ist trotz mangelhafter Anreize für Wohnungsneubau durch diesen Senat, rechtsfreier Räume und der an vielen Orten inzwischen von vielen hingenommenen Vermüllung im öffentlichen Raum ein interessantes Arbeits- und Lebensumfeld. Dieses schafft dafür der Bund, wenn er nämlich hier vormacht, was wir in Berlin nicht zustande bekommen, nämlich mit seinen explizit finanziellen Anreizen. Es reicht nicht, eine attraktive Stadt zu sein, wir müssen auch sehen, dass es für Beamte Gründe geben muss, sich nicht nur nach Berlin zu wenden, sondern vor allen Dingen auf ihren Positionen in Berlin zu bleiben. Beides ist hier vakant. Beides müsste in einem Antrag deutlicher dargestellt werden, als es hier in diesem Fall an vielen Stellen Ihres Antrags geschehen ist.
Das zeigt, allein eine attraktive und marktangemessene Besoldung schafft die notwendigen Voraussetzungen, die benötigten Arbeitskräfte dauerhaft an das Land Berlin zu binden. Nur eine schrittweise Anpassung der Besoldung wenigstens über den Durchschnitt dieser Republik hinaus wird als effektiver Anreiz möglicherweise irgendwann greifen, den einen oder anderen davon abzuhalten zu gehen.
Kurzum, ich fasse zusammen und komme zum Schluss: Es ist grundsätzlich ein guter Ansatz, sich um die Beamten und ihre Bedarfe zu kümmern. Prämien sind nicht der richtige Weg. Allein eine konkurrenzfähige und mithin auf Dauer ausgerichtete Besoldung wird diesen Negativtrend gegen diese Stadt stoppen. – Zum Schluss, Herr Swyter, wünsche ich Ihnen alles Gute, war schön, mit Ihnen zusammenzuarbeiten!
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Schlömer! Ich habe hier bei den Haushaltsberatungen gesagt, dass wir alles tun, um unser Berliner Haus Schritt für Schritt zu gutem Funktionieren und neuem Glanz zu bringen und dass unsere Beschäftigten dabei die grundlegenden Säulen dieses Bemühens sind. Insofern in der Tat auch von mir der Dank: Personalgewinnung und Personalbindung sind zentrale Themen, die uns bewegen, und deshalb freue ich mich über jeden guten Vorschlag. Vielleicht hätten wir aber über Ihren Antrag auch gleich bei den Haushaltsberatungen reden sollen, denn wenn ich richtig grob überschlagen habe, dann kostet Ihr Vorschlag ungefähr 18 Millionen Euro, und das ist viel Geld. Das muss deshalb noch kein schlechter Gedanke sein, aber mir scheint er gerade deshalb so teuer zu sein, weil er mir etwas zu pauschal und ungerichtet ist; zu pauschal, um sich aus meiner Sicht für eine Vorgabe
an die Verwaltung überhaupt zu eignen; zu pauschal, um tarif- und besoldungsrechtlich so einfach machbar zu sein.
Lieber Herr Goiny! Sie haben die Frage von Herrn Schlömer, warum der Bund es kann, mit Ihrem Lieblingsthema beantwortet. Ich glaube, das stimmt aber so nicht. Es nimmt niemand von Ihnen zur Kenntnis, dass wir nur noch minimal unter der Bundesbesoldung liegen. Vor allem hat der Bund aber den Vorteil, dass er sich nicht – das ist die zweite Verkomplizierungsebene, die Frau West angeführt hat – in der Gemeinschaft der Länder befindet, dass wir Beamte, Beamtinnen und Angestellte gemeinsam denken müssen und dass wir uns deshalb auch bei jedem Vorschlag mit der Tarifgemeinschaft der Länder einigen müssen. Und das ist ein weniger bewegliches Geflecht, als wenn der Bund sagt, ich mach mal was. Deshalb ist aber auch das alleinige Adressieren des Beamtentums das, wo ich auch gedacht habe: Vielleicht widmen Sie sich dem Tarif- und Besoldungsrecht doch nicht ausführlich genug, um unsere Bemühungen wertschätzen zu können. Denn wir arbeiten in der Tat seit Beginn der Wahlperiode sehr hart daran, sowohl mit den Personalräten und den Gewerkschaften als auch mit der Tarifgemeinschaft der Länder, das zu tun, was wir tun können und was wir tun dürfen.
So haben wir erreicht – das wissen Sie –, dass wir die Erzieherinnen und Erzieher viel besser bezahlen können. Was sich aber anscheinend noch nicht ausreichend herumgesprochen hat, ist, dass wir erreichen konnten, dass eine ganze Reihe von Berufsgruppen benannt wurde und erreicht wurde, dass wir für sie Zulagen bis zu 1 000 Euro bezahlen können. Das betrifft eben Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen, Apothekerinnen, Tierärzte; das betrifft Ingenieurinnen und Ingenieure, und es betrifft – da freuen Sie sich, Herr Schlömer, hoffentlich mit mir – die Fachinformatiker und andere Mitarbeiter in der IT. Darüber hinaus – das ist nicht das identische Thema – haben wir auch – da möchte ich dem Herrn Kollatz und dem Herrn Verrycken und der ganzen Finanzverwaltung ganz herzlich gratulieren – eine Lösung für den öffentlichen Gesundheitsdient gefunden, wo wir die dortigen Ärzte mit Verbesserungen, real vermutlich zwischen 1 500 und 2 300 Euro, bezahlen werden können. Wir hoffen damit, in diesem neuralgischen Bereich in den nächsten Monaten vorwärts zu kommen.
das ist richtig gut und das ist tatsächlich auch Geld. – Trotzdem, wie Sie sehen, haben wir in der Richtung, dass wir Personal gewinnen, wahrscheinlich noch die größere Einigkeit. Jetzt sage ich nur noch, dass ich glaube, Ihre Bindungsprämie ist nun wirklich Quatsch. Das ist ein
Abwanderungsanreiz. Wenn Sie sagen, die sollen andere Stellenangebote erst mal suchen, damit sie beweisen können, sie werden auch woanders gefragt, dann sind sie vielleicht schon halb weg.
Aber – das möchte ich noch sagen – was Sie auch, einen Punkt wenigstens, erwähnen: Es geht wirklich nicht nur ums Geld. Was ich wichtig finde, ist z. B., dass wir ganz neuen Bevölkerungsschichten signalisieren, dass sie im öffentlichen Dienst gewollt sind, und da möchte ich das Partizipations- und Migrationsgesetz anführen. Wenn das in Arbeit ist, wenn wir da positive Maßnahmen haben, wenn wir da sagen, Vielfalt wird wertgeschätzt, Mehrsprachigkeit ist ein Kompetenzfaktor, dann werden wir ganz neue Gruppen in Richtung öffentlichen Dienst locken können. Und das ist nur ein Beispiel dafür, dass man noch viel diskutieren könnte. Ich will es mit diesen Bemerkungen hier heute bewenden lassen und hoffe auf die Fortsetzungen im Ausschuss, dass wir vielleicht da noch ein paar mehr Themen miteinander drehen, auf dass wir da vielleicht doch merken, dass wir gemeinsam in die Richtung ziehen könnten, statt Berlin schlechtzureden; wenigstens zu wissen, was wir schon alles getan haben, und das auch mit in die Werbung für die Arbeit im öffentlichen Dienst zu tun, der übrigens eben seine eigenen Vorzüge hat. Nur mit der Bezahlung wird man nie mit der freien Wirtschaft mithalten können. Da müssen wir schon noch ein bisschen andere Wege gehen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag wird die Überweisung an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag und anderer Rechtsvorschriften
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen und darf hierzu Ihre Zustimmung feststellen.
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 28. Juni 2018 den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt BER – Untersuchung II eingesetzt und dessen Mitglieder gewählt. Zum Mitglied gewählt wurde u. a. Herr Abgeordneter Bertram von der Fraktion Die Linke. Der Kollege Bertram hat seine Mitgliedschaft in diesem Untersuchungsausschuss niedergelegt. Das Vorschlagsrecht für die Nachwahl steht der Fraktion Die Linke zu. Für die Nachfolge schlägt die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Franziska Leschewitz vor. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl mittels einfacher Abstimmung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung durch Handaufheben durchzuführen. Wer also Frau Abgeordnete Franziska Leschewitz zum Mitglied des 2. Untersuchungsausschusses zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU und die FDP. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Bei AfD und den fraktionslosen Abgeordneten.
Damit ist Frau Kollegin Leschewitz zum Mitglied des 2. Untersuchungsausschusses gewählt. – Herzlichen
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In einem medizinischen Notfall fehlen den Rettungskräften oft wenige wichtige Informationen über den Patienten. Der Patient selbst befindet sich in einer gesundheitlichen Ausnahmesituation und soll jetzt auch noch Angaben zu Vorerkrankungen und Medikamenten machen können; in der Realität oftmals ein echtes Problem, das
ich selbst bei mehreren Nachtschichten der Berliner Feuerwehr und auch in Notaufnahmen beobachten konnte.
Viele Menschen haben zu Hause einen Allergiepass, einen Medikamentenplan oder eine Patientenverfügung. Häufig sind sie an verschiedenen Orten aufbewahrt und häufig nicht auffindbar. Im Ernstfall gelingt es den Rettern mitunter nicht, diese Informationen vom Patienten sofort zu erlangen.
Mit dem vorliegenden Antrag möchte die CDU-Fraktion das Konzept der Notfalldosen bekannt machen. Und damit auch vielleicht noch die Koalition heute kurz vor der Abstimmung die Sinnhaftigkeit einer solchen Notfalldose erkennt, erkläre ich noch mal das Prinzip: Ein Aufkleber auf der Innenseite der Wohnungstür weist die Retter auf die Notfalldose hin. Die Notfalldose selbst wird im Kühlschrank aufbewahrt, und alle notfallrelevanten Daten sind so schnell und einfach verfügbar. Deshalb hat die CDU-Fraktion bereits im März 2018 den Antrag eingebracht und den Senat aufgefordert, das System der Notfalldosen zu unterstützen und in Berlin bekannt zu machen. Unser Ziel muss es sein, die Arbeit von Rettungskräften zu vereinfachen, indem überlebenswichtige Informationen schnell verfügbar sind. Die Zukunft der Patientendaten liegt natürlich im Digitalen. Daran arbeiten Gesundheitsminister Spahn und mein früherer Kollege Dr. Gottfried Ludewig mit Hochdruck. Aber trotzdem kann die Notfalldose schon heute Leben retten, und deswegen sollte die Koalition sich einen Ruck geben und unserem Antrag heute zustimmen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Bevor ich Herrn Abgeordneten Isenberg das Wort gebe, möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, dass zwischen den Fraktionen vereinbart ist, dass Frau Senatorin Breitenbach im Auftrag des Senats um 18 Uhr auf einer Kundgebung am Hermannplatz spricht. – Herr Isenberg, Sie haben jetzt das Wort!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir werden den Antrag ablehnen, weil er zwar eine interessante Idee beinhaltet, nämlich eine Dose zentral zu lagern mit Notfallunterlagen, es könnte aber genauso gut ein Beutel sein. Es könnte genauso gut ein anderes Behältnis sein. Der Ort Kühlschrank ist sicherlich etwas, was zentral vorhanden ist, muss aber nicht zwangsläufig sein.
Wichtig ist, dass die Menschen überhaupt wissen, wo sie ihre Unterlagen haben, und wichtig ist, dass auch entsprechende Patientenverfügungen ausgefüllt werden von den Menschen. Wir tun alles, um die Bürgerinnen und
Bürger darüber zu informieren. Es macht Sinn, Vorsorge zu treffen durch Patientenverfügungen, durch anderes. Es wäre schön, wenn mehr Leute als bisher überhaupt einen Impfpass hätten, weil sie sich regelmäßig impfen lassen, auch wenn sie keine Kinder und Jugendlichen mehr im Haus haben. Auch das wäre gut zu kommunizieren über die Arztpraxen, mehr als bisher. Natürlich macht es Sinn, solche Sachen zentral zu sammeln, aber dafür brauchen wir keine teuer zu erwerbende Notfalldose mit einem Aufkleber, wo auch x-beliebige Beschriftungen an der Tür sein könnten. Nein, das ist keine öffentliche Aufgabe, hierfür Geld auszugeben.