Viertens: Bislang sind die Zuständigkeiten bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht nach der Art der begangenen Delikte unterteilt. Das hat dazu beigetragen, dass weniger gravierende Delikte nicht verfolgt, sondern häufig eingestellt wurden. Die besondere Aufbauorganisation „Türsteher“ war von der rot-roten Koalition aufgelöst worden. Dieser Fehler muss revidiert werden. Wir brauchen Zuständigkeiten bei Polizei und Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die sämtliche Delikte der Tätergruppen umfassen.
Fünftens: Für die Bekämpfung ist speziell geschultes Personal in ausreichender Zahl bei Schutz- und Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft, Richtern, Rechtspflegern und
im Strafvollzug unerlässlich. Wir haben das beantragt, Sie haben das abgelehnt. Anstatt also die Ressourcen für ein nicht nur überflüssiges, sondern schädliches Landesbeamtendiskriminierungsgesetz zu verschwenden, sehr geehrter Herr Justizsenator,
sollten Sie sich endlich Ihrer Kernaufgabe zuwenden und Ihre Haushaltsmittel in die Stärkung der Staatsanwaltschaft und der Gerichte lenken.
Sechstens: Durch die fortschreitende Digitalisierung kommen unsere Ermittlungsbehörden mit analogen Aufklärungsmitteln allein nicht mehr aus. Die nötige Technik für die Überwachung digitaler Kommunikation ist anzuschaffen und für die Bekämpfung schwerster Kriminalität vorbehaltlos nutzbar zu machen. Um sie aber nutzbar machen zu können, brauchen wir auch die erforderlichen Informatiker, Kommunikationstechniker, IT-Forensiker, Cyberkriminalisten und andere Spezialisten bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Ich möchte Ihnen noch einmal ganz deutlich ins Gewissen reden: Sie haben das Glück, über so viele Haushaltsmittel zu verfügen wie keine Regierung Berlins vor Ihnen, überhaupt in der Geschichte dieses Landes.
Erkennen Sie, dass die Durchsetzung von Recht und Ordnung die Kernaufgabe des Staates ist, bevor Sie die Interessen Ihrer Klientel durch haushaltspolitische Verantwortungslosigkeiten zu bedienen versuchen! Statten Sie Polizei und Justiz so aus, dass sie den Kampf gegen die OK nicht nur führen, sondern gewinnen können!
[Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos)]
aber der letzte ist mir wichtig: Damit die Polizei die vorgeschlagenen technischen Mittel zur Gefahrenabwehr überhaupt einsetzen darf, muss unser Berliner Polizeirecht endlich modernisiert werden. Das Berliner Polizeirecht entspricht in keiner Weise den Anforderungen an ein modernes Polizeigesetz im digitalen Zeitalter. Es ist völlig unbegreiflich, dass die Berliner Polizei trotz starker organisierter Kriminalität weit weniger Befugnisse hat als jede andere Landespolizei in der Bundesrepublik Deutschland.
Sehr geehrter Herr Innensenator! Sie haben bereits vor über anderthalb Jahren vollmundig die nötigen gesetz
lichen Änderungen angekündigt. Passiert ist gar nichts. Noch immer darf die Berliner Polizei zu Zwecken der Gefahrenabwehr die Mobiltelefone von Schwerstverbrechern und Terroristen nicht orten, nicht einmal mit richterlicher Anordnung. Noch immer darf die Berliner Polizei zum Zwecke der Gefahrenabwehr die Telefone von Schwerstverbrechern und Terroristen nicht überwachen,
Noch immer darf die Berliner Polizei zum Zwecke der Gefahrenabwehr die Messenger Chats von Schwerstverbrechern und Terroristen nicht mitlesen, nicht einmal mit richterlicher Anordnung. Glauben Sie eigentlich, dass Sie allein mit dem Ordnungsamt Neukölln den Kampf gegen die organisierte Kriminalität gewinnen können?
sofort, Herr Präsident! Letzter Satz! –, wenn diese Recht und Ordnung für uns durchsetzen! Sehen Sie von Ihrem unsäglichen Landesbeamtendiskriminierungsgesetz ab!
Statten Sie unsere Polizei endlich mit dem Personal, der Ausrüstung und den gesetzlichen Befugnissen aus, damit wir überhaupt ernsthaft von einem Kampf gegen die organisierte Kriminalität sprechen können! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Herr Kollege Dregger! Auch auf die Gefahr hin, dass Sie in der Replik noch mehr von Ihren Punkten vortragen können – wenn Sie noch welche haben –,
Sie sagen, wir müssten mit einem koordinierten Vorgehen arbeiten und nicht nur mit dem Ordnungsamt Neukölln. – Gerade das ist der Ansatz unserer Strategie,
dass wir alle staatlichen Landes- und bezirklichen Behörden in den Verbundeinsätzen zusammenfassen, damit genau die Informationen fließen und die Razzien gemeinsam stattfinden können. Wenn die Polizei nämlich dabei ist,
sind natürlich Lebensmittelaufsicht, Finanzamt für Vergnügungssteuer etc. viel leichter bei der Arbeit. Also: Ein koordiniertes Vorgehen nicht nur mit dem Ordnungsamt, sondern mit allen Behörden wird, entgegen Ihrer Behauptung, erfüllt.
Zweitens – bundesweite Strategie: Der Innensenator hat jüngst auf der Innenministerkonferenz zusammen mit anderen Senatoren und Ministern eine Strategie verabredet, die unter anderem ein besser koordiniertes Vorgehen zwischen Bund und Ländern in diesen Fragen vorsieht. Dazu kann der Senator Näheres ausführen. Diese Strategie wird unter Beteiligung Berlins angegangen, wird also erfüllt.
Drittens – Türsteher seien nicht mehr verfolgbar oder so etwas, haben Sie erzählt: Wir haben als Koalition in den Nullerjahren die Voraussetzungen und die Eingriffsbefugnisse im ASOG erweitert, um der Polizei überhaupt die Instrumente an die Hand zu geben, um, wie sie gesagt haben, drei Problemgruppen besser verfolgen zu können – Nazis, Hooligans, Türsteher. Das haben wir in den Nullerjahren gemacht, nicht Sie! – Auch erfüllt!
Wir schaffen über 800 neue Stellen bei der Polizei. Wir schaffen sehr viele neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft.
Digitale Technik: Der Bund hat vorgelegt. Dass bei DNA-Analysen weitere Merkmale verwendet werden können, ist Inhalt einer Vorlage im Bundeskabinett. Das dürften Sie wissen. Das könnte für den Strafverfol
gungsbereich in Kraft treten und würde, wenn es kommt, die Ermittlungen tatsächlich erleichtern. Auch da ist nicht das Land der Adressat, sondern der Bund, und der handelt.