Wir legen mit rund 2 Milliarden Euro die Grundlagen, dass Wissenschaft in Berlin zukunftsfest bleibt, dass die Weichen für mehr Nachhaltigkeit gestellt und Studium und Arbeit gerechter werden.
Neuester Coup, der Regierende hat es bereits erwähnt, Berlin entwickelt Europas modernstes Herzzentrum. Fast 300 Millionen Euro legen Bund und Land für das UHZB auf den Tisch. Das ist nicht nur für die Versorgung der Berliner Bevölkerung eine hervorragende Nachricht, es fördert auch das internationale Renommee des Wissenschaftsstandorts Berlin.
Aber es muss schließlich auch die Möglichkeit geben, das Zentrum zu 100 Prozent in die Charité zu integrieren und damit die Beschäftigten abzusichern, denn es geht um die Menschen, die hier arbeiten, pflegen und Leben retten.
Für Caterer, Reinigungskräfte, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten der Charité ist eines endlich gelungen: Ab dem 1.1. werden CFM und nun auch die CPPZ wieder in die Charité eingegliedert sein. Verdi erinnert aber zu Recht an Wowereits Geiz-ist-geil-Politik, unter der die Beschäftigten nun seit 15 Jahren leiden. Wir müssen endlich alle Mitarbeitenden nach Tarif bezahlen. Dazu haben wir die Gesellschaften dort schließlich wieder eingegliedert.
Noch etwas zu guter Arbeit: Entfristung ist hier das Stichwort im Wissenschaftsbetrieb. Das geht über die eindeutige Anwendung des Wissenschaftsarbeitszeitgesetzes und über die Vergabe von Honorarverträgen nur dort, wo sie auch Sinn ergeben. Honorarverträge an Fachhochschulen und Unis sind doch kein Sparmodell.
Mit rund 30 Millionen Euro Landesmitteln setzt das Studierendenwerk in Berlin konsequent das um, was wir Grüne in allen Bereichen fordern: Nachhaltigkeit und ein gutes Leben für alle. Berlin hat zum Beispiel die erste vegane Mensa.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Na toll! ]
Das ist nicht nur ein klares Zeichen der Zeit, es ist gesunde, rücksichtsvolle und kluge Ernährung. In Sachen Nachhaltigkeit müssen wir das Studierendenwerk auch an
anderer Stelle unterstützen, Kollege Schulze hat darauf hingewiesen, nämlich bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, sei es durch weniger Bürokratie bei der Beschaffung von Krediten oder dass das Land mehr Grundstücke zur Verfügung stellt. Dafür werden wir weiter kämpfen – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen hier keine Generalaussprache zur Wissenschaftspolitik machen, jedenfalls nicht in der Haushaltsberatung. Das können wir gern einmal in einer Aktuellen Stunde vertiefen. Dazu hatten wir auch schon eine. So schlecht war die auch nicht gelaufen. Ich verrate kein Geheimnis, dass wir heute kontroversere Auseinandersetzungen zu Haushaltsthemen haben werden, wo auch Regierung und Opposition deutlich unterschiedlicher Meinung sein werden: beim Thema Verkehr, beim Thema Bauen und Wohnen, beim Thema Inneres und Bildung. Das Thema Wissenschaft und Forschung – das sage ich nicht zum ersten Mal – ist eines, wo man auch dem Senat bescheinigen muss, auch dem Regierenden Bürgermeister und dem Staatssekretär Krach, dass vieles in die richtige Richtung läuft. Es ist doch nicht alles falsch. Insofern herzlichen Dank! Es gibt Bereiche beim Senat, die sind deutlich schlechter aufgestellt.
