[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der FDP-Fraktion]
Vielen Dank! – Ich finde es sehr bezeichnend, dass sich die Senatorin offensichtlich für dieses Thema gar nicht zu interessieren scheint – sonst wäre sie ja wohl im Raum.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mich durch die Stadt bewege, habe ich immer das Gefühl, dass die Flut an Baustellen immer größer wird, und wenn ich Zeitung lese, stoße ich immer wieder auf Berichte über unkoordinierte Baustellen, die völlig chaotisch sind,
und über die die Stelle, die sie eigentlich koordinieren soll, noch nicht einmal weiß, dass es sie gibt – wie zuletzt erst wieder Anfang dieser Woche, wo über eine Laubenkolonie in Tempelhof berichtet wurde, die neuerdings komplett abgeschnitten ist, weil alle drei Zufahrtsstraßen durch Baustellen unterbrochen sind. Einsatzfahrzeuge können notfalls nicht mal hinein, und die zuständige
Mir ist es auch persönlich schon passiert, dass ich auf die Autobahn aufgefahren bin, ohne zu wissen, dass es nach der nächsten Ausfahrt eine baustellenbedingte Vollsperrung gibt. Leider war die nirgendwo ausgeschildert, und ich stand eine Stunde im Stau, zusammen mit allen anderen, die auch dort abfahren mussten. – Solche Beispiele könnte ich Ihnen zuhauf nennen, oder Sie kennen sie wahrscheinlich auch selbst zu Genüge.
Als hauptverantwortlich dafür gilt dann immer die Verkehrslenkung Berlin, die in einem Artikel des „Tagesspiegel“ einmal zu einer der – ich zitiere – „unfähigsten Behörden Berlins“ gekürt wurde. All das ist uns lange bekannt, und der Antrag „VLB neu aufstellen“, den wir heute hier erneut besprechen, ist auch schon wieder ein Jahr alt. – Ich finde es übrigens bezeichnend, Herr Schmidt, dass Sie eben sagten, es ginge hier nur um das Baustellenmanagement. Vielleicht sollten Sie sich die Überschrift Ihres Antrags noch einmal genau anschauen; da steht klar drin: VLB neu aufstellen!
Wie dem auch sei – tatsächlich hat die Senatsverwaltung ein Gutachten zur Umorganisation und Umstrukturierung der VLB erstellen lassen und mit der Umsetzung der darin genannten Maßnahmen und Empfehlungen offensichtlich auch begonnen. Es wird regelmäßig berichtet. Der letzte Bericht dazu aus dem Juli dieses Jahres beschreibt auch gewisse Fortschritte, sowohl in der gesamten Organisation als auch in der Ausstattung dieser Behörde, die künftig nur noch als Abteilung der Senatsverwaltung geführt werden wird. – Ganz offensichtlich soll diese Arbeitseinheit buchstäblich an die kurze Leine genommen werden. Ich bin gespannt, was es am Ende bringt. Tatsächlich befinden wir uns derzeit in einer Art Halbzeitphase. Es ist offenbar vieles in die Wege geleitet, aber auch vieles noch nicht in Gänze umgesetzt, und nur, weil es theoretische Konzepte und Empfehlungen gibt, heißt das ja noch nicht, dass es am Ende überhaupt funktioniert, zumal die Arbeit der VLB immer komplexer wird, nicht zuletzt durch die Verabschiedung des Berliner Fahrradgesetzes im letzten Jahr, was unnötig enorme zusätzliche Arbeitsaufwände provoziert.
Insgesamt nenne ich den bisherigen Stand der Umsetzung eher mäßig. Laut Bericht sind 40 Prozent der geplanten Maßnahmen umgesetzt, weitere 24 befinden sich angeblich in der Umsetzungsphase. Aus meiner Sicht muss den folgenden Punkten aber besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden: Erstens ist es personell derzeit noch sehr knapp. Die Abteilungsleitung muss neu besetzt werden, zusätzliche Stellen ebenso. Angeblich – so Frau Senatorin Günther im Ausschuss – laufen konkrete Gespräche, und es würde Personal angeheuert.
