das gerade Ihre selbst eingestandene Abstraktionsschwäche? Ich hoffe, da Sie haushalts- und finanzpolitische Sprecherin Ihrer Fraktion sind, dass die Sie nicht auch dann erwischt, wenn es tatsächlich um konkrete Zahlen in den Haushaltsberatungen gehen wird. Das wäre bitter.
Auch an der Stelle zeigt es sich dann, warum es sehr schön ist, wenn Sie hier große Reden schwingen. Die ganzen Punkte, die Sie jetzt ausgepackt haben, haben wir alle im Hauptausschuss miteinander diskutiert. Sie haben gerade bewiesen, dass Sie offensichtlich geistig abwesend waren oder es nicht verstanden haben. Sie haben außerdem gerade gezeigt, dass Sie mal wieder den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen. Liebe Frau Kollegin Dr. Brinker! Ganz ehrlich, üben Sie mal noch ein bisschen!
Was wir da nämlich tun und Sie nicht verstehen, ist zum einen, dass wir das SIWA weiterentwickeln zu einem strategischen Instrument der Investitionssteuerung. Das haben wir Ihnen beim letzten Mal versucht zu erklären. Das haben wir im Hauptausschuss versucht zu erklären, aber offensichtlich sind Sie da verständnisresistent oder Ähnliches.
Zweitens: Die ganzen von Ihnen als Schattenriss an die Wand geworfenen Horrorszenarien – ich weiß gar nicht, wo Sie die hernehmen.
Wir haben versucht, Ihnen das zu erklären. Der Finanzsenator hat versucht, das zu erklären. Also, ich sage es jetzt einmal ganz einfach, unabstrakt, konkret und genau auf Sie zugeschnitten: Das Ding mit den inneren Darlehen. Sie wissen, wenn man Geld braucht, geht man zur Bank und muss höflich fragen, ob man welches kriegt. Die leihen einem dann was, wenn sie einen für kreditwürdig genug halten, wollen dafür aber was haben. Das ist vernünftiges Geschäftsgebaren von Banken. Jetzt stellen Sie sich vor, Sie haben aber die Möglichkeit, darauf zu verzichten, als Allererstes sofort zur Bank zu gehen, sondern können erstmal darüber nachdenken, ob Sie bei etwas, was Ihnen gehört, wo Sie Geld zur Seite gelegt haben, sich sozusagen selber einen Kredit geben, jedenfalls so lange, wie Sie das Geld gerade nicht verbauen können. Dann zahlen Sie an der Stelle nichts. Das ist für das Land Berlin, ist für den Steuerzahler, ist für die Bürger und Bürgerinnen allemal die preiswertere Variante. Was gerade Sie dagegen haben, das können Sie mir mal erklären.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]
Kommen wir zu der Frage der Bewirtschaftung der Mittel und der Zweckbindung. Sie fordern eine Zweckbindung für Sicherheitsausstattung. Wir geben das Geld einfach dafür aus. Ich weiß nicht, was Ihr Problem damit ist.
Oh! Sie sind aber aufgeregt. Sie haben es immer noch nicht verstanden, was wir machen mit dem SIWANA, mit der Bildung des Nachhaltigkeitsfonds und mit der Schaffung eines Instruments, das es uns ermöglicht, Geld ganz baumaßnahmenscharf genau dann auszugeben, wenn es verbaut werden kann und nicht dann, wenn irgendwer es irgendwie glaubt, in den Haushaltsplan zu schreiben. Sondern genau dann, wenn es ausgegeben werden kann. Wir haben also kein Heckmeck mehr mit irgendwelchen Haushaltsresten, die Sie irgendwo bilden müssen, und unbelastbaren Kalkulationen vorher. Sie wissen genau, was Sie wann brauchen, und können das genau dann ausgeben, wenn es auch für die Sanierung und die Investitionen eingesetzt werden kann. Was wir da machen, ist das, was unser Auftrag als Parlament ist. Wir sichern und mehren das Eigentum dieser Stadt,
indem wir uns nämlich endlich dem lange liegengebliebenen Problem der Sanierungen widmen, und zwar endlich mal mit dem notwendigen Impetus. Wir haben als Grüne immer alle nachvollziehbaren finanzpolitischen Schwerpunktsetzungen mitgetragen, sowohl als es darum ging in den harten Jahren nach dem Bankenskandal, die Konsolidierung des Haushalts zunächst einmal voranzubringen. Was wir nicht mitgetragen haben in den Jahren davor, was uns erst in diese Klemme gebracht hat, mit mittlerweile immer noch knapp 60 Milliarden Euro Schulden, ist das Verkloppen des Tafelsilbers dieser Stadt.
Das haben einige Parteien hier nämlich ganz voran mitbetrieben. Wenn ich jetzt höre, wenn ich jetzt von denselben Leuten höre, dass die sich hier hinstellen und fordern, dass wir mehr in die Konsolidierung hineinpacken, während Sie uns erst die Schulden aufgebürdet haben, dann das Tafelsilber verkloppt haben und dann auch noch
Herr Kollege, hören Sie doch mal zu! – die notwendigen Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen für diese Stadt blockiert haben in den letzten Jahren, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen. Da weiß ich genau, warum R2G das Richtige für diese Stadt ist.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir ganz kurz den Hinweis, dass ich es ein bisschen schade finde, dass Jochen Esser als haushaltspolitischer Sprecher der Grünen nicht mehr dabei ist.
Ich glaube, da hätten wir durchaus mehr verstehen können. – SIWANA wird ja nicht dadurch besser, dass wir, glaube ich, heute zum dritten Mal darüber sprechen. Natürlich ist es richtig, dass in diese Stadt investiert werden muss – und in die Infrastruktur dieser Stadt. Darüber brauchen wir doch nicht zu reden. Natürlich müssen die Schulen saniert werden, unsere Sportstätten, unser Verkehr müssen saniert werden. Das ist doch völlig logisch. Nichtsdestotrotz halte ich eine Tilgung von nur noch 80 Millionen Euro – das ist ja der unterste Rand – wirklich für ein risikofreudiges Spiel, nachdem wir ja nicht sicher sein können, wie lange die Zinssätze noch so niedrig sind, wie sie sind.
Das weitere Problem an SIWANA ist – insofern wird aus SIWANA zumindest in meinen Augen immer mehr ein Nirwana –, dass Sie auch die Zweckbindung der Mittel in dem Gesetz gestrichen haben. Sie führen eben nicht mehr aus, für welchen Zweck dieses Geld gedacht ist. Das heißt, es wird zu einer Wunderkiste, mit der Sie genau Ihre Klientel bedienen können.
Die Wohnungsbaugesellschaften, bei denen man über eine Eigenkapitalerhöhung dann versucht, die Mieten zu senken, das hat mit einer vernünftigen Geschäftsführung auch von landeseigenen Unternehmen nichts mehr, aber auch so gar nichts mehr zu tun. Der Nachhaltigkeitsfonds ist und bleibt undefiniert – für welche Zwecke er am Ende des Tages wirklich verwendet werden soll.
Und ich muss gestehen, ich finde auch – es tut mir leid –, dass der Antrag der CDU es nicht so viel besser macht. Die Schuldenbremse gilt natürlich in zwei Fällen genau dann nicht: wenn wir eine besonders große konjunkturelle Krise haben oder wenn wir eine Naturkatastrophe haben. Die Naturkatastrophe ist mit dieser Koalition schon da. Wir werden das Gesetz ablehnen. – Ich bedanke mich sehr herzlich.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Oder gibt es den Wunsch nach einer Kurzintervention? – Dann liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. – Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der
Fraktion der CDU auf Drucksache 18/0056-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Wir haben Enthaltungen bei der AfD und von dem Fraktionslosen.
Ich komme zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 18/0056. Hierzu empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Annahme mit Änderungen. Wer der Gesetzesvorlage mit der Änderung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/0101 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist das Gesetz so beschlossen.
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Ich bitte den Abgeordneten Evers nach vorn. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hat irgendjemand den Regierenden Bürgermeister gesehen, oder ist er entschuldigt? – Wenn er nicht entschuldigt ist, dann hätte ich ihn gerne hier. Den Moment können wir sicher noch warten. – Ich kann versprechen, seiner Laune wird es zuträglich sein.
[Heiterkeit – Daniel Buchholz (SPD): Henkel kommt auch rein? – Sebastian Czaja (FDP): Du musst einen Antrag stellen, die Sitzung zu unterbrechen!]
[Sebastian Czaja (FDP): Herr Evers! Unterschreiben Sie doch in der Zeit für Tegel! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Das war noch der schönste Teil der Rede!]
Meine Damen und Herren! Der Bürgermeister ist unterwegs. So lange werden Sie sich doch noch gedulden können. – Der Regierende Bürgermeister ist anwesend. Damit haben Sie das Wort, Herr Evers.
Ja, Herr Regierender Bürgermeister, Herr regierender Aufsichtsratsvorsitzender! Deutlicher hätte man Ihre Prioritätensetzung jetzt auch nicht machen können.