Dazu gehört auch, dass wir Elternberatung und Elterntrainings fordern. Wir wollen, dass sich junge Menschen für Elternschaft bewusst entscheiden können und diese jungen Menschen durch die selbst genossene Erziehung und Bildung in die Lage versetzt werden, Elternschaft verantwortungsvoll auszufüllen. Das Wächteramt des Staates soll nur im äußersten Notfall greifen. Es ist schockierend, wenn wir dieser Tage lesen, dass Alleinerziehenden die Kinder weggenommen wurden ohne Hinweis auf Gewalt oder Vernachlässigung. Der Grund war ein Verdacht auf eine zu enge Mutter-Kind-Bindung. Was blüht uns dann erst, wenn Kinderrechte im Jugendgesetz aufgenommen werden?
Schon der erste Satz macht klar, dass Aufwachsen und Entwicklung des Kindes innerhalb der Familie kein Thema mehr sind. Die Erziehung des Kindes wird stattdessen in die soziale Gemeinschaft verortet. Hedwig von Beverfoerde bezeichnete dies mit Recht als einen Paradigmenwechsel hin zu Kollektivismus und Sozialismus.
Diese Grundsatzänderung ist die Weichenstellung, ganz bewusst, um die Familie, die letzte konservative Bastion zu schleifen.
Wir beharren auf dem grundgesetzlich verankerten Schutz der Familie und lehnen eine Aushebelung dieser vehement ab.
Denn wozu staatliches Handeln führen kann, zeigt eben zum Beispiel der Berliner Päderastieskandal. Wir fordern eine Entschädigung der Opfer der staatlich unterstützten Päderastie. Zu diesem Zweck wollten wir im Haushalt einen Platzhaltertitel einführen. Eine Entschädigung kann das erlittene Unrecht natürlich nicht ungeschehen machen, es kann aber einen Beitrag dazu leisten, die Folgeschäden aufzufangen und bildet eine Form der Wiedergutmachung, denn von Bekundungen, wie schrecklich alles gewesen ist, haben die Opfer leider nichts.
Es bleibt festzuhalten, dass sowohl Ihre Familien- als auch Ihre Jugendpolitik von katastrophalen Fehlentwicklungen gezeichnet sind und von uns deshalb abgelehnt wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen im Bildungsbereich sind in der Tat groß. Bei dem schnellen Bevölkerungswachstum und der gleichzeitigen Ausweitung der Rechtsansprüche gerade im Kitabereich, aber auch im Schulbereich, in beiden Bereichen, stehen wir gerade deshalb vor enormen Herausforderungen, diese Rechtsansprüche bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum zu befriedigen. Es ist keine Frage, dass der bundesweite Fachkräftemangel eine gleichermaßen große Herausforderung ist.
Ich aber freue mich trotz allem sehr, dass wir es im Haushalt schaffen, wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen, Weichen, die sich gerade dann bewähren werden, wenn wir die erstgenannten Probleme noch besser in den Griff bekommen haben werden. Mehr Teamarbeit ist so eine Weichenstellung, Arbeit in multiprofessionellen Teams, in denen jeder und jede das tut, was er am besten kann und was er gelernt hat. In solch einem Team können sich die Pädagoginnen und Pädagogen nämlich dann auf ihre wichtigste Aufgabe konzentrieren, nämlich alle Kinder und Jugendlichen bestmöglich zu fördern.
Insofern, lieber Herr Fresdorf, ist es ehrlich gesagt eine Sensation, dass wir in diesem Doppelhaushalt verankert wissen, dass in Zukunft jede Schule einen Sozialarbeiter bzw. eine Sozialarbeiterin bekommt, eine Mitarbeiterin für IT und eine Verwaltungsleitung.
Eine ähnlich große Sensation ist das Schulessenspaket. Wir erhöhen den Bioanteil bis 2021 auf 50 Prozent und werden demnächst zu einem deutlich höheren Festpreis ausschreiben. Damit holen wir die Preisentwicklung der letzten Jahre nach, legen die Grundlage für deutlich besseres, gesünderes Essen und verbessern die Arbeitsbedingungen bei den Caterern.
Wir schicken in diesem Zug auch herzliche Grüße an unser Umgebungsland Brandenburg und sagen: Liebe Erzeugerinnen, 200 000 Esserinnen in Berlin jeden Tag, Berlin braucht Bio, bitte baut Bio an. In Bio liegt die Zukunft.
Die Zukunft ist ökologisch, und sie ist ziemlich digital. Dafür wollen wir uns fit machen. Lieber Herr Fresdorf, das heißt, Dinge ausprobieren, testen, erproben und sich nicht blind in diese digitale und KI-gestützte Welt stürzen. Ihr Ansatz, Bedenken säen, ist immer noch der falscheste auf dem Markt.
Dafür, dass wir ausprobieren müssen, steht das Digi-Lab und stehen zwei weitere grüne Modellprojekte, einmal das Robotics Gardening Open Source Project, das sich an einer verlockenden Kombination unserer beiden gesellschaftlichen Supertrends, Digitalisierung und Ökologisierung, versucht und zweitens unser Pilotversuch zur Frage des pädagogisch wertvollen Einsatzes von Games im Unterricht, von Computerspielen im Unterricht.
Neue Welten, neue Sprachen und die Kinder und Jugendlichen ihrer Welt abholen, dahin brechen wir auf. Das fördern wir. Dafür werbe ich um Zustimmung. Lieber Herr Fresdorf!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Auch in diesen Haushaltsberatungen zeigt sich wieder einmal ganz klar, welche Priorität die berufliche Bildung in Berlin und anscheinend auch in der Koalition hat, nämlich keine. Das zeigt die Debatte hier. Wenn selbst Frau Remlinger nichts zum Thema sagt, heißt das schon etwas. Das werden wir, die Freien Demokraten, ändern. Wir wollen, dass dieses Politikfeld aus der Nische herauskommt.