Zweitens: Die Führungsebenen der verschiedenen Abteilungen müssen neu geplante Abläufe auch noch organisatorisch umsetzen. Das wiederum ist mit hohem Arbeitsaufwand verbunden, und das noch bei laufendem Betrieb. Hier dürfte es sicherlich auch noch Probleme geben. – Dann gibt es auch noch so spezielle Dinge wie z. B. die digitale Erfassung von Lichtraumprofilen in Kreuzungsbereichen usw., um die Genehmigung für Schwer- und Sondertransporte weitestgehend zu vereinfachen und das Ganze zukunftsfähig auszubauen. Auch hier muss sicherlich noch viel Arbeit erledigt werden. Insgesamt dürfte die Umsetzung der neuen Strukturen und Abläufe mindestens noch Zeit bis ins dritte Quartal 2020 benötigen. Auch hier dürfen wir gespannt sein.
Die Aufgabe der Fachpolitiker hier im Haus ist es auf jeden Fall, nun den Umstrukturierungsprozess weiter aufmerksam zu beobachten und natürlich auch, darauf zu achten, ob und wie gut die VLB künftig ihre Aufgaben erfüllt. – Der Antrag der FDP ist aufgrund seines Alters in Teilen zwar schon obsolet, aber grundsätzlich von uns als sinnvoll anzusehen und absolut zu unterstützen. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Grüne hat der Kollege Moritz das Wort. – Ich wollte noch darauf hinweisen, dass Frau Senatorin Günther entschuldigt ist, weil sie bei der Umweltministerkonferenz weilt. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einige Themen sind hier Dauerbrenner. Heute sehe ich leider im Antrag der FDP nichts substantiell Neues zum Thema VLB.
Lösungsvorschläge aus der Opposition zur Umstrukturierung der VLB reichen von der Totalauflösung, die die CDU fordert und die mit Sicherheit ins Chaos führt – – Oder wie Herr Friederici jetzt ausgeführt hat, ist die VLB ja auch für die U-Bahnsanierung in der Karl-Marx-Straße verantwortlich und macht das. Wenn natürlich solche Aufgaben der VLB von der CDU übergeholfen werden, dann wird es mit Sicherheit nichts.
Es steht schon lange fest, dass die VLB neu organisiert wird. Die Organisationsuntersuchung, hier schon mehrfach erwähnt, hat fast 60 Empfehlungen zur Umstrukturierung ergeben. Auch das ist schon gesagt worden: Ein Teil ist umgesetzt, ein anderer in Arbeit. Für weitere
Empfehlungen bedarf es zusätzlichen Personals, das wir über den neuen Doppelhaushalt festschreiben wollen.
Entschieden ist, dass die VLB nicht eine nachgeordnete Behörde ist, sondern eine eigene Abteilung wird. Bei der Besetzung der Abteilungsleitung ist man jetzt auf der Zielgeraden; er oder sie wird natürlich auch noch ein Wort zur Struktur der neuen Abteilung mitreden wollen. – Es hat sich also einiges getan. Deshalb ist die VLB, glaube ich, auch aus den Schlagzeilen der Berliner Medien. – So weit zur VLB allgemein.
Der FDP geht es hier um eine Teilaufgabe, um die Baustellenkoordinierung – eine wahrlich nicht leichte Aufgabe bei der Vielzahl der Baumaßnahmen im Straßenland. Künftig werden diese Baustellen sicherlich noch mehr, denn unsere Infrastruktur ist mehr als sanierungsbedürftig. Alle Baustellen lassen sich gar nicht vorausplanen: Wenn eine Wasserleitung geplatzt ist, dann hilft das nichts – da kann man nichts mehr koordinieren. Auch wenn diese auf einer Parallelstraße zu einer anderen Baustelle ist, muss eben eine neue Baustelle eingerichtet werden.
Aber natürlich kann man viele Baustellen langfristig planen, und dann kann man diese auch koordinieren. Deshalb: Ein Aspekt des Antrags, den ich durchaus unterstütze, ist die Zusammenarbeit mit dem Baustellenatlas der infreSt. Hier zeigen private Leitungsunternehmen ihre künftigen Baustellen frühzeitig an und koordinieren sich. Auch Landesunternehmen machen dort mit. Hier wünschte ich mir allerdings eine noch intensivere Zusammenarbeit aller Akteure einschließlich der Senatsverwaltung und der Bezirke. Dieses Instrument könnte auch eine zeitliche und verkehrliche Koordinierungsmöglichkeit für die VLB sein. Eine Empfehlung der Organisationsuntersuchung lautet gerade, eine Baustellenkoordinierung in SenUVK als Stabsstelle einzurichten.
