Ganz besonders zu verdanken ist der Erfolg den medienpolitischen Sprecherinnen und Sprechern Karin Halsch von der SPD, Anne Helm von der Linken, Christian Goiny von der CDU und Stefan Förster von der FDP. Zusammen und mit dem Vertrauen unserer Fraktionen haben wir heute einen wichtigen Schritt für die Filmwirtschaft in Berlin getan. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den einen und die andere selbst in diesem Hohen Haus wird die Filmwirtschaft und die Filmförderung in Berlin manchmal nur mit dem roten Teppich zur Berlinale-Eröffnung in Verbindung gebracht und damit eindeutig zu kurz gesprungen. Deswegen bin ich meinem Kollegen Notker Schweikhardt und der Fraktion der Grünen sehr dankbar dafür, dass sie heute diesen gemeinsamen Antrag zur Priorität gemacht haben und uns damit die Möglichkeit gegeben haben, hier über dieses für die Berliner Kultur und Wirtschaft wichtige Thema zu reden. Ich will vorab sagen, dass ich mich den inhaltlichen Ausführungen des Kollegen Schweikhardt vollumfänglich anschließen kann. Es zeigt, dass es auch in diesem Hause möglich ist, über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam an einer erfolgreichen Politik für die Stadt zu arbeiten. Auch wenn das natürlich nicht die Regel ist, ist es doch ein schönes Beispiel dafür, wie man hier gemeinsam etwas für Berlin erreichen kann. Ich bin auch der Wirtschaftsverwaltung an der Stelle dankbar und der Senatskanzlei, dass sie erkennbar auf dem Weg sind, diese gemeinsame Beschlussfassung des Parlaments, etatisiert mit dem Doppelhaushalt 20/21 und jetzt noch einmal unterlegt mit diesem inhaltlichen Antrag zu begleiten.
Ich will noch einmal deutlich machen, wir haben es gestern schon im Medienausschuss diskutiert, dass wir auch hier bei dem Thema Gefahr laufen, dass von rechtspopulistischer Seite hier so getan wird, als sei das alles nichts wert. Da geriert sich die AfD gestern im Medienausschuss als die Hüterin der Marktwirtschaft und kämpft gegen Wettbewerbsverzerrung und versucht, in altbekannter Manier mit Verdrehungen, Halbwahrheiten und Weglassungen entsprechend Stimmung zu machen gegen diesen wichtigen Teil der Wirtschafts- und Kreativwirtschaftsförderung in Berlin. Da wurde uns beispielsweise erzählt, wir hätten eine ausufernde öffentlich-rechtliche Rundfunkförderung, die, wie jeder weiß, seit über zehn Jahren schrumpft und sich nicht steigert. Da wurde erzählt, die deutsche Filmförderung sei erfolglos. Ich verweise nur einmal auf 2019 und „Das perfekte Geheimnis“ mit über 5 Millionen Besuchern, das 45 Millionen Euro eingespielt hat. „Der Junge muss an die frische Luft“ hatte 3,8 Millionen Besucher und hat über 31 Millionen
Euro eingespielt. „Fack ju Göhte“ hatte 2017 über 6 Millionen Besucher und hat 52 Millionen Euro eingespielt. Also wer hier tatsächlich davon redet, dass der deutsche Film erfolglos ist, der hat, salopp gesprochen, keine Ahnung, wovon er redet.
Weltweit ist die Film- und Filmwirtschaftsförderung ein Beitrag tatsächlich auch zu Förderung von Kreativität, von Kultur und am Ende zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Ich lasse keine Zwischenfrage zu, Frau Präsidentin! – Es wäre fatal, wenn sich Berlin aus diesem Bereich zurückziehen würde, mit der Filmgeschichte, mit der Wirtschaftsgeschichte dieser Stadt.