Es geht um immerhin 90 000 Auszubildende in der Stadt, 5 500 Ausbildungsbetriebe allein in Berlin, die leider viel zu selten zum Thema gemacht werden. Hinzu kommen hier riesige strukturelle Probleme. Wir haben erstens die deutschlandweit höchste Lösungsquote der Ausbildungsverträge mit über 33 Prozent. Wir haben das durchschnittsweise höchste Einstiegsalter mit über 21 Jahren überhaupt zum Beginn einer Ausbildung. Wir haben natürlich den Trend der steigenden Akademisierung, der die jungen Leute davon abhält, eine Ausbildung zu beginnen.
Deshalb haben wir in den Haushaltsberatungen viele Vorschläge gemacht, wie man das pragmatisch angehen kann. Hier folgen drei Beispiele. Erstens: die Einführung
von Ausbildungsbotschafterinnen und Ausbildungsbotschaftern an den Schulen. Die jungen Leute, die jungen Azubis können den Schülerinnen und Schülern am besten zeigen, was die Vorteile einer Ausbildung sind und dadurch eine Ausbildung zu einer realen Perspektive machen. Dieses Projekt finden wir toll. Das würden wir gern finanziert wissen.
Zweiter Punkt: Wir wollen geeignete Maßnahmen ergreifen, um das hohe Einstiegsalter von 21 Jahren der Ausbildungsbeginner hier zu bekämpfen und unnötige Warteschleifen abbauen. Wir hatten es letztens schon in der Plenarsitzung und wollen deshalb endlich einmal evaluieren, inwieweit die Ausbildung, die vollzeitschulische Ausbildung, überhaupt anschlussfähig an den Arbeitsmarkt ist und Doppelungen, die unnötig sind, mit der dualen Ausbildung abbauen. Dafür brauchen wir endlich eine vernünftige Grundlage, ein Gutachten, das das vernünftig evaluiert und Schlüsse ziehen lässt.
Dritter Punkt: Heute im Bundestag wurde der Meisterzwang für zwölf weitere Meistergänge beschlossen. Ich meine, wir müssen das Handwerk endlich wieder wertschätzen. Über den Meisterzwang kann man trefflich streiten, aber der springende Punkt ist doch, dass sich die Menschen erst einmal entscheiden müssen, überhaupt einen Meister zu machen. Sie sind mit hohen Kosten belastet, sowohl was die Prüfungsgebühr angeht als auch die Lehrgänge als solche. Da müssen wir doch hinkommen, zunächst einmal die angehenden Meisterinnen und Meister von diesen untragbaren Kosten zu entlasten. Dafür haben wir Ihnen Vorschläge gemacht, auch in den Haushaltsberatungen. Es ist ein dringliches Thema, dass wir unbedingt angehen müssen.
Wir haben genug zu tun. Der Senat scheitert im Moment krachend daran, eine Gleichwertigkeit von beruflicher und schulischer Bildung herzustellen. Der Koalitionsvertrags sagt es zwar, leider zeigt es sich nicht. Leider fehlt der politische Wille, vielleicht das Interesse, vielleicht das Vermögen von Senatorin Scheeres. Am Geld kann es eigentlich nicht scheitern. Es könnte doch so einfach sein.
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Aussprache! Ich freue mich immer sehr, wenn wir über Bildungspolitik sprechen,
weil nämlich deutlich wird, wo hier klare Unterschiede sind. Ich bin glücklich, dass ich Senatorin in einer rot-rotgrünen Regierung bin.
Wir stehen nämlich zu einem durchlässigen Bildungssystem. Wir stehen zur Ganztagsschule. Wir fördern unsere integrierte Sekundarschule. Wir wollen mehr Gemeinschaftsschule. Die CDU möchte keine Gemeinschaftsschulen. Wir stehen zur Inklusion. Ich kann mich noch sehr gut an die Koalition mit der CDU erinnern. Da ging es am liebsten um Aussortieren, gerade im Bereich der Inklusion. Wir investieren sehr viel Geld in die Inklusion, weil wir wollen, dass Kinder mit und ohne Behinderungen an allgemeinbildenden Schulen gefördert werden. Hierzu steht diese Regierung, und hierzu steht die Koalition. Deswegen haben wir auch einen massiven Anstieg in diesem Bildungshaushalt. Schwerpunktsetzung ist Bildungspolitik, Familienpolitik und Jugendpolitik.
Wir wollen Kinderarmut bekämpfen. Sehr geehrter Herr Mario Czaja! Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern. Sie waren für das Thema Kinderarmut zuständig, und nichts ist passiert, gar nichts ist passiert. Wir haben alle Kinder, Jugendlichen und Familien in dieser Stadt im Blick, und das unterscheidet uns von der Opposition.
Wir werden jetzt in den nächsten zwei Jahren ca. 10 Milliarden Euro für den Bildungs-, Jugend- und Familienbereich zur Verfügung haben. Das ist gut investiertes Geld, das ist richtig investiertes Geld. Wir werden unsere Schulen und Kitas weiterentwickeln, und wir werden massiv Plätze ausbauen. Das hat mit der wachsenden Stadt zu tun. Das stellt uns vor riesige Herausforderungen, und deswegen gehen wir den Weg, die Dinge quantitativ auszubauen, aber wir setzen auch hier auf die Qualität.