Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Dem Vorredner sei vielleicht noch ein halber Satz hinterhergeschickt: Herr Bronson! Wenn Ihre Partei, wie Sie meinen, auf dem Boden des Grundgesetzes steht,
dann gleichen Sie doch einfach alle Äußerungen Ihrer Partei mit Artikel 1 des Grundgesetzes – die Würde des Menschen ist unantastbar – ab, dann kommen Sie sicher – wie ich – zu einem anderen Ergebnis.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Gunnar Lindemann (AfD): Was sagen die Mauertoten dazu? Mauermörder!]
[Franz Kerker (AfD): In Ihrer Partei sollte man sich damit beschäftigen! – Weitere Zurufe von der AfD]
aber das disqualifiziert diejenigen, die ihn vorbringen. Die Errichtung von Mauern und, ich glaube, auch das Schießen an diesen war, glaube ich, von Ihrer Partei vorgeschlagen, aber das nur am Rande. –
Wir reden heute über einen Antrag zur Städteagenda der EU, und meine Vorrednerrinnen und Vorredner haben es bereits ausgeführt, er fußt auf der Vereinbarung von Amsterdam und ist in 2016 gestartet. Berlin war seit 2016 in zwei Partnerschaften aktiv, nämlich in der Integration von Migrantinnen und Migranten und Geflüchteten und in der Partnerschaft für lokale Wirtschaft und Beschäftigung. 2019 ist eine weitere Partnerschaft dazugekommen, der Kollege Zimmermann hat es erwähnt, die sogar hier in Berlin gestartet wurde – Kultur und kulturelles Erbe. Auch in dieser Partnerschaft ist Berlin aktiv. Von 14 Partnerschaften ist Berlin in dreien aktiv als Mitglied dabei. Sie finden kaum eine Stadt in der EU, die in so vielen Partnerschaften dabei ist. Das, finde ich, zeichnet unsere Stadt aus. Als offene europäische Metropole machen wir da unserem Namen alle Ehre und befördern die
Kooperationen zwischen den Städten in der Europäischen Union, damit die Europäische Union eben nicht nur ein Projekt der Regierungen ist, sondern tatsächlich auch eines der Orte, wo die Menschen leben. Wir haben gelernt: 75 Prozent der Bevölkerung der EU leben in Städten.
Wir haben es, und das will ich auch gerne hervorheben, tatsächlich geschafft, einen gemeinsamen Antrag der Parteien zustande zu bringen, die die europäische Integration befördern wollen in diesem Haus. Das finde ich gut so.
Auch wenn offensichtlich gerade in der Union mal wieder gerungen wird um den Umgang, unter anderem auch mit meiner Partei, zeigt das: Wir sind hier in der Lage, gemeinsame Anträge einzubringen und verlässlich auf gemeinsame Werte orientiert zu kooperieren. Ich finde, diesen Weg sollte die Union weiter beschreiten in Berlin und nicht nur in Berlin, sondern auch über Berlin hinaus, denn die Kooperation von Demokratinnen und Demokraten ist in der politischen Situation, in der wir uns befinden – und wir haben gerade wieder eine Illustration durch die AfD hier bekommen –,
Dieser Antrag und die Kooperation hier im Haus, die dahinter steht, sind auch eine Antwort auf das, was mit dem Brexit an Herausforderungen vor uns steht, wenn nämlich Populistinnen und Populisten in Europa unterwegs sind und den Leuten mit einfachen Antworten irgendwelches Zeug auf die Nase binden wollen.
Es war Ihre Partei, die in ihrem Wahlprogramm zu den EU-Wahlen den Austritt Deutschlands aus der EU gefordert hat.
Dann, finde ich, ist es wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten uns zusammenschließen und sagen: Wir wollen diese europäische Integration stärken, und wir wollen auch einen gemeinsamen Weg beschreiten. – Deshalb bin ich froh über diesen Antrag, den wir heute beschließen werden. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzfälle ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, zum eigentlichen Aspekt des gemeinsamen Antrags ist schon jede Menge gesagt worden und jede Menge Richtiges. Ich will das jetzt nicht in allen Details wiederholen.
