Seit Jahren diskutieren vordringlich Umweltinteressierte natürlich auch in Berlin über Ressourcenschutz, Abfallvermeidung, -minimierung und -beseitigung. Probleme sind und werden analysiert, Lösungswege sind und werden breit und zielorientiert in der Stadtgesellschaft, in Verbänden und Kammern diskutiert. Meine Vorredner haben ja schon darüber gesprochen, wo wir überall waren und mit wem wir alles gesprochen haben. Es geht mal um den ökologischen Ansatz, mal um einen starken sozialen Ansatz, aber natürlich auch um die finanzkräftigen wirtschaftlichen Ansätze der Debatte. Heute können wir endlich sagen, dass wir für Berlin nach mehr als zwei Jahren Vorarbeit und Gesprächen – auf Anregung einer Umweltschutzorganisation und finanziell von den Berlinerinnen und Berlinern durch die Gewährung von Projektmitteln aus den Nebenentgelten des Dualen Systems unterstützt –
eine stadtweite Maßnahmen – den Coffee-to-goMehrwegbecher – auf den Weg bringen können. Ob diese Aktion eine Berliner Heldentat ist oder ein Akt der menschlichen Vernunft in der einen Welt, haben auch wir in der Linken diskutiert. Es ist natürlich immer wieder zu hören, dass es Bedenken wegen der Hygiene gibt, aber auch Möglichkeiten zur Schaffung neuer regionaler Arbeitsplätze. Die allgemeinen organisatorischen Schwierigkeiten im heutigen Wirtschaftssystem sind uns auch nicht egal. Wir sind zu dem Punkt gekommen, dass Heldentaten dieser Art vernünftiges sozial- ökologisches Handeln beschleunigen können, und Beschleunigung ist im Klima- und Umweltschutz dringend notwendig.
Während viele Initiativen in der Stadt schon eigene Mehrwegbecherprojekte für Kaffee oder auch andere Getränke umgesetzt und auf den Weg gebracht haben, ob auf dem jährlichen Umweltfestival, in Stadtteilen einzelne Getränkeketten oder in Schulen, da kann ich, so wie beim letzten Mal, auch gleich wieder zwei Beispiele nennen: Es geht zum Beispiel schon sehr gut in der Sonnenuhr-Grundschule in Lichtenberg, und das JohnLennonGymnasium in Mitte hat sich auf den Weg gemacht. Somit wird also schon auch die unterstützende politische Maßnahme uns in dieser Richtung voranbringen.
Wir werden den vorliegenden Antrag immer noch in drei Ausschüssen beraten können, und ich bin sicher, wir werden am Ende eine nachhaltige Lösung schaffen, die aus der Heldentat in die Alltäglichkeit wachsen wird. – Vielen Dank für die Debatte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist auf jeden Fall ein wichtiges Thema – das ist richtig. Abfallvermeidung ist eine wichtige Sache für uns alle. Aber die Herangehensweise an dieses Thema ist doch schon ziemlich bezeichnend, und ich wundere mich auch, dass die CDU da so mitmacht.
Das ist ein zentralistischer Ansatz. Sie wollen eine einheitliche Lösung für alles. Sie wollen, dass der Senat sich darum kümmert. Gerade weil sich so viele Initiativen damit beschäftigen, ist mir völlig schleierhaft, warum das eine staatliche Aufgabe sein soll. Das ist keine faire Lösungsentwicklung, keine offene Debatte. Sie wissen schon, was herauskommt, nämlich ein Rücknahmesystem und 20 Cent Rabatt. Fair und offen ist übrigens auch
nicht, dass der Kollege Daniel Buchholz in der Presse schon mit einer Verpackungssteuer droht, wenn das nicht kommt.
[Beifall bei der FDP– Vereinzelter Beifall bei der AfD – Daniel Buchholz (SPD): Nein, nein, das müssen Sie mal richtig sagen!]
