Danke für den Hinweis! – Migration soll der Schlüssel zu künftigem Wohlstand sein und den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaften stärken. Ist es nicht genau andersherum? Ist es nicht so, dass wir in allen westeuropäischen Metropolen wachsende Parallelgesellschaften haben, die sich nicht an unserer Rechtsordnung orientieren, große Soziallasten verursachen und kein Interesse an Integration haben? Mit stetiger Vergrößerung dieser Parallelgesellschaften
Auch die Energiewende gehört zu den Schwerpunkten. Auf Englisch soll das „energy transition“ heißen.
Entschuldigen Sie bitte das englische Wort! Wissen Sie, ich höre viel BBC, aber den Ausdruck „energy transition“ habe ich noch nie gehört.
Ist dieses Schwerpunktthema möglicherweise lediglich ein deutsches? Da immer noch der physikalische Grundsatz gilt, dass elektrischer Strom in dem Moment erzeugt werden muss, in dem er verbraucht wird, und Wind und Sonne in der Erzeugung regelmäßig Null-Durchgänge haben, können wir durch diese sogenannten erneuerbaren Energien kein einziges konventionelles Kraftwerk, also Kohle, Öl, Gas oder Kernkraft, einsparen.
Ein weiteres Schwerpunktthema ist Kreislaufwirtschaft. Städte sind eigentlich das Gegenteil von Kreislaufwirtschaft.
Es geht in den Städten gerade um Ballung, um Ballung von Know-how und Produktion. Für Städte Kreislaufwirtschaft zu fordern, ist so, als wollte man das Gehirn auf den ganzen Körper verteilen. Die wirklichen Herausforderungen heißen Bildung, Demographie, Rente und soziale Absicherung unserer Armen. Diese Themen müs
sen wir im eigenen Land lösen. Da nutzen uns teure internationale Gesprächsrunden, Reisen und zusätzliche Verwaltungsstrukturen gar nichts. Wir haben Schulen, in denen die Fenster nicht mehr aufgehen, der Putz von den Wänden fällt, unsere Schwimmbäder werden geschlossen, und wir haben unseren bezahlbaren Wohnraum mit Menschen belegt, die hier nicht hergehören. Wir haben marode Straßen, und der Bürger bekommt keinen Termin beim Arzt.
Das alles zeigt doch, dass Ihre Grundhaltung dafür spricht, dass Sie die Berliner verachten und nicht ernst nehmen. – Schönen Dank und schönen Feierabend!
[Joschka Langenbrinck (SPD): Da klatscht noch nicht mal ihre eigene Fraktion von der AfD! Sie sind ja AfD-Mitglied nach wie vor! – Weitere Zurufe]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag auf Drucksache 18/2179 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD Fraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 30. Oktober 2019 Drucksache 18/2285
Dieser Punkt soll nach Verständigung der Fraktionen vertagt werden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, sodass wir so verfahren können.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/2293
Zu diesem Antrag findet nach Verständigung der Fraktionen heute keine Beratung statt. Empfohlen wird die Überweisung an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 20 und 21 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 22 war Priorität der AfDFraktion unter der lfd. Nr. 4.2.
Schule und Kita statt „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“ – Standort Osteweg, Ratiborstraße, Rheinpfalzallee und andere für Kita- und Schulinfrastruktur nutzen!
Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir so verfahren können.
Tagesordnungspunkt 24 steht auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 25 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der lfd. Nr. 4.6. Tagesordnungspunkt 26 steht als vertagt auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 27 wurde in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 6 beraten. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 30 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 31 wiederum war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der lfd. Nr. 4.1 und der Fraktion der SPD unter der lfd. Nr. 4.4. Der Tagesordnungspunkt 32 steht als vertagt auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 50. Sitzung findet am Donnerstag, dem 28. November 2019, statt.