Wir haben ein 155-seitiges Konzept für diese Stadt. RotRot-Grün hat die Bildung an die Wand gefahren. Wir werden die Bildung wieder nach vorne bringen. Das versprechen wir Ihnen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zurufe von der LINKEN]
Vielen Dank! – Auch nachdem der Kollege Schlüsselburg jetzt den Raum verlassen hat, möchte ich trotzdem darauf hinweisen, dass der Vorwurf, man würde koksen, jedenfalls in großen Teilen dieses Landes noch als ehrverletzend und möglicherweise sogar als Straftat aufgefasst werden könnte und deswegen nicht parlamentarisch ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kerker! Wenn Sie ausgezogen sind, irgendjemandem das Gruseln beizubringen, dann haben sie eher das Gruseln vor der AfD klargestellt. Welche positiven Impulse jemals von Ihnen ausgegangen sind, kann ich nicht finden.
Ressentiments und Diskriminierung von Menschen, das haben Sie gerade gezeigt, ist Ihr Markenzeichen.
Ohne eine fördernde Entwicklungsumgebung, emotionale Bindung und Stabilität gelingen Sozialisations- und Bildungsprozesse von Kindern und Jugendlichen nicht. Familien, die wissen, wie sie ihre Kinder von Anfang an fördern, sind die Voraussetzung für einen gelingenden Bildungs- und Lebenserfolg. Die Aufgabe des Staates ist, Kinder und Familien in diesen Prozessen bestens zu unterstützen, mit monetären Entlastungen, aber vor allem auch mit guten Bildungseinrichtungen und einer familien- und entwicklungsfördernden Infrastruktur. Berlin hat hinsichtlich der Qualität und Quantität der institutionellen Bildungsförderung noch sehr viel Entwicklungspotenzial.
Mit dem vorliegenden Haushalt setzt die Koalition einen großen Schwerpunkt für das gute Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen, der Förderung von Familien und der Verbesserung der Qualität in unseren Bildungseinrichtungen.
Mit der Förderung des Aufbaus von Familienservicebüros in jedem Bezirk in die Höhe von mehr als jeweils 2 und 4 Millionen Euro, in denen Familien Unterstützung aus einer Hand bekommen, damit zeitlich entlastet werden, und dem sogenannten flexiblen Budget in Millionenhöhe für präventive Maßnahmen, um belastete Familien früher zu unterstützen, setzen wir erste Meilensteine für die Einführung eines Familienfördergesetzes, dessen Diskussion in vollem Gange ist. Wir werden es noch in dieser Legislaturperiode beschließen.
Da die Familie entscheidend für gelingende Bildungsprozesse ist, starten wir in besonders belasteten Stadtquartieren ein Programm für eine Elternbildungsbegleitung, die Eltern empowert und sie dabei unterstützt, ihre Kinder in
Der Erhalt unserer Umwelt ist überlebenswichtig für unsere Kinder, das haptische Erleben von Natur und Umwelt für die Verbesserung von Lernerfolgen vieler Kinder wichtig. Deshalb bauen wir die Werk- und Naturpädagogik an Grundschulen in sozial belasteten Gebieten aus. In diesem gesamten Haushalt finden Sie die Fortschreibung der Handschrift von R2G, um den Bildungserfolg eines Kindes von seiner sozialen Herkunft abzukoppeln. Wir sind mitten in einem umfangreichen Veränderungsprozess. Wenn sich die Opposition die Mühe machen würde, einmal ganz genau hinzuschauen,
Die Komplexität von Bildungs- und Sozialisationsprozessen von jungen Menschen zu verstehen, setzt Sachverstand und tief gehende Auseinandersetzung voraus. Bildungsinstitutionelle Veränderungen in Gang zu setzen, ist aufwendig und langwierig. Wir werden daran ruhig, unaufgeregt und mit Sachverstand weiterarbeiten und alle, die daran arbeiten, weiterhin unterstützen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Senatorin Scheeres! Vor zwei Jahren standen wir auch hier in diesem Haus und haben den letzten Doppelhaushalt beraten. Da war es noch knapp 1 Milliarde weniger als das, worüber wir heute sprechen, aber schon der größte Einzelposten im Landeshaushalt war immer der Bereich Bildung, Jugend und Familie. Ich habe Ihnen damals schon gesagt, wir könnten noch 1 Milliarde draufpacken und es wird trotzdem nichts werden.
