Linke Demokratiefeinde verhindern durch Gewaltandrohung, dass die von fast einer Viertelmillion Berlinern gewählte AfD nicht den Auflagen des Gesetzgebers nachkommen kann. Der AfD wird das Recht genommen, sich zu versammeln, um die notwendigen Gremien zu wählen und politische Beschlüsse zu fassen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind in Berlin faktisch außer Kraft gesetzt.
Chancengleichheit zwischen den politischen Parteien besteht nicht mehr. Somit ist die Durchführung freier Wahlen in der Bundeshauptstadt gefährdet. Wie soll die AfD in diesem Klima von Gewalt und Hass ihre Landesliste für das Abgeordnetenhaus und den Deutschen Bundestag aufstellen? Wie sollen wir uns im Wahlkampf den Fragen der Bürger stellen? Es gibt nur eine Schlussfolgerung: In Berlin herrscht ein Demokratienotstand.
Wir brauchen keinen Haldenwang, um zu wissen, dass die linke Szene gewaltbereit ist. Wir spüren das jeden Tag, doch der Senat stellt sich tot. Der Regierende Bürgermeister, der Innen- und Justizsenator schweigen.
Kein Wort zur gerichtlich belegten Bedrohungslage! Der Senat Müller erhebt den Anspruch, eine Metropole mit 3,7 Millionen Menschen und internationaler Bedeutung zu repräsentieren. Er präsentiert sich gern als Leuchtturm für Minderheitenschutz, doch in der Realität sieht er zu, wenn Grundrechte von Berliner Bürgern mit Füßen getreten werden. Das ist ein Skandal.
Diese Landesregierung ist in der Lage, in Berlin internationale Festspiele abzuhalten, und der Regierende Bürgermeister wirbt um die Internationale Automobilausstellung, aber einen Beitrag dazu leisten, dass eine von Linksextremisten bedrohte Partei einen Landesparteitag durchführen kann, das will er nicht.
Nein, bitte keine Zwischenfragen! – Das ist Politik gegen die Berliner Bürger. Stattdessen wird von Rot-Rot-Grün seit Jahren die aggressive, linksextreme Antifa mit öffentlichen Geldern gehätschelt. Ihr werden keine Grenzen aufgezeigt. Sie darf im rechtsfreien Raum agieren. Die viel beklagte Verrohung der Sitten findet alltäglich und vorsätzlich statt. Und die Täter sind die Linksextremisten von der Antifa. Sie darf ungestraft Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vertragsfreiheit zerstören und die Chancengleichheit zwischen den politischen Parteien zu Brei stampfen, wie auf Indymedia zu lesen war.
Herr Regierender Bürgermeister, der leider nicht hier ist, jetzt ist Führung gefordert gegen die Gewaltapostel in der eigenen Klientel.
Wir fordern konkrete Schritte gegen den Demokratienotstand in Berlin – erstens: Der AfD müssen so rasch wie möglich öffentliche Räume zur Durchführung eines Landesparteitages zur Verfügung gestellt werden. – Zweitens: Die Machenschaften der staatlich geförderten Linksextremisten müssen endlich offengelegt und Recht und Gesetz wieder durchgesetzt werden.
Es ist schon viel zu viel Schaden durch die Untätigkeit des Senats angerichtet worden. Sorgen Sie dafür, dass die vom Grundgesetz vorgegebenen demokratischen Spielregeln wieder für alle politischen Kräfte hier in Berlin gelten! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Ihrem Antrag und in Ihrer Rede fordern Sie uns allen Ernstes auf, die, wie Sie sagen, schleichende Erosion der Demokratie zu stoppen.
Diejenigen, die mit ihren demokratieschädlichen Machenschaften und Äußerungen gestoppt werden müssen, sind Sie von der AfD und niemand anderes in diesem Haus.
Sie führen Demokratie und Bürgerrechte in Ihrem Munde. Sie lassen kaum eine Gelegenheit aus, den demokratischen Grundkonsens unter Druck zu bringen, ja verächtlich zu machen, Systemparteien und so was.
Sie sind nicht das Opfer, Sie sind die politischen Überzeugungstäter gegen die Grundwerte des Respekts,
Und die Liste Ihrer Zumutungen, Sie Schreihals, ist lang. Ich erinnere an Alexander Gauland: „Wir werden sie jagen.“ – Der Aufruf zu einer Hatz gegen demokratische Gruppen!
Sie sind ja nur am Pöbeln. – Noch mal Gauland: Die Nazis und der Holocaust sind gemessen an der deutschen Geschichte ein Vogelschiss. – Widerlich!
Frau Petry, die mit Waffen an der Grenze gegen Flüchtlinge vorgehen will, und Frau Storch, die auf Nachfrage sagt: Ja, auch Frauen und Kinder!
Ihr Bundestagsabgeordneter Stefan Keuter verschickt über WhatsApp Hitler-Bilder mit ausgestrecktem Arm und Bilder vom Badezimmer mit gekacheltem Hakenkreuz. Ihre Parteijugend in Sachsen-Anhalt nennt sich Höckejugend,
wohl eine Konkurrenzveranstaltung zur rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend, wo Andreas Kalbitz in jungen Jahren gern dabei war.
Ich will uns weitere Beispiele ersparen. Es reicht uns, um zu zeigen: Sie sind durchdrungen von Feindseligkeit und ziehen sich daran hoch, die Menschen und ganze gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufzubringen.