passiert ist. Wir wissen, wie sich die Mafia dadurch aufbauen konnte, wie sie gestärkt wurde, wie Korruption dieses Land fast vernichtet hätte. Es war so schlimm, sie mussten die zehn Jahre später wieder abschaffen.
Das wollen wir jetzt für Berlin ganz bestimmt nicht. Es gibt viele Möglichkeiten, der – man muss es wirklich sagen – oft schlecht organisierten Kriminalität Herr zu werden. Da haben wir schon einiges gehört. Ordnungsämter und Polizei gehören dazu. Auch die Polizei hat sich aus den genannten Gründen natürlich gegen diesen Antrag gestellt: Wir wollen sie im Hellfeld behalten und beobachten und dort eingreifen und zugreifen können. Das lassen wir uns jetzt auch erst mal nicht nehmen. – Auch wir lehnen diesen Antrag ab, aber so weit ist es ja noch nicht.
Ich möchte zum Abschluss noch zu einer bestimmten Sache kommen, von der ich glaube, dass das wohl der Grund ist. Das ist der Kollege von der AfD, der immer so schöne Posts über die Prostituierten in der Ukraine hat. Das ist wirklich ganz besonders ekelig. Ich glaube, dass die AfD den jetzt so kurz vorm Wahlkampf oder bevor der Wahlkampf anfängt, mal so ein bisschen neutralisieren will, damit das nicht immer aufploppt, denn das Internet vergisst ja leider nichts. Wenn er schreibt, ja, hier billig, billig, alles Verhandlungsbasis, Ukraine, schön und gut, dann gäbe es auch eine andere Möglichkeit: Man könnte sich auch als AfD-Fraktion dazu verständigen, dass das ein Einzelfall ist, das ist einfach ein sexistischer Drecksack, der nicht für die AfD spricht.
Ich gebe Ihnen jetzt eine Möglichkeit, aus dieser unmöglichen Situation mit Herrn Lindemann rauszukommen. Herr Hansel wird sich dazu äußern, und ich habe auch schon eine Gegenrede vorbereitet. Alles in Ordnung! – Das hätten Sie machen können, das haben Sie nicht gemacht. Sie haben sich auf diesen Antrag fixiert. Das ist schlecht.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede, und mäßigen Sie sich bitte auch mit Ihrer Wortwahl!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag Drucksache 18/2380 wird die Überweisung – federführend – an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfohlen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag wird die Überweisung an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. – Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage und darf darauf hinweisen, dass die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/2347 vorab federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und mitberatend an den Rechtsausschuss sowie an den Hauptausschuss überwiesen wurde. Dieser Vorabüberweisung hat das Abgeordnetenhaus bereits in seiner 51. Sitzung am 12. Dezember 2019 zugestimmt.
In der Beratung der Gesetzesvorlage beginnt die Fraktion der CDU. Es hat das Wort Herr Abgeordneter Gräff – bitte schön!
Auf Ersuchen bitte ich, dass die Fraktion der SPD beginnt. Es hat das Wort Frau Abgeordnete Spranger – bitte schön!
Meine Herren! Ich bitte Sie jetzt wirklich um etwas mehr Aufmerksamkeit! Nebengespräche bitte ich, nach draußen zu verlagern!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr verehrten Herren! Schade eigentlich, dass Herr Gräff nicht da ist. Aber dann kann ich etwas zitieren, was er gestern im Ausschuss gesagt hat. – Ich darf Sie jetzt als CDU-Fraktion ansprechen, denn das hat die gestrige Ausschusssitzung gezeigt, dass man Ihnen eins in der Debatte nicht vorwerfen kann, nämlich dass Sie nicht klar Farbe bekennen würden. Das tun Sie, denn Sie wollen nicht die Mieten, sondern die Gesetzgebung einfrieren. Herzlichen Glückwunsch! Damit zeigen Sie ganz deutlich und ganz klar, dass Sie natürlich nicht an der Seite der Mieterinnen und Mieter sind!
Das ist ja eine Riesenunruhe in der CDU! Das hat es, glaube ich, auch noch nicht gegeben, dass jemand fehlt.
Einen Moment bitte, Frau Abgeordnete! Es ist mir deutlich zu laut hier. Nebengespräche bitte ich Sie, draußen zu führen, und nicht hier im Raum!
