und damit auch wieder zum Anfang meiner Rede, nämlich zum Regierenden Bürgermeister Reuter – 2011 entschieden: Eine jede Partei muss diesen Raum bekommen. Selbstverständlich hätte Herr Reuter – wo ist denn jetzt der, der sich Regierender Bürgermeister nennt? – diese Aufgabe angenommen. Helmut Schmidt hätte diese Aufgabe im Übrigen ebenfalls angenommen, weil er davon sprach, dass wir als Politiker Verantwortung übernehmen müssen für unser Handeln. Bitte übernehmen Sie ebenfalls Verantwortung! – Vielen Dank!
[Beifall bei der FDP und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Steffen Zillich (LINKE): Das ist ganz schön erschütternd!]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz nüchtern: In der Politik muss man ein dickes Fell haben. Ich glaube, das müssen wir uns alle hier angewöhnen. Man darf natürlich nicht jeden Angriff auf sich überhöhen.
Trotzdem braucht die Demokratie uns alle, die wir uns für die Demokratie einsetzen. Nur, was ist ungewöhnlich an diesem Vorgang hier? – Eine Fraktion macht die Raumsuche einer Partei zum Anliegen des gesamten Abgeordnetenhauses. Kollege Lenz hat schon ausgeführt – und das zutreffend –: Parteien bewegen sich privatrechtlich. Im Zivilrecht gilt Privatautonomie und Vertragsfreiheit, Eigentümer und Pächter dürfen frei entscheiden, an wen sie vermieten. Und ehrlich, ich teile die Auffassung des Kollegen Lenz: Wer an Sie nicht vermieten will, der hat jedes gute Recht dazu, Verträge auch zu kündigen.
[Marc Vallendar (AfD): Wenn er vermietet hat, kann er nicht mehr kündigen! – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD]
Das wurde vom Landgericht bestätigt. Es ist auch nicht akzeptabel, wie von Ihnen in einem Fall behauptet wird, dass Sie mit Gewalt oder mit Drohung von Gewalt gegen Sie oder Ihren potenziellen Vermieter vorgegangen wird. Wir als Abgeordnetenhaus haben immer politische Gewalt verurteilt. Diese richtet sich bei Weitem nicht nur gegen Sie. Also hören Sie auf, sich zu überhöhen.
[Marc Vallendar (AfD): Schauen Sie sich doch einmal die Statistiken an! – Gehen Sie doch mal plakatieren mit mir in Kreuzberg!]
sondern Sie können sich auf dem freien Markt nicht durchsetzen. Das ist die Wahrheit. Sie können sich auf dem freien Markt von freien Bürgerinnen und freien Bürgern nicht durchsetzen.
Sie kommen nicht an bei den Vermietern. Ihr Versagen sollen wir jetzt heilen. Eine Partei ohne Raum. Der demokratische Rechtsstaat, den Sie bekämpfen, den Teile von Ihnen bekämpfen,
Nein, danke schön! – Die Chancengleichheit der Parteien in diesem Land ist gewährleistet. Dies ist ein öffentlicher Auftrag. Ihre Fraktion, die Sie hier sitzen, Sie werden null Komma gar nichts eingeschränkt vom Staat. Im Gegenteil, Sie kriegen eine ganze Menge an staatlicher Förderung. Die genießen Sie alle auch ganz gern. Sie nutzen hier Ihr Mandat, um den Innensenator zu beschädigen,
Jetzt die spannende Frage: Ist der Staat irgendwann dazu verpflichtet – das hat der Kollege Lenz sehr elaboriert vorgetragen –, Ihnen einen Raum zur Verfügung zu stellen, weil Sie sich auf dem Markt nicht selber helfen können? – Ja, das kann so sein, wenn Sie nachweisen können, dass Sie wirklich alle Mittel genutzt haben. Aber Sie werden sich auch an die Regeln des Staates halten müssen. Dieser sieht mittlerweile eine Antiextremismusklausel vor. Jetzt meine Frage an Sie: Warum sind Sie denn noch nicht gegen eine staatliche Stelle oder einen Vermieter vorgegangen, warum haben Sie denn noch nicht in Anspruch genommen, der meinetwegen die Linkspartei oder so, auch beherbergt,
[Georg Pazderski (AfD): Blödsinn! Sie reden einen solchen Unsinn! Sie sind doch extremistisch! – Zurufe von Marc Vallendar (AfD) und Thorsten Weiß (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD]
Weil Sie Extremisten in Ihrer Partei haben und Sie nicht gewährleisten können, – na ja, „Handelsblatt“ von gestern: Ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist unvermeidlich,
aufrechte Polizisten verlassen Ihre Bundestagsfraktion. Ich frage mich: Wann sind die wenigen Leute, die in Ihrer Fraktion noch Anstand haben, die man an einer halben Hand abzählen kann,
[Georg Pazderski (AfD): Wir haben aber keine Pädophilen in der Partei! – Weitere Zurufe von der AfD]
Herr Woldeit oder Frau Dr. Brinker oder so, die man vielleicht noch als Demokraten bezeichnen kann, wann
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von der AfD Dann könnte man noch einmal darüber reden, wie Sie am Ende als nicht verbotene Partei, die keine Gelegenheit auslässt, den Holocaust zu relativieren, die Sexismus und Menschenfeindlichkeit predigt, [Marcel Luthe (FDP): Sie faseln von Klimanotstand?]
wie die vielleicht hier in Berlin behandelt wird. Ich bin froh, dass Menschen in aller Regel friedlich gegen Sie auf die Straße gehen.
Wenn Sie dann Vermieterinnen und Vermieter zur Einsicht bringen, dann ist das Demokratie und Rechtstaat. Das Sie darunter leiden, das zeigt doch alles.