Wir kommen zur einfachen und verbundenen Wahl durch Handaufheben. Auch hier gilt: Die Wahlvorschläge der Fraktionen entnehmen Sie bitte der Ihnen als Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Liste ebenfalls auf rosa Papier.
Die Fraktionen haben auch hier vereinbart, die Wahl der dort unter Ziffer I. 1. aufgeführten Personen durch eine einfache Abstimmung gemäß § 74 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung getrennt nach Fraktionsvorschlägen durchzuführen. Das heißt, ich rufe den jeweiligen Fraktionsvorschlag auf und lasse darüber abstimmen. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereint.
Ich komme zunächst zum Vorschlag der Fraktion der SPD-Fraktion: Herr Abgeordneter Tom Schreiber als Mitglied und Frau Barbara Loth als Mitglied, Herr Abgeordneter Sven Kohlmeier als stellvertretendes Mitglied und Herr Bassem Al Abed ebenfalls als stellvertretendes Mitglied. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind wieder alle Fraktionen. Gegenstimmen? Enthaltungen? – Bei dem fraktionslosen Kollegen und bei einem Kollegen der AfD. Damit aber gewählt.
Von der Fraktion der CDU: Herr Abgeordneter Sven Rissmann als Mitglied und Herr Abgeordneter Roman Simon als Mitglied, Herr Abgeordneter Dr. Robbin Juhnke als stellvertretendes Mitglied und Herr Dr. Marc Schüffner als stellvertretendes Mitglied. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder alle Fraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen oder Enthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit gewählt.
Dann kommen wir zu den von der Fraktion Die Linke Vorgeschlagenen: Herr Dieter Hummel und Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg als Mitglied; Herr Ulrich von Klinggräff und Frau Berenice Böhlo als stellvertretendes Mitglied. – Wer hier seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU und FDP. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Bei der AfD und dem fraktionslosen Kollegen. Damit gewählt.
Dann kommen wir zu den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen Kollegen: Frau Abgeordnete Canan Bayram als Mitglied und Herr Abgeordneter Benedikt Lux als stellvertretendes Mitglied. – Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU und FDP. Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme von der AfD. Enthaltungen? – Der Rest von der AfD und der fraktionslose Kollege. Damit aber gewählt.
Dann kommen wir zu den von der AfD vorgeschlagenen Kollegen: Herr Abgeordneter Marc Vallendar als Mitglied und Herr Abgeordneter Hanno Bachmann als stellvertretendes Mitglied. – Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion, FDP- und CDU-Fraktion und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltung bei den Koalitionsfraktionen. – Damit sind die genannten Abgeordneten in den Richterwahlausschuss gewählt. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl!
Das Abgeordnetenhaus wählt darüber hinaus in den Richterwahlausschuss Vertreter und Vertreterinnen aus der Richterschaft, der Staatsanwaltschaft und der Rechtsanwaltschaft. Hierfür liegen Ihnen Wahlvorschläge aus den jeweiligen Standesvertretungen vor. Diese Wahlvorschläge können Sie der Tischvorlage unter I, Ziffer 2 und 3
sowie II, Ziffer 1 bis 6 entnehmen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, über diese Personen gemeinsam abzustimmen. Wer also diese weiteren in der Tischvorlage aufgeführten Personen zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich nicht. Damit sind die vorgeschlagenen Personen ebenfalls in den Richterwahlausschuss gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/0087
Die Tagesordnungspunkte 16 und 17 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 18 war die Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.3.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0078
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Kollege Kössler, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Der Wegwerfbecher findet von Natur her ja ein schnelles Ende. Doch in der Natur produziert er endlosen Müll. Dabei wird unsere Gesellschaft eigentlich immer nachhaltiger. Nur beim Müll geht es in die falsche Richtung. Wir konsumieren heutzutage im Allgemeinen mehr und vor allem schneller. Dabei erzeugt der durchschnittliche Deutsche heute 10 Prozent mehr Verpackungsmüll als noch vor zehn Jahren. Ein ganz erheblicher Bestandteil dessen sind die sogenannten Wegwerfkaffeebecher. Allein in Berlin sind es 460 000 Wegwerfkaffeebecher pro Tag, die verbraucht werden. Ich finde, die versauen unsere Umwelt, die versauen aber auch unser Stadtbild. Das regt mich auf. Und für die Pappe allein für diese Becher, die hier in Deutschland benutzt werden, werden täglich 40 000 Bäume gefällt. Auch das regt mich auf.
