Dazu haben alle etwas gesagt. Dass man sich nach einem zehnjährigen Mietvertrag mit einem Gewerbemieter möglicherweise nicht mehr darauf verständigt, ich glaube, das wird auch Ihnen klar sein. Das hat auch mit privaten Mietverträgen überhaupt nichts zu tun.
Dass Sie in der Tat nicht wissen, dass es dann keinen qualifizierten, sondern maximal einen einfachen Mietspiegel gibt, und wie Sie mit einem Mietenkataster nach dem Beschluss eines sogenannten Mietendeckels zu einem seriösen Mietenkataster kommen wollen, das kann Ihnen gar keiner sagen, weil das nicht funktioniert.
Sie können nicht erst den Mietendeckel beschließen und danach auf der Grundlage eines verfassungswidrigen Gesetzes sagen: Wir erheben ein Mietenkataster.
Bewusst sind Ihnen die Mieterinnen und Mieter egal. Sie wollen ein populistisches Gesetz nach dem Motto: Freibier für alle – beschließen.
Die Mieterinnen und Mieter sind Ihnen völlig egal. Im Übrigen, keiner von uns weiß, wann das Verfassungsgerichtsurteil kommt. Das ist völlig richtig. Der andere Punkt, der ist auch in der Debatte gesagt worden, oder zwei andere Punkte, der eine von der Linkspartei, ganz klar: Es geht nicht um die Abwägung von Interessen. Diese Aussage wird juristisch höchst spannend sein. Es geht bei dem Verfahren erstmals nicht um die Interessenabwägung von Eigentum auf der einen Seite und Mieterinnen und Mietern auf der anderen Seite.
[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Haben Sie nie zugehört? – Udo Wolf (LINKE): Wer sagt denn so etwas? Man soll aber nicht schwindeln, Herr Gräff!]
Der zweite Punkt ist: Das muss man sich einmal vorstellen. Im letzten Neubau-Jour-fixe mit den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften hat der für Neubau zuständige Staatssekretär nicht ein einziges Mal die Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin gefragt, wo sie beim
Sie wollen einen populistischen Mietendeckel, ein Gesetz, das verfassungswidrig ist, und Sie wollen auf der anderen Seite keinen Neubau. Auch deswegen werden Sie vor Gericht scheitern.
[Carola Bluhm (LINKE): 2012 haben Sie nur zwei Wohnungen gebaut! – Christian Gräff (CDU): Ich habe gar keine Wohnung gebaut! – Weitere Zurufe]
Ich kann Ihnen versichern, Frau Spranger, unsere Verfassung ist kein Neuland. Die besteht seit dem Bestehen der Bundesrepublik und sie wird auch noch etwas länger bestehen, auch über Ihren Mietendeckel hinaus.
Was Ihren Mietendeckel betrifft: Mit Ihrem Mietendeckel wollen Sie ein Notstandsgesetz schaffen, wo es überhaupt keinen Notstand gibt.
Na ja, dass Sie Panik verbreiten, ist nicht neu auf der linken Seite. – Dazu schaffen Sie einen Alarmismus, den
nachdem die Länder nur dann Gestaltungsrecht haben, wenn der Bund sein Gestaltungsrecht nicht wahrgenommen hat. Der Bund hat aber mit dem BGB die Mietenbegrenzung und den sogenannten Milieuschutz bereits geregelt.
[Torsten Schneider (SPD): BauGB! Fängt auch mit „B“ an! – Iris Spranger (SPD): Nicht BGB, sondern BauGB! – Zurufe von Gabriele Gottwald (LINKE), Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)]
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Ruhe! Es kann hier sonst inhaltlich nicht gefolgt werden.
Die Koalition versucht mit ihrer regionalen Mehrheit, die Verfassung zu umgehen. Was sie im Bund dank fehlender Mehrheit nicht umsetzen können, wollen Sie hier auf diese Weise in Berlin mittels Verfassungsbruch durchsetzen. Der entscheidende Grund aber, warum die Mieten steigen, ist die Verhinderung von Bautätigkeit durch die linke Koalition.