Wirtschaftlichkeit und Kosten hat Herr Kössler beiseitegeschoben, aber natürlich ist das ein Thema, wenn Sie ein Rücknahmesystem wollen, werden Sie das mit 20 Cent nicht machen können. Und das Vorgehen blockiert eben viele dieser Initiativen, die Sie genannt haben. Das ist auch nicht neu. Herr Buchholz hat gesagt, neu wäre nur der Handlungsauftrag an den Senat. So ist es auch! Neu ist nur, dass das plötzlich eine staatliche Aufgabe ist, nachdem unheimlich viele Initiativen da sind. Und die Becher, die bei Ihnen, übrigens auch bei mir, auf dem Pult stehen, wollen Sie ja nicht, Sie wollen ein Rücknahmesystem von Bechern. Sie wollen nicht die einzelnen privaten wieder befüllbaren Becher.
Und letztlich schaffen Sie genau das ab, was wir glücklicherweise alle von der Stiftung Naturschutz bekommen haben.
Herr Schmidt! Schön, dass Sie angefangen haben, sich mit dem Antrag auseinanderzusetzen. Meine Frage wäre, wie Sie den Satz:
Dazu soll gemeinsam mit Handels- und Umweltverbänden ein Mehrwegbechersystem für Kaffeeto-Go-Becher entwickelt und eingeführt werden.
interpretieren, und ob Sie Ihren Vorwurf, dass das Ganze zentralistisch und von staatlicher Seite vorgegeben werde, zurücknehmen würden, weil das Ganze ja auch von der Wirtschaft mitgetragen wird und, wie Herr Buchholz gesagt hat, auch auf eine Initiative der Wirtschaft und der IHK zurückgeht.
Als Erstes ist meine persönliche Meinung, dass die IHK nicht die Wirtschaft ist und dass die Wirtschaft nur sehr wenig durch diese Organisation repräsentiert wird.
Sie fordern im Antrag tatsächlich einen wieder befüllbaren Becher, und natürlich, wenn Sie dieses System wollen – „eines attraktiven Systems“ schreiben Sie da –, wollen Sie die bestehenden Systeme dann offensichtlich nicht mehr. Und genau so habe ich diesen Antrag interpretiert, wie er geschrieben ist.
Insgesamt sieht man an diesem Thema eben, wie Sie als rot-rot-grüne Koalition an solche Probleme herangehen. Das ist ein wirklich detailbesessener, zentralistischer Steuerungsfimmel, den Sie hier austoben.
Das ist ohne Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit. Und was wirklich sehr traurig ist, ist, dass Sie eben die vielen Ansätze, die sich freiwillig gebildet haben, versuchen, durch eine vom Senat übergestülpte Lösung kleinzumachen. Genau das ist offensichtlich rot-rot-grüne Politik, und so, befürchte ich, werden Sie auch versuchen, die größeren Probleme in dieser Stadt zu lösen. Wir Liberale wollen den Bürgern und den Initiativen die Chance lassen, sich selbst zu organisieren. Initiative von unten, nicht staatliche Steuerung von oben ist unser Modell.
Und das ist nicht nur für Mehrwegbecher der richtige Ansatz, sondern auch für die meisten anderen Probleme dieser Stadt. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Ich habe einen gewissen Ruf, der sagt, kritisiere, vor allem du als PGF, nie den Stuhl, und deswegen bedauere ich es sehr, dass ich jetzt zu diesem Instrument der persönlichen Erklärung greifen muss. Ich weise allerdings den von mir als persönlich empfundenen Angriff zurück, mich mit der sizilianischen Mafia zu vergleichen. Und ich glaube, da spreche ich im Namen der gesamten Koalition! – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor! – Es wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe sowie an den Haupt
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag hat in der letzten Woche einstimmig die Freigabe von Cannabis auf Rezept beschlossen.
Jawohl! – Schwerstkranken Menschen kann künftig auch Cannabis als Blüten oder Extrakt ärztlich verschrieben werden.
Und ich finde das richtig, denn das geht dabei darum, schwerstkranken Schmerzpatienten durch diese Hanfformen Verbesserungen zu gewähren. Deswegen unterstützen wir auch diesen Beschluss.
[Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) und Anja Kofbinger (GRÜNE) – Benedikt Lux (GRÜNE): Das ist historisch!]
Es geht aber hier nicht um diesen Beschluss und diesen Antrag – also um medizinische Fragen –, sondern es geht um die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken. Ich darf Ihnen ehrlich persönlich sagen: Ich habe keinen Eigenbedarf!