Dass Ihnen da der Kollege Luthe auf den Leim geht und Ihnen hilft, als Einziger hier in diesem Haus, auch das sollte Ihnen zu denken geben. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Marcel Luthe (FDP): Totalitärer Vogel! Linkstotalitär! – Georg Pazderski (AfD): Das sind Demokraten!]
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild, gemäß 44 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt wie immer bis zu drei Minuten – und Sie haben das Wort!
Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“. Nein, er wird sagen: „Ich bin der Antifaschismus.“
Dieses konnte der in Italien geborene Sozialist Ignazio Silone bereits vor über 30 Jahren vorhersehen. Er gehört vor und nach dem 2. Weltkrieg zur Spitze der sozialistischen Zeitungen und Verbände in Italien, sein Wort hat also Gewicht.
Tatsächlich gibt es zwischen den irregulären Truppen der Nazizeit und der Antifa erschreckende Gemeinsamkeiten.
Die Schlägertruppen von heute vermummen sich auf den Straßen und verstecken sich im Internet, terrorisieren Unschuldige mit Kameras, Drohbriefen und Schlägen. Am liebsten nennen sie sich Engagierte oder Aktivisten. Wie damals bestimmen sie, ob und für wen sich das Land im Ausnahmezustand befinden soll. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, wusste der, fast 100 Jahre alt gewordene, Staatsrechtler und Naziinsider Carl Schmitt, heute bedient sich die Antifa dieser Erkenntnis.
Als der Ex-SPD-Funktionär Ralf Stegner 2016 äußerte, man müsse – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren“, hat er die Machtergreifung der Antifa im Sinne Carl Schmitts schon rhetorisch vorbereitet. – Herr Saleh, da muss man Ihre Partei loben, dass der Stegner nicht mehr in Ihrer ersten Reihe steht, weiter so!
Bei den Linken läuft es umgekehrt: Die intelligenten Sozialisten werden in die zweite Reihe abgeschoben, einige sind schon davongelaufen und kämpfen mittlerweile in oder an der Seite der AfD für die Sache des Arbeiters, weil sie erkannt haben, dass der Antifaschismus und die Solidarität dieser Linken Täuschungen sind.
Nur eine konservative und freiheitliche Politik kann das garantieren, wofür Antifa und Konsorten vermeintlich stehen: den Schutz vor Monopolisierung und dann folgender Missbrauch der Macht. Die echten Antifaschisten sitzen hier nicht in der Regierung, sondern in der Opposition; wenn man das linke Auge zudrückt, vielleicht auch in der SPD. Die Antifa verbreitet in Wahrheit Angst und Schrecken, auf Lateinisch: Terror. Das werden Sie aus der Geschichtsschreibung nicht tilgen können, im Gegenteil, mit jedem Versuch, die Berliner ihrer verfassungsmäßig garantierten Rechte zu berauben, mit jeder linken Hetzjagd gegen Unschuldige, wird die Schande, die sie über diese deutsche Hauptstadt bringen, größer und besser sichtbar.
Die Antifa ist keine Bedrohung für die AfD, sie ist eine Bedrohung für unsere Demokratie, für unseren Rechtsstaat. Deshalb stimmen alle Demokraten hier im Haus für diesen Antrag der AfD-Fraktion. – Danke schön!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die AfDFraktion hat die sofortige und namentliche Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung des Antrags und des Ersetzungsantrages federführend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, sowie an den Verfassungsschutzausschuss. Gemäß § 68 der Geschäftsordnung, lasse ich zuerst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer der Überweisung der Anträge an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, sowie an den Ausschuss für Verfassungsschutz zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion. – Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD und zwei fraktionsloser Abgeordneter ist die Überweisung damit angenommen. Damit ist die Überweisung beschlossen und der Antrag auf namentliche Abstimmung hat seine Erledigung gefunden.
Dann darf ich, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, noch darauf hinweisen, dass im Anschluss an diese Sitzung der Ältestenrat tagen wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Jetzt einmal ein ganz anderes Thema, etwas mehr für Feinschmecker.
Die Stadt Heidelberg hat ihre Glascontainer mit Sensoren ausgestattet, die an eine zentrale Plattform den Füllstand des Containers senden können. Ist ein Behälter voll, kommt die Müllabfuhr. Diese Art der modernen Vernetzung fördert nachhaltiges Wirtschaften, effektive Logistik und bessere Ausnutzung von knappen FuhrparkRessourcen. Es ist das Internet der Dinge, das dieses erst ermöglicht, Smart Waste genannt. Solche und andere Beispiele haben viele Städte in den letzten Jahren entwickelt. Nur in Berlin suchen wir lange danach.
Ziel des heutigen Antrags ist es daher, Berlin etwas smarter zu machen und einen ersten Baustein für eine bürgerorientierte, vernetzte Stadt zu entwerfen, unsere eigene Smart City, indem ein flächendeckendes System vernetzter Sensoren über den Funkstandart LoRaWAN aufgelegt wird, welches die Berliner Bürgerinnen und Bürger aktiv und selbst einbezieht, ein neues Transparenzniveau in allen Lebenslagen anstrebt und die Vernetzung von Menschen ermöglicht.
LoRaWAN ist ein perfekter Allrounder. Moderne Technik und Sensoren gerade dieser Art helfen uns, ein smartes Berlin und Digitalisierung besser erlebbar zu machen und erlebbar zu gestalten und dem eigentlichen Anspruch der Digitalisierung, die Gemeinwohlorientierung, neuen Schub zu geben.
Letztlich ein bisschen mehr Smart City wagen, das wollen wir mit dem Antrag erreichen. Der Senat hat es bislang versäumt, eine eigene Smart-City-Strategie zu entwerfen, selbst einen eigenen Funkstandard kann er nicht benennen.
Mit Smart-City-Ansätzen, in der heute von uns vorgeschlagenen Weise, können wir nachhaltiger agieren und unsere Stadt effizienter, technologisch fortschrittlicher und letztlich umweltgerechter ausgestalten. Das ist, glaube ich, unser aller Ziel.
Die Erfolgsaussichten für die Realisierung einer Smart City steigen natürlich insgesamt mit Vorhandensein einer Strategie, die der Senat nicht hat, mit einem gut durchdachten Konzept, was der Senat nicht hat, und natürlich mit allen städtischen Akteuren an einem Tisch, die er nicht beteiligt, und, wenn er nicht alleine agiert, sondern gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern. Nur mit bürgerschaftlicher Mitverantwortung und aktiver Partizipation gelingt es, eine Smart City in dieser Weise auszugestalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, wir würden ein Testgebiet für eine bürgergetriebene Smart City in Berlin ausweisen, ein Testgebiet, in dem die Berlinerinnen und Berliner mit Unterstützung von Politik und Senat eigenverantwortlich Sensoren im öffentlichen Raum frei anbringen können. Ein Testgebiet, bei dem Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, welche Stellen für eine Datenerhebung relevant sind. Und stellen Sie sich einmal vor, diese Daten stehen dann für alle in einem zentralen Open Data Portal bereit.
Andere Städte machen uns das in dieser Form schon lange vor. Mit LoRaWAN-Sensoren, die in der ganzen Stadt verteilt sind, machen sie ihre eigene Stadt zu ihrer ganz eigenen Smart City. Berlin hat das Potenzial dazu, eine gute Smart City zu werden, lassen Sie es nicht ungenutzt, unterstützen Sie unseren Antrag. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Schlömer! Sie haben es zu Recht gesagt: Das ist ein Feinschmeckerthema nach den großartigen Themen, die ansonsten Berlin bewegen. Gleichwohl ich manchmal ein bisschen an Selbstüberschätzung leide, was meine Fähigkeiten betrifft, musste ich erst einmal nachschauen, was LoRaWAN ist. Dieses Geheimnis möchte ich Ihnen verraten. Der Kollege Ziller nickt. Vielleicht ist es ihm genauso gegangen. – Um es kurz zu erklären, weil Sie es nicht gemacht haben: Es soll irgendwie eine Nahfeldkommunikationsmöglichkeit mit kleinen Sensoren für die Bürger sein, um dann tausend nützliche Dinge damit anzustellen, unter anderem die
Überwachung von Netzen und Infrastruktur, zum Beispiel Gas-, Wasser- und Kanalnetze, Brücken und Straßen. Man soll Eindringlinge, die Funktion von Licht, von Aufzügen und Klimaanlagen feststellen können. Smart Parking ist auch ein Thema, das man mit diesem LoRaWAN machen kann. Ich finde, Herr Kollege Schlömer, Sie haben wieder mal gezeigt, welchen Schwerpunkt Sie als FDP setzen. Ich will das gar nicht kleinreden, aber ich glaube, dass Sie mit einem Thema aufmachen, das derzeit noch nicht soweit ist und in Berlin erst einmal so nicht funktionieren würde. Es bleiben einige offene Fragen.
In einem Punkt des Antrags wundere ich mich, Herr Kollege Schlömer. Wir haben in der letzten Plenarsitzung hier über Windows und Open-Source-Software diskutiert. Da haben Sie uns gesagt, wir sollten uns bitte nicht vertraglich an einen Anbieter binden, und zwar nicht an Microsoft. LoRaWAN ist, so meine Feststellung, das Produkt einer Firma mit dem Namen Semtech Corporation. Insofern wäre die Frage zu stellen, warum man in diesem Fall auf diese eine Infrastruktur zurückgreifen soll und nicht auf mehrere.
Eine zweite Frage, die ich hier öffentlich stellen möchte, betrifft die Sicherheit. Es gab erst vorgestern das Forschungsergebnis einer IT-Sicherheitsfirma, die festgestellt hat, dass die Verschlüsselung der Sensoren, die mit 128 Bit verschlüsselt sind, relativ leicht geknackt werden kann und es entsprechende Sicherheitslücken gibt. Und da wir schon bei Sicherheitslücken sind, kann man sich ganz viele Dinge vorstellen. Wenn man bei diesen Sensoren, mit denen man zum Beispiel Parkplätze überwachen und mit dem Handy einen freien Parkplatz finden kann, Sicherheitslücken hat, dann muss man sich fragen, wie man sich gegen Cyberattacken schützt. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen – so sind jedenfalls die derzeitigen Ergebnisse –, dass wir demnächst hier im Parlament darüber reden, dass jemand, weil wir diese LoRaWANSensoren überall in Berlin installiert haben, über eine Cyberattacke Parkplätze steuert und ein Signal gibt, ob die besetzt sind oder frei werden, und dadurch ein Chaos entsteht.
Ich finde – ich will das nicht kleinreden –, dass Sie heute eine interessante Idee in den politischen Raum geworfen haben. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Möglicherweise lädt man auch noch einmal den einen oder anderen Experten dazu ein, der auch mir noch ein bisschen technische Nachhilfe gibt. Vielleicht laden wir uns auch jemanden ein, der aus Heidelberg kommt, wo es offenbar diese LoRaWAN-Sensoren schon gibt. Man kann sich damit befassen. Ich finde es eine interessante Idee, sehe aber nicht, dass wir es sofort umsetzen, lieber Kollege Schlömer. Da haben wir in Berlin andere Dinge umzusetzen. Ich würde mich freuen, wenn wir die Probleme am Kammergericht klären, wenn wir grundsätzlich die IT in der Verwaltung klären und wenn man die eine oder andere Onlinemöglichkeit schafft, Bürgerdienste in