Aber der zuständige Abgeordnete, der das heute immerhin zur Debatte eingereicht hat – da könnte man ja auch mal fragen. – Herr Gräff! Ich nehme mir jetzt raus, hier vorne zu bleiben.
Es gibt eine gewisse Feigenblattaktion – das wurde gestern auch im Ausschuss gesagt –, nämlich dass die CDU jetzt vorschlägt, die Modernisierungsumlage zu begrenzen. Da habe ich gelächelt und gedacht: Vor Jahren habe ich Leitanträge auf meinem SPD-Landesparteitag geschrieben, wo diese Begrenzung schon lange drinsteht und wir das schon längst gefordert haben. – Wenn Sie das ernst gemeint hätten, verehrte CDU, dann hätten Sie das schon längst in der letzten Legislaturperiode mit einer Bundesratsinitiative mit uns gemeinsam machen können. Aber das wollten Sie nicht, und zum Glück sieht das jetzt bei Rot-Rot-Grün anders aus, denn im Oktober 2017, also genau vor zwei Jahren, haben wir genau diese Forderung als Bundesratsinitiative hier ins Parlament eingebracht. Dieses Theater, das Sie jetzt in der Presse vorspielen, ist so peinlich; da zeigt sich eigentlich: Sie wollen kein Moratorium für steigende Mieten – Sie wollen ein Moratori
Aber jetzt noch einmal: Wir hatten gestern die Debatte im Stadtentwicklungsausschuss, und wir haben im Dezember gemeinsam mit den Mitgliedern des Rechtsausschusses in zwei Anhörungsrunden mit zwölf Anzuhörenden über den Mietendeckel diskutiert. In über neun Stunden Beratungszeit haben wir uns intensiv fachlich und natürlich mit der juristischen Einschätzung auseinandergesetzt.
Dabei kamen natürlich auch viele kontroverse Positionen zur Sprache, aber in einem waren sich die meisten wirklich einig: Es gibt einen angespannten Wohnungsmarkt in Berlin. Diese Einschätzung teilte Herr Prof. Voigtländer vom wirtschaftsnahen Institut der deutschen Wirtschaft Köln genauso wie Frau Elias vom Leibniz-Institut für raumbezogene Sozialforschung. Die Kernfrage, die uns grundsätzlich beschäftigt, ist also, wie man dieser Entwicklung Herr werden kann. Wir haben dafür als Landesregierung – das habe ich oftmals hier von dieser Stelle schon gesagt – alle Möglichkeiten, die rechtlich möglich sind, umgesetzt: Wir haben z. B. bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen die Mieterhöhungen schon lange begrenzt. Wir weiten den Milieuschutz aus. Wir haben die Kappungsgrenze auf 15 Prozent verringert und die Neubauförderung wieder eingeführt und finanziell aufgestockt.
Dennoch steigen die Preise. In der Anhörung sind auch keine wirklich zeitnah wirkenden Alternativen aufgezeigt worden, aber die Genossenschaften waren für eine Verringerung der Kappungsgrenze durchaus offen; das hat sich gezeigt. Das ist aber mit dieser CDU in Regierungsverantwortung nicht möglich. Prof. Voigtländer hat vorgeschlagen, den Wohnungsbau auf den Weg zu bringen. Das sagt die SPD seit Langem auch, und wir nutzen die von der SPD in den politischen Raum eingebrachte Gesetzeslücke als rot-rot-grüne Koalition, und dabei drücken wir auf die Tube.
Die Anhörung hat gezeigt, dass dieses Tempo natürlich auch im Senat bedeutet, dass wir jetzt im Parlament noch eine juristische Feinjustierung vornehmen müssen. Deswegen werden wir in der zweiten Lesung und den entsprechenden Ausschüssen – das haben wir gestern terminiert – die notwendigen Änderungsanträge vorlegen, um den Mietendeckel Realität werden zu lassen. Denn die Berlinerinnen und Berliner warten darauf und haben ein Anrecht auf guten Mieterschutz. – Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren! Ich verzichte auf weitere Verschiebungen in der Rederunde, bleibe in der Rei
henfolge und rufe jetzt für die Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Gräff auf. – Sie haben das Wort, bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal eine ausdrückliche Entschuldigung – vielen Dank, dass wir das jetzt so machen konnten! Ich freue mich sehr, dass die Senatorin jetzt hier im Raum ist.