Und die Plastikdeckel, die Plastikbeschichtung machen diese Becher, die so nach Papier aussehen, nicht mal für die Papiertonne sinnvoll nutzbar. Sie landen in Mülleimern, sie quellen aus ihnen heraus. Jeder kennt das Bild. Diese Mülleimer müssen viel öfter geleert werden heutzutage als früher. Für zehn Minuten Coffeegenuss to go wird ein Becher made in China um den halben Globus geschippert. Ja, billige Produktion und Wegwerfmaterial, das kann sich betriebswirtschaftlich rechnen. Aber es ist wirklich schlecht für unsere Volkswirtschaft und schlecht für Berlin. Und deshalb finde ich es gut, dass diese unsere Koalition endlich handelt und diesen Antrag einbringt.
Nun gibt es da offensichtlich unterschiedliche Politikansätze. Wenn ich mir die CDU angucke, die laut Presseberichten vorschlägt, gegen Müll mit Videokameras vorzugehen, die Kollegin Schwarzer in Neukölln, ich frage mich dann immer: Gibt es noch ein anderes Thema?, aber egal. Es gibt den Ansatz einer Abgabe auf Wegwerfbecher. Das ist möglich, und eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner würde das laut Umfragen sogar befürworten. Wir als Koalition haben überlegt, wir wollen es erst mal mit einem freiwilligen System versuchen. Ich freue mich, dass die Berliner Wirtschaft da nicht nur mitmachen will, sondern sie will aktiv mitgestalten. Sehen Sie, beim Umstieg vom Plastebeutel auf den Stoffbeutel kommen wir doch auch schon voran. Das sieht doch jeder, der mal in einen Edeka-Markt gegangen ist. Lassen Sie uns doch diese Fortschritte auch bei den Kaffeebechern machen!
In meinem schönen Heimatbezirk Neukölln findet derzeit ein spannendes Pilotprojekt mit Mehrwegbechern statt: „Just swap it“ heißt das und fordert offensichtlich zum Umtausch auf. Das Tolle an diesem Projekt ist: Man kann den Becher nicht nur da abgeben, wo man ihn bekommen hat, sondern in allen teilnehmenden Stellen. Auch deshalb streben wir ein wirklich breites Bündnis an. Denn Mehrwegbecher gehören nicht zu Hause ins Regal, um dort zu verstauben; Mehrwegbecher leben davon, dass sie möglichst oft zurückgegeben werden. Das ist gerade mit Blick auf die Ökobilanz wichtig, das ist mir als Grünem besonders wichtig. Denn in der Herstellung kostet auch der Mehrwegbecher Rohstoffe und Energie. So ein Becher aus Bambus muss zum Beispiel ungefähr 20 Mal wiederbenutzt werden, damit er in der Ökobilanz mit einem Einwegbecher gleichzieht. Bei einem Thermobecher sind es schon 40 Mal. Jetzt verrate ich Ihnen was: Ich komme in wenigen Tagen auf diese Menge.
Und klar, beim Spülen der Mehrwegbecher kostet das eine ganze Menge Wasser. Das Wasser ist entscheidend bei der Sache. Nun haben wir mal nachgerechnet: In der Herstellung eines einzigen Einwegbechers wird ungefähr acht Mal so viel Wasser verbraucht wie beim Spülvorgang eines Mehrwegbechers. Also auch hier wieder
Punkt für den Mehrwegbecher. Sie sehen, für unsere Koalition bedeutet Mehrweg auch Mehrwert: Mehrwert für die Umwelt, Mehrwert für die Gesellschaft, Mehrwert fürs Stadtbild, aber auch Mehrwert für die Konsumentinnen und Konsumenten. Denn nach unseren Vorstellungen soll es, wenn man mit seinem Mehrwegbecher kommt, einen kleinen Rabatt geben. Der Kaffee wird also nicht teurer, sondern sogar billiger. Vielleicht hätte in diesem Sinne die AfD-Fraktion unseren Antrag lesen sollen, bevor sie Pressemitteilungen raushaut. Das Projekt Mehrwegbecher ist also ein Mehrwert für Berlin – genau wie unsere Koalition.
Wir wollen nicht nur große Reden schwingen. Das überlassen wir Ihnen. Wir wollen jetzt endlich mal konkret die kleinen, aber wichtigen Sachen angehen. Ich lade Sie ein, gerne mitzumachen bei diesem Projekt im Sinne der Umwelt und freue mich in diesem Sinne auf die Ausschussberatungen. – Vielen Dank!
