Mir sind zehn Mini-Robin-Hoods, die vielleicht auch mal mit Pfeil und Bogen übers Ziel hinausschießen, die aber mit Energie, Leidenschaft und Mut dafür kämpfen, dass sich in dieser Stadt etwas zum Besseren verändert, zehnmal lieber, als jemand, der nur mit dem Finger auf andere zeigt und ansonsten die Hände in den Schoß legt.
[Beifall bei der CDU – Gabriele Gottwald (LINKE): Damit sind Sie gemeint! – Zuruf: Kannst du vergessen! – Ines Schmidt (LINKE): Den Quatsch davor und den Quatsch danach auch!]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gräff, ich glaube, Sie sind mit dem Satz gemeint: Die, die immer nur mit dem Finger auf andere zeigen. – Das haben Sie nicht ganz verstanden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Koalition liegt insbesondere die Wohnsituation der Berlinerinnen und Berliner am Herzen, was sich gerade auch im Haushalt für Stadtentwicklung und Wohnen niederschlägt, der 2021 ebenfalls die Milliardengrenze knacken wird. Wir werden bezahlbaren Wohnraum sichern, Mietsteigerungen verhindern und die Rahmenbedingungen für mehr preiswerten, neuen Wohnraum herstellen.
So wird 2021 das Sondervermögen „Wohnraumförderfonds Berlin“ drastisch auf über 273 Millionen Euro aufgestockt – für den Neubau, Modernisierung und den Ankauf von Wohnungen.
Herr Gräff! Wir reden nicht nur über bezahlbare Neubauwohnungen, wir unterstützen und unterlegen dies im Haushalt mit ausreichenden finanziellen Mitteln.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Christian Gräff (CDU): Ja, ja, machen Sie! – Paul Fresdorf (FDP): Das ist doch ein Gerücht!]
Die Linksfraktion hat sich insbesondere auch für ein kleines Modellprojekt im sozialen Wohnungsbau stark gemacht. Zusammen mit gemeinwohlorientierten Akteuren wollen wir zeigen, dass sozialer Wohnungsbau auch auf Dauer angelegt sein kann, für mehrere Generationen, mit einem Pilotprojekt
wollen wir, im Rahmen des Erbbaurechts, den Zins an die soziale Nutzung und nicht an den Grundstückswert anpassen. Mietpreis- und Belegungsbindung sind für die gesamte Laufzeit des Erbpachtvertrages gesichert. Ich denke, dass von diesem Modell, sogar bundesweit, ein neues Zeichen für sozialen Wohnungsbau ausgehen kann.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Christian Gräff (CDU): Unbedingt von Berlin aus!]
Die Genossenschaftsförderung wird 2020 um 15 Millionen Euro aufgestockt, im Jahr 2021 um weitere 10 Millionen Euro. Die Mittel dienen ebenfalls der Neubauförderung.
In den neuen Stadtquartieren werden Baufelder für Genossenschaften reserviert. All dies wird die Genossenschaften als wichtige Akteure am Berliner Wohnungsmarkt stärken.
Seitens der Anzuhörenden gab es eine breite Mehrheit, die das Gesetz als erforderlich und geeignet ansah.
Die Koalition sieht sich zudem darin bestätigt, dass das Land Berlin, im Einklang mit der Verfassung, die Kompetenz hat, den Mietendeckel einzuführen. Genau das werden wir tun, weil es nötig ist, wie auch die gestrige Anhörung ergeben hat. Die Finanzierung dafür haben wir, sowohl auf zentraler Ebene als auch in den Bezirken, gesichert. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Gottwald! Ich weiß ja nicht, in welcher Anhörung Sie gestern waren,
Das, was uns hier im Einzelplan 12 zur Abstimmung vorgelegt wird, zeigt uns vor allen Dingen eines ganz klar, nämlich wes Geistes Kind in der Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Wohnen die Richtung vorgibt. Klientelpolitik und eigene Parteiinteressen, nur das ist der Antrieb von Frau Lompscher.
10 Millionen Euro stehen im Haushalt für linke Showveranstaltungen, die als Bürgerbeteiligung getarnt und verkleidet sind. Verkleidet deswegen, weil es in Wirklichkeit nur um reine Selbstbeweihräucherung geht, die Inszenierung ideologisch verblendeter Propaganda.
Bestes Beispiel ist das sogenannte Stadtforum, dort wurde erstmals der Gedanke des neuen sozialistischen Berlins offen ausgesprochen und wird seitdem vorangetrieben.
Kein Bürger profitiert von diesen Propagandaveranstaltungen, kein Mensch braucht sie, und die AfD lehnt sie deshalb klar und unmissverständlich ab.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]
Flughafen Tegel, genau das Gleiche. 47 Millionen Euro bekommt die sogenannte Tegel Projekt GmbH, die auch niemand braucht, 47 Millionen Euro, um dort einen Stadtteil zu planen, der wahrscheinlich nie kommen wird. Wir erinnern uns: Die Berliner wollen keine Schließung des Flughafens Tegel. Dazu gab es einen glasklaren Volksentscheid, ein eindeutiges Votum.
[Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Wir brauchen Tegel, weil der BER zu klein ist!]
Sie aber missachten bewusst den Willen der Berliner Bevölkerung und verbrennen fröhlich die Millionen, Geld, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird. Damit bekommen die bereits genannten 10 Millionen Euro für die Bürgerbeteiligung nochmals einen ganz besonders bitteren Beigeschmack. Hier zeigt sich nämlich auch wieder: Sie beteiligen die Bürger in Wirklichkeit gar nicht.
Denn der Volksentscheid, den Sie beim Flughafen Tegel einfach so wegwischen, ist die höchste Form der Bürgerbeteiligung.
Die Zuspitzungen im Blankenburger Süden könnte ich hier auch exemplarisch anführen, die völlige Ignoranz gegenüber dem Bürger.
Nächster Punkt: die sogenannte Wohnraumversorgung Berlin Anstalt öffentlichen Rechts. Der Name allein ist schon völliger Etikettenschwindel. Hier wird kein Wohnraum geschaffen, hier wird auch niemand mit Wohnraum versorgt.
Es geht einzig und allein darum, die eigenen Genossen mit Posten zu versorgen, Posten mit sechsstelligen Jahresgehältern.