Ich will aber gern auf die wichtige und wichtiger werdende Rolle von Städten eingehen, auch vor dem Hintergrund, dass im Augenblick gerade in dieser Stadt – gestern und heute – die Jahreshauptversammlung des Deutschen Städtetages, die Herbstversammlung, stattgefunden hat, wo sich ja auch Berlin und die anderen Städte mit den Problemen dieser Zeit befasst haben – mit Mobilität, mit Klimawandel, mit Bauen. Das zeigt eben auch, warum die Städte künftig wichtiger werden, denn: Städte haben Zuzug. Das ist nicht nur in Deutschland so, das ist überall in Europa so. Wir haben demografische Probleme auf dem Land, wir haben eine Überalterung der Bevölkerung, wir haben zum Teil auch Perspektivlosigkeit, wir haben aber wachsende Städte. Das gilt überall für Europa. Wir haben Ballungsräume, die größer werden. Das ist auch mit Herausforderungen und Problemen verbunden. Diese gemeinsam zu gestalten, über Ländergrenzen hinweg sich auszutauschen, auch zu versuchen, Lösungen zu finden, die an der einen Stelle taugen und an der anderen Stelle adaptiert werden können, im Gespräch zu bleiben, das sind alles wichtige Aufgaben, und dafür ist die Städteagenda ein guter Rahmen und kann gerne vertieft werden.
Auch im Kleinen sind Städtepartnerschaften etwas, was man vertiefen kann und vertiefen sollte, und zwar nicht nur in Europa, sondern auch darüber hinaus. Aber gerade der Austausch, die Begegnung von Menschen, das gemeinsame Diskutieren von Problemen, aber auch das gemeinsame Erleben von Freizeit und von anderen Aktivitäten, ist natürlich etwas, was zum vereinten Europa beiträgt. Deswegen sind gerade in Zeiten, wo Europa ein Stück weit auseinanderzufallen droht, wo Großbritannien schon mit einem Bein die EU verlassen hat – jedenfalls mit einer sehr unsicheren Perspektive ausgestattet ist, wie es weitergeht –, alle Versuche von Kooperation, von Miteinander, von Austausch und von gemeinsamen Initiativen, aber natürlich auch von Aktivitäten, die bestimmte Zielsetzungen haben, nicht nur wertvoll, sondern unbe
dingt notwendig. Denn vereintes Europa muss hier eigentlich heißen: Mehr Europa und nicht weniger! Mehr Koordination! – Es ist ganz wichtig, das an der Stelle noch einmal zu betonen.
Schließlich, und das will ich als letzten Punkt gern noch anfügen, sind Städte auch schon von alten Zeiten her ein wichtiger Punkt, wo sich Handel begegnete und begegnet. Man denke nur an die Messestadt Leipzig. Auch da sieht man im Übrigen, wenn man sich Leipzig heute ansieht, wie sich diese Stadt entwickelt hat, und man sieht auch die Weltoffenheit dieser Stadt Leipzig. Es hat doch etwas mit Handel, mit Austausch und mit Begegnung zu tun. Wenn ich nie mit anderen Menschen in Berührung komme, nie den Austausch pflege, nie in Dialog trete, dann werde ich auch immer Ressentiments, Berührungsängste und Probleme haben, mich mit anderen entsprechend auf Augenhöhe auszutauschen. Allein deshalb sind Öffnung, Handel und Begegnung das Grundrezept für eine erfolgreiche Europäische Union. Deswegen mag die Städteagenda auch nur ein Baustein sein, aber sie ist kein unwichtiger. Herzlichen Dank für die gemeinsame Initiative! Wir sollten das so heute auf den Weg bringen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt bis zu drei Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktionen der merkelschen Einheitsparteien
und die Einheitspartei mit mauerroter Vergangenheit wollen nun gemeinsam, dass das Abgeordnetenhaus die EU-Städteagenda unterstützt. Die Städteagenda enthält zwölf sogenannte Schwerpunktthemen. Die kann man im Internet leider nur auf Englisch nachlesen. Die Themen Bildung, Technik, industrielle Entwicklung, nationale Identität oder nachhaltige Demographie der europäischen Völker sucht man bei den Schwerpunktthemen vergebens. Wir finden aber das Schwerpunktthema Integration. Dort heißt es dann:
The successful integration of migrants is key to the future well-being, prosperity and cohesion of European societies.
[Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP – Heiterkeit bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Das ist ein Witz!]
Danke für den Hinweis! – Migration soll der Schlüssel zu künftigem Wohlstand sein und den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaften stärken. Ist es nicht genau andersherum? Ist es nicht so, dass wir in allen westeuropäischen Metropolen wachsende Parallelgesellschaften haben, die sich nicht an unserer Rechtsordnung orientieren, große Soziallasten verursachen und kein Interesse an Integration haben? Mit stetiger Vergrößerung dieser Parallelgesellschaften