[Anja Kofbinger (GRÜNE): Das geht nicht! – Zurufe von der LINKEN: Was? – Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]
Was geht oder nicht geht, und was das Präsidium in seiner Sitzungsführung entscheidet, Frau Kapek, das entscheidet das Präsidium und nicht Sie.
Was mich doch sehr erstaunt hat, war einmal mehr der Versuch einiger Kräfte in diesem Haus, sich Kompetenzen anzumaßen, die anderen obliegen. Wir haben das heute im Übrigen schon bei diesem Mietendeckel erlebt. Wir erleben es aber auch dabei, dass Sie von einer Extremismusklausel faseln und gleichzeitig erklären, wer denn Extremist sei und wer nicht. Herr Lux! Man darf bei einigen Ihrer Kollegen durchaus Zweifel daran haben, wie nah sie der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.
die – da fangen wir einmal an – mit der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke, mit der Sozialistischen Linken, mit der Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí, mit der Antikapitalistischen Linken,
mit dem Marxistischen Forum, mit dem Geraer Sozialistischen Dialog und mit der Gruppe marx21 Gegenstand der Beobachtungen des Bundesamts für Verfassungsschutz sind. Sieben Gruppierungen, mit teils Hunderten Mitgliedern Ihrer Partei,
mit Mitgliedern aus dieser Fraktion, aus diesem Haus, aus Ihrer Landespartei. Sie haben Räume in dieser Stadt.
Das ist ein Aufschwingen in eine Position, die Ihnen nicht zusteht. Die steht nur einem zu und das ist das Verfassungsgericht und niemand sonst.
Frau Präsidentin! Vielen Dank! – Herr Luthe! Sie haben gerade unseren Koalitionspartner, die Linksfraktion, massiv angegriffen. Ich rege an, dass Sie das an einer parlamentarisch zulässigen Stelle machen und nicht als Kurzintervention auf meine Rede, der ich Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen bin.
Dann stelle ich fest, dass Sie mich gerade Extremist genannt haben in einem Zwischenruf. Das weise ich zurück. Ich bitte darum, dass das gerügt wird, wenn das protokollarisch festgestellt wird.
Ich kämpfe für diese Demokratie und für Menschenrechte, da waren Sie noch, ich weiß nicht in welcher Versenkung und haben andere Menschen beschimpft und verächtlich gemacht.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Marc Vallendar (AfD): Wollten Sie uns nicht einsperren, Herr Langenbrinck?]
Es geht nur um Sie und Ihre kleine Partei. Wenn Sie es nicht schaffen, unseren Gemeinsinn, die Demokratie insgesamt – – Herr Lenz hat es Ihnen doch gerade vorexerziert, dass es darum geht, andere Positionen anderer auch auszuhalten, dass es auch darum geht, sich, wie jede andere Partei auch, einen privaten Vermieter zu suchen, der einen auch aushält. Das haben Sie nicht geschafft in einer Stadt wie Berlin,
Sie wollen Ihren Antrag dann auch noch zur Priorität machen, während die Berlinerinnen und Berliner tausend andere Probleme haben.