das zugleich die Grundlage für das Bundeskinderschutzgesetz war.
Abschließend möchte ich noch einen Punkt ansprechen: Letzte Woche haben wir vor dem Bundesverwaltungsgericht in einem wichtigen Fall recht bekommen. – Herr Tabor! Die Unterstellung, die Sie hier aussprechen, finde ich wirklich unglaublich.
Wir sind rechtlich gegen zwei Lehrkräfte, die Beamte waren, vorgegangen. Diese waren erwischt worden, dass sie Kinderpornografie heruntergeladen und sich diese angeschaut haben. Es hört sich hier so locker an, dass wir recht bekommen haben vor dem Bundesverwaltungsgericht; das war mitnichten so. Es war eine ganz harte rechtliche Auseinandersetzung, bei der wir in vorigen Instanzen verloren hatten. Als Senatorin hatte ich ganz klar gesagt: Wir gehen bis in die letzte Instanz, weil wir so etwas nicht akzeptieren. Solche Menschen, die sich Kinderpornographie anschauen, sind Verbrecher!
Jedes Bild, das sich angeschaut wird – diese Menschen sind an Verbrechen beteiligt, und diese Menschen haben nichts in unseren pädagogischen Einrichtungen zu tun. Diese Menschen dürfen keinen Kontakt mit Kindern und Jugendlichen haben – das ist die Haltung des Senats, und an dieser Stelle sind wir auch ganz klar.
Das macht deutlich: Wir nehmen es ernst mit dem Kinderschutz. Wir haben null Toleranz, was solche Dinge angeht, und das bestimmt unser Handeln. Deswegen freue ich mich auch, dass wir halbjährlich in unserem Fachausschuss immer wieder das Thema Kinderschutz aufrufen. Ich finde es sehr, sehr gut in diesem Parlament, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen. Wir ziehen hier an
einem Strang, sind an der Seite der Kinder, der Jugendlichen. Wir schützen sie und werden alles tun, damit Kinder geschützt werden. Dementsprechend entwickeln wir das Netzwerk Kinderschutz weiter. – Vielen Dank!