Der steht im Büro! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Kollege Kössler, vielen Dank für dieses spannende Thema! Vor zwei Jahren haben wir es gemeinsam, Daniel Buchholz und ich, in der rot-schwarzen Koalition schon mit auf den Weg gebracht. Dementsprechend ist folgerichtig, dass Sie darauf aufbauen. Es gäbe zwar möglicherweise auch andere wichtige Themen, die die Koalition hätte anmelden können, aber Sie haben sich für dieses entschieden. Damit kann ich als Umweltpolitiker leben. Für die Stadt ist es vielleicht nicht das entscheidende, aber ein wichtiges Thema. Ich will auch gern kurz sagen, warum. 2,8 Milliarden Einwegbecher werden pro Jahr in Deutschland produziert und weggeworfen. Ein Becher lebt nur 15 Minuten. Das ist etwas wenig. Und wenn wir dann an Berlin denken, sehen wir ca. eine halbe Million Becher pro Tag, die entsorgt und weggeschmissen werden, bei ca. 23 000 Papierkörben eine spannende Aufgabe. Wir sehen alle, wie einige verstopft sind, wie Verschmutzung und Vermüllung in den Parks die Leute nerven. Und wir sehen auch, was das für die Umwelt bedeutet. Über Ressourcenverschwendung jetzt hier zu sprechen, wäre zu viel, aber ich will deutlich machen: Natürlich ist das ein wichtiges Thema. Und natürlich ist es auch für uns als CDU-Fraktion gut, dass es so einen Antrag gibt, weil ich glaube, dass das Mehrwegbecher
Und ich will auch Danke sagen an die Stiftung Naturschutz, die ja immer wieder die Mittel von „Trenntstadt“ verantwortungsbewusst verteilt und auch hier die Umwelthilfe begünstigt hat in der Frage, so etwas auf den Weg zu bringen wie die Kampagne Becherheld. Das wäre gar nicht möglich, wenn es „Trenntstadt“ und die Stiftung Naturschutz nicht gäbe. Die Umwelthilfe hat sich sehr verdient gemacht. Es gab Runde Tische, viele Gespräche zu dem Thema, auch viele Diskussionen, bei denen Politiker aller Fraktionen mit eingebunden waren, viele Gutachten, auch wissenschaftliche Erkenntnisse, die uns bei der Betrachtung des Themas helfen, und auch die Vernetzung mit Unternehmen und Unternehmensverbänden. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Stellvertretend würde ich Starbucks nennen, die schon seit längerer Zeit 30 Cent Rabatt auf jeden Becher geben, der dort befüllt wird, wenn er ein Mehrwegbecher ist. Das ist gut.
Wir brauchen für diesen Paradigmenwechsel aber natürlich auch ein bisschen Ehrlichkeit. Wir wissen, dass ca. zwei Drittel der Berliner gern Einwegbecher nutzen, und wir brauchen nicht so zu tun, als wenn sie das morgen nicht mehr machen würden, weil es einen neuen Mehrwegbecher mit einem tollen Berlinmotiv gibt.
Wir brauchen ein wirklich kluges Mehrwegsystem, mit dem Becher schnell und einfach zurückgeführt werden können. Wir müssen immer wieder bedenken, dass es diese Verhaltenslücke in der Gesellschaft nun mal gibt, gern vorgebend, umweltbewusst zu sein, aber es nicht unbedingt praktisch entsprechend zu machen. Das ist irgendwie auch logisch, das wissen wir, und deswegen müssen wir darüber nachdenken, wie wir bei Papierkörben und bei der Müllentsorgung noch besser arbeiten können. Die Mülltrennung spielt dabei eine Rolle. Die Kunststoffbeschichtung eines jeden Bechers ist ein Problem. Papierkörbe mit Pressen können eine Lösung sein. Also, es steht noch einiges vor uns. Dieser Antrag ist der erste Wurf dafür. Wir sind dafür offen, wir unterstützen das. Wir werden die Debatten im Fachausschuss natürlich begleiten, und ich freue mich auf die weiteren Beratungen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass Dinge, die wir mal in einem großen, überparteilichen Konsens angefangen haben, tatsächlich im Parlament nicht bloß zu einen deutlichen Fortschritt, sondern vielleicht sogar parlamentarisch zu einem Abschluss geführt werden können.