Wenn er nach einem langen Telefonat mit einer Antifaschistin umdenkt und von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, dann ist das sein gerichtlich verbrieftes und bereits bestätigtes Recht.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Lachen von Georg Pazderski (AfD) – Marc Vallendar (AfD): Unfassbar!]
Sie gerieren sich doch sonst immer als das Sprachrohr der Vermieterrechte. Weil Sie die Vermieter eben jetzt gerade nicht zwingen können, soll jetzt der Staat ran.
Nein, herzlichen Dank! Bitte keine Zwischenfragen! – Also soll das Land Berlin einerseits alle Mieterinnen und
Mieter den Mechanismen des überhitzten Marktes überlassen, aber wenn die AfD einen Tagungsraum sucht – ja, dann am besten enteignen.
Der Regierende Bürgermeister hat schon öffentlich darauf hingewiesen, dass er nicht der oberste Saalvermieter ist, und dieses Parlament ist auch gar nicht in der Lage, ihn zu diesem zu machen.
Die Entschließung ist aber allein schon deswegen abzulehnen, weil sie unter anderem Medien und unsere zivilgesellschaftlichen Partnerinnen und Partner mit Gräueltaten und schwerer Kriminalität usw. in Verbindung bringt.
Denn es wird geraunt von einer Verschwörung, von einer sogenannten Staats-Antifa, die das Land Berlin angeblich auch noch finanzieren würde. Wer ist denn damit gemeint? – Das sind unsere Partnerinnen und Partner aus dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus,
also eben jene Projekte, die Menschen zur Seite stehen, die Opfer von rassistischer Gewalt werden, oder die Aufklärungs- und Bildungsarbeit leisten, um Antisemitismus präventiv entgegenzutreten. Mit diesen Unterstellungen werden wir sie nicht alleinlassen.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Susanne Kitschun (SPD)]
Wenn die AfD angeblich so besorgt um die Demokratie ist, wird sie sich auch künftig gefallen lassen müssen, dass die Berlinerinnen und Berliner ihr demokratisches Recht wahrnehmen werden und gegen ihre frauenfeindliche Politik, ihren Rassismus, ihren Geschichtsrevisionismus – zu dem mein Kollege schon vorgetragen hat –, ihre Queer-Feindlichkeit und ihre Klimaignoranz demonstrieren werden. Denn das ist gelebte Verteidigung der Demokratie.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dr. Hans-Joachim Berg (AfD): Gewalt ist keine Demokratie!]
Im Übrigen ist es auch gute demokratische Praxis, dass Gerichte feststellen, wer kriminell ist und wer nicht, und
nicht dieses Parlament als Legislative. Deswegen werden wir dieses Pamphlet mit bestem Gewissen zurückweisen.
Nur kurz zu dem Ersetzungsantrag der anderen beiden Oppositionsparteien; wir hatten jetzt wenig Zeit, uns damit zu befassen: Es ist natürlich richtig, dass es einen rechtlichen Anspruch gibt, und mit diesem müssen wir auch differenziert umgehen. Allerdings weise ich Sie darauf hin, dass das nicht lapidar ist. Es gibt einen Konsens in den Bezirken, der damals in Bezug auf die NPD, die auch nicht verboten ist, getroffen worden ist. Ich würde dringend davon abraten, einfach so darüber hinwegzugehen, weil man hier diese Selbstinszenierung der AfD mitspielen will. Lassen Sie uns aber in Ruhe darüber reden! – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir möchten der SED – nein, mittlerweile Linkspartei – nur einen Rat geben: Wenn sie ein neues Symbol braucht, bitte nicht den Druck der Hände, nicht das Gemeinsame, sondern die Handschellen, die Sie den Berlinerinnen und Berlinern mit ihrer Politik anlegen.
Herr Zimmermann! Sie sind doch historisch ein bisschen gebildet. Ich habe gerade Ernst Reuter zitiert. Kennen Sie? Das war ein sozialdemokratischer Regierender Bürgermeister dieser Stadt, als es Sozialdemokraten in dieser Stadt noch erkennbar gegeben hat.
[Beifall bei der FDP und der AfD – Heiterkeit bei Georg Pazderski (AfD) – Holger Krestel (FDP): Bravo!]
Wir haben die Situation, dass Parteien gerade nicht entsprechend dem Gleichheitsgrundsatz, der ja schon angesprochen wurde, gleich behandelt werden. Wir haben im Moment ohnehin eine Situation in dieser Stadt, in der wir extrem viele politisch motivierte Straftaten – von Tätern, die den Begriff des Politischen missbrauchen, um Straftaten zu verüben –, in der wir Terror in unserer Stadt erleben.
Schön, Frau Helm, dass Sie das noch einmal ansprechen! Ich habe gerade die jüngsten Zahlen bekommen zu politisch motivierten Brandstiftungen aus dem Jahr 2019. Wir hatten im Jahr 2019 48 politisch links motivierte Brandstiftungen, davon übrigens 15 in meinem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Wissen Sie wie viele politisch rechts motivierte Brandstiftungen wir hatten – nur um Ihr Narrativ zu widerlegen? – Eine. Das sind die Zahlen des Senats. Eine!
Ungeachtet dessen, genau dieses Versuchs, den Sie betreiben, Dingen gegeneinander aufzuwiegen und demokratische Rechte davon abhängig zu machen, ob Ihnen eine Meinung gefällt oder nicht, müssen wir Berliner gerade in diesen Zeiten ein Volk guter Nachbarn sein, im Inneren wie nach außen. In den jetzt kommenden Zwanzigerjahren werden wir aber in dieser Stadt nur so viel Ordnung haben, wie wir alle Verantwortung für diese Ordnung zu übernehmen bereit sind. Diese demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld – die bringe ich regelmäßig auf, wenn ich einigen von Ihnen zuhöre –
und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen. Dieses wechselseitige Verständnis ist Kern der Demokratie, das Zuhören, den Raum zu schaffen, um einander in der Argumentation zu begegnen. In diesem Sinne müssen wir auch in dieser Frage mehr Demokratie wagen.
Dieser Senat ist selbstverständlich stets, wie eine jede Regierung, verantwortlich für das, was in der Stadt passiert und was nicht passiert. Diese Koalition ist auch verantwortlich dafür, dass eine Situation entstanden ist, in der sich Leute bemüßigt fühlen, dem jeweils politisch Unliebsamen Drohbriefchen zu schreiben, sein Haus anzuzünden, sein Auto anzuzünden oder alles mögliche andere zu machen.
„Dir würde ich gerne mal richtig in die Fresse treten“, „Verpiss dich endlich aus der Politik, du Arschloch!“,
[Anne Helm (LINKE): Kennen wir auch! – Tobias Schulze (LINKE): Das kennen wir auch! Sie sind damit nicht allein!]
Das Verfahren ist natürlich, wie stets, eingestellt. Das ist das politische Klima in unserer Stadt, und dafür müssen wir Verantwortung übernehmen, als ganzes Haus.
Ob einem die einzelne Person passt, ob einem die Meinung passt, ist völlig unerheblich. Eine jede politische Partei, die nicht verboten ist, muss den Rahmen bekommen, um entsprechend ihre Positionen zu vertreten, die sie vertreten muss, und auch um einen Parteitag durchzuführen. Das hat das Verwaltungsgericht, genau wie das Oberverwaltungsgericht, genau in der Frage der NPD – und damit komme ich zum Schluss