Ansonsten sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass wir gerade auch in der Wissenschaft und Forschung mitdenken. Das ist auch ein Plädoyer, das ich immer wieder halten möchte. Es muss immer mit daran gedacht werden, dass auch Investitionen und Arbeitsplätze daran hängen. Insbesondere mit dem, was die Spitzenforschung erreicht, wenn wir auch an die herausragenden Institutionen der Stadt, an Fraunhofer, an Helmholtz an das, was auf dem Wista-Gelände in Adlershof stattfindet, was im Buch stattfindet, wenn wir an das anknüpfen, werden wir am Ende auch Arbeitsplätze schaffen. Das, was für BadenWürttemberg noch die Automobilindustrie ist, ist für Berlin schon lange Wissenschaft und Forschung, mit allem, was daran hängt. Wenn wir diesen Bereich nicht gemeinsam stärken, würden wir etwas falsch machen. Also müssen wir mit voller Kraft daran arbeiten, dass Berlin auch Hauptstadt für Wissenschaft und Forschung mit internationalem Rang nicht nur bleibt, sondern noch weiter ausgebaut wird. Das müssen die gemeinsamen Anstrengungen in diesem Bereich sein.
Wenn wir uns darüber hinaus noch überlegen, wie man das miteinander verbinden kann, dann müssen wir auch
den Unternehmen, die diese Möglichkeiten nutzen wollen, Chancen bieten, hier nicht nur bezahlbaren Wohnraum zu finden, sondern dass sie Infrastruktur vorfinden, die das alles für sie attraktiv erscheinen lässt, sich hier anzusiedeln. Das ist vollkommen klar. Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn Beschäftigte zum Beispiel bei der Charité mehr Geld verdienen. Man darf auch darauf hinweisen, dass es eine mühevolle Kraftanstrengung war, die Charité zur schwarzen Null zu bekommen. Wir dürfen eben auch nicht über die marktüblichen Löhne hinausgehen, weil es wiederum andere Gefälle bringt. Es ist schön, wenn bei der Charité mehr bezahlt wird, aber solange diejenigen, die nicht bei der Charité arbeiten, weniger verdienen, würde es zu einer Verzerrung des Marktes führen. Die Charité weist auch darauf hin, dass sie das Geld, was sie mehr ausgibt, von den Krankenkassen nicht wiederbekommt, weil die eben nicht einen Bonus für Berlin zahlen, sondern denselben Betrag, den sie auch in München, Hamburg oder Köln zahlen. Deswegen ist das natürlich ein Bereich, wo man sagen muss: Alles Eile mit Weile. Man kann noch ein Stückchen gehen, aber bitte so, dass wir auch ins Marktgefüge passen, damit das, was die Gesundheitswirtschaft in Deutschland wettbewerbsfähig macht, nicht dazu führt, dass die Charité wieder rote Zahlen schreibt und sich die anderen in Deutschland einen schlanken Fuß machen. Wir können nur das an Preisen abbilden, was der Gesetzgeber bereit ist zu zahlen. Insofern muss man da aufpassen, dass man an der Stelle nicht überzieht.
Insgesamt, ich mache den Strich darunter, ist der Haushalt von Wissenschaft und Forschung kein schlechter Haushalt. Ich erwähne hier noch einmal die 300 Millionen Euro für das Naturkundemuseum. Es ist die größte Einzelinvestition überhaupt, wenn man noch einmal 300 Millionen Euro vom Bund zurechnet, mit 600 Millionen Euro erst recht. Das ist wirklich ein Jahrhundertprojekt. Das kann man sagen. Wir investieren in eines der erfolgreichsten Museen in Deutschland, auch von der Besucherzahl her. Insofern, lassen Sie uns weitere Leuchttürme schaffen, da weitermachen, und lassen Sie und Berlin zur Wissenschafts- und Forschungshauptstadt weiterentwickeln. – Vielen Dank!
Nun liegt noch eine Wortmeldung zum Thema Forschung vor. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Plonske. – Bitte schön!
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Förster! Das war fast schon berlinerisch für: Da kann man nicht meckern. – Also, wow!
Wir tagen zur Not open end an solchen Tagen wie heute zum Doppelhaushalt. Auch wenn die Zeit bei uns kein Limit hat, sind unsere finanziellen Mittel durchaus begrenzt und wollen daher weise eingesetzt werden.
Umso wichtiger ist es uns, dass wir das Augenmerk auf Forschung nicht nur in, sondern für Berlin legen. Mit den neu eingestellten Mitteln für die sozial-ökologische Forschung sowie für die Erforschung von Alternativmethoden zu Tierversuchen, ist uns diese Schwerpunktsetzung gelungen. Mit dem Forschungsprogramm Wissen für Berlin, dem stadtgesellschaftlichen Forum und der Förderung der gemeinnützigen Institute des ÖkoNet stehen für die sozial-ökologische Forschung tatsächlich bis zu 4,5 Millionen Euro im Doppelhaushalt bereit. Dieses ambitionierte Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag ist bundesweit einmalig und ein Vorzeigeprojekt.
Die zentrale Aufgabe unserer Zeit ist es, die Erde und das Klima besser zu schützen. Die sozial-ökologische Forschung verbindet die Notwendigkeit von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit. Denn, machen wir uns nichts vor, Wandel, auch wenn er zum Überleben notwendig ist, tut oft weh und trifft die Schwächsten in unserer Gesellschaft am härtesten. Deswegen brauchen wir in Berlin zielgerichtete, die Stadtgesellschaft von Anfang an einbeziehende sozial-ökologische Forschung, ob nachhaltiges Wirtschaften, energetische Gebäudesanierung, gute Mobilitätskonzepte oder vieles mehr. Wir schaffen Lösungen passgenau für unsere Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner.
Wir brauchen ebenso neue Erkenntnisse, was die Verbesserung von Forschungsmethoden angeht, allen voran bei derjenigen Forschung, die immer noch auf Tierversuchen aufbaut. Hierbei wird nicht nur die ethische Frage des Tierleids aufgeworfen. Ebenso werden durch Tierversuche oft nur Ergebnisse generiert, die stark eingeschränkt auf Therapien von Menschen übertragbar sind. Deswegen hat unsere Koalition die Weiterfinanzierung der Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen ermöglicht, obwohl die Bundesmittel wegfallen. Es ist gut und richtig, dass die 3 Rs von replace, reduce und refine zukünftig durch ein eigenes Einstein-Zentrum gefördert werden. Auch hier hat Berlin die Aufgabe und den Anspruch, bundesweit die Erforschung von Alternativmethoden voranzutreiben: Zum Wohle von Tier und Mensch.
Diese Koalition setzt forschungspolitische Schwerpunkte, die zukunftsweisend sind. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Torsten Schneider (SPD)]
Ich verknüpfe dies mit der Beratung über die Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses Nummern 24 bis 31, Drucksache 18/2400.
In der ersten Rederunde beginnt die Fraktion der SPD. Es hat das Wort Herr Abgeordneter Zimmermann. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Koalition hat bereits jetzt, Stand heute, in die öffentliche Sicherheit mehr investiert, als Sie, die Opposition, in der gesamten letzten Wahlperiode überhaupt nur vorgeschlagen hat, und mit diesem Haushalt für die nächsten zwei Jahre legen wir weitere erhebliche Mittel drauf, weil wir die innere Sicherheit als einen Schwerpunkt in diesem Etat ansehen und weil wir damit die Sicherheitsbehörden dieses Landes systematisch stärken wollen.
Ich will hier auf Polemik verzichten, sondern nur auf die konkreten Maßnahmen hinweisen, die wir finanzieren, und das sind viele. Am Ende mag jeder selbst entscheiden, ob der Satz von Herrn Dregger richtig ist, wir würden der Polizei in den Rücken fallen – oder so etwas. Und wer hier wirklich recht hat, das werden wir dann am Ende sehen.
Wir werden den Stellenzuwachs fortsetzen, den wir begonnen haben. Es werden 857 Stellen mehr bei der Poli