Andere Punkte wie Mehrfachbaustellen oder hintereinander folgende Baustellen sind zum Beispiel durch das Aufgrabeverbot geregelt. Die Baustelleninformation ist Bestandteil des eben mal wieder gescholtenen Mobilitätsgesetzes. Abstimmungsrunden zwischen Bahn und BVG gibt es. Sicherlich, man kann das alles noch verbessern, ich denke aber, dass hier vieles auf dem Weg ist. Überlange Baustellen oder dass Baustellen Ewigkeiten stillstehen, kann natürlich baubedingte Ursachen haben, ich glaube aber, dass man in dem einen oder anderen Fall den Bauherren mit einer Änderung der Sondernutzungsgebührenverordnung ein bisschen Beine machen könnte.
Erst einmal muss aber die Neustrukturierung der VLB vollzogen und die Empfehlung umgesetzt sein. Das wird noch eine Weile dauern, weil, auch das ist schon angesprochen worden, diese Umstrukturierung quasi unter Vollbetrieb erfolgt. Letztendlich kann man vielleicht hinterher noch schauen, was noch nachzusteuern ist. Der
FDP-Antrag hat uns hier jedenfalls keine neuen Aspekte gebracht und ist deshalb entbehrlich. – Danke schön!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/1524 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die AfDFraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 28. August 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. September 2019 Drucksache 18/2189
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle sehen mit zunehmender Sorge, dass wir gerade für die Mitte der Gesellschaft, also für diejenigen, die keinen Wohnberechtigungsschein bekommen, die keine – umgangssprachlich – Sozialwohnung bekommen, sich auf der anderen Seite aber auch keine Eigentumswohnung für 5 000 oder 6 000 Euro pro Quadratmeter oder mehr leisten können,
ein Problem haben. Übrigens haben wir dieses Problem auch bei den Wohnungen, die die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften anbieten. Wer heute ins Netz geht und sich anschaut, was da an Neubauwohnungen angeboten wird, die ja vor drei, vier Jahren auf den Weg gebracht worden sind, der sieht, dass er auch bei den
öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften keine Wohnung unter zehn Euro nettokalt finden wird. Das ist aus unserer Sicht eine Summe, die sich viele Berlinerinnen und Berliner nicht leisten können. Wir wissen von den Genossenschaften, die in Berlin ja nun gar nichts mehr bauen können – früher unter Rot-Rot-Grün nicht durften und jetzt nicht mehr können, nachdem spätestens seit dieser Woche klar ist, dass der Mietendeckel kommt –, dass, wenn sie hätten bauen dürfen und können, sie das auch zu einem Preis von 12,50 Euro bis 13 Euro Nettokaltmiete hätten machen müssen.
Deswegen haben wir in unserem Masterplan Wohnen das Berliner Mietergeld erarbeitet. Wir sind der festen Überzeugung, wir brauchen auf der einen Seite einen finanziellen Anreiz, um im Mietwohnungsneubau etwas für die Mitte der Gesellschaft zu tun, und auf der anderen Seite brauchen wir auch ein Instrument. Dieses Instrument ist das Berliner Mietergeld als Subjektförderung. Ich weiß, jetzt kommt von R2G gleich wieder das Argument, davon würden nur die Vermieter profitieren.
Dann müssten Sie aber auch das Wohngeld abschaffen. Ich bin mal gespannt auf Ihre Argumentation, was Sie dann damit machen wollen; das ist völliger Unsinn. Wir wollen das Geld eben nicht in Beton investieren, wir wollen es als Subjektförderung denjenigen mit auf den Weg geben, die eine Wohnung suchen und die eine Wohnung haben.
Wir haben in den Haushaltsberatungen dafür auch Vorschläge für den kommenden Doppelhaushalt gemacht. Wir brauchen dieses Instrument – fünf Euro je Quadratmeter dazu.