Sie haben jetzt zwei Jahre Zeit gehabt zu zeigen, wie Sie mit diesem großen Batzen Haushaltsmitteln und Steuergeldern umgehen können, wie Sie eine Verbesserung in der Bildungslandschaft erreichen können, und die Zahlen sprechen für sich. In allen Bildungsvergleichen hinken wir weiter hinterher. Sie haben es nicht geschafft, die Ergebnisse umzukehren. Wir sind, ganz im Gegenteil, in
einem Abwärtsstrudel in der Bildung gefangen. Und jetzt packen wir noch mal 1 Milliarde drauf, und es wird dennoch nichts werden. Ich sage Ihnen eines: Ich wage die Behauptung aufzustellen, auch wenn Sie 10 Milliarden Euro Volumen in Ihrem Haushalt hätten, würden die Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler nicht besser werden, weil es keine Frage des Geldes ist, sondern eine Frage, wie man das Geld anwendet. Und da scheitern Sie seit Jahren.
Frau Scheeres! Sie persönlich haben seit den letzten anderthalb Wahlperioden, Ihre Partei seit 23 Jahren Verantwortung im Bildungsressort. 23 Jahre verpasste Chancen. 23 Jahre Abwärtstrend in der Bildung haben Sie diesem Land zugemutet, und nun werden Sie wieder viele Milliarden Euro in den Sand setzen, nicht zielgerichtet einsetzen, gute Projekte nicht mehr fortschreiben, in dem kommenden Haushalt einsparen. Dafür werden wir bahnbrechende neue Projekte bekommen, die uns sicherlich nach vorne treiben werden,
so etwas wie Robotic-Gardening und Urban-Street-Dance – das sind die Sachen, die wir an der Berliner Schule gebraucht haben, die dann auch die Bildungsergebnisse wieder nach vorne treiben.
Dass Sie sich nicht schämen, so einen Bildungsansatz zu haben und dieses Land bildungspolitisch gegen die Wand zu fahren, ist eine Schande!
[Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Zuruf: Pfui! – Regina Kittler (LINKE): Sagen Sie auch mal was Inhaltliches?]
Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, wie liberale Bildungspolitik aussehen könnte. Wir haben Ihnen gesagt, dass es nicht hilft, die Schulen und die Lehrerinnen und Lehrer mit einer Brennpunktzulage zu unterstützen, sondern, dass Sie das Geld lieber für das in die Hand nehmen sollten, was wirklich vor Ort hilft, nämlich zusätzliches Personal, zusätzliche Schulsozialarbeiter, Verwaltungsleiter, die die Schulleitung entlasten.
[Regina Kittler (LINKE): Sozialarbeiter – haben Sie geschlafen? – Stefanie Remlinger (GRÜNE): Sie haben den Haushalt nicht gelesen! – Weitere Zurufe]
Wir haben auf Ihren mickrigen Ansatz, den Sie haben, noch ordentlich Geld raufgelegt, und Sie haben es vom Tisch gewischt. Aber so haben wir wenigstens Robotic
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen! Sie haben das Thema Geld angesprochen. Würden Sie es nicht auch so sehen, dass dieser Beleg, den Sie hier auch schon beschrieben haben, im Prinzip schon erbracht ist, da Berlin pro Kopf, pro Schüler das meiste Geld ausgibt, aber im Leistungsstand immer an letzter Stelle steht?
Herr Kerker! Ich betrachte das jetzt als rhetorische Frage, denn es ist in Berlin ja so, dass wir das meiste Geld pro Schüler ausgeben und die schlechtesten Bildungsergebnisse im Bundesbereich erzielen. Das ist keine gute Bilanz, die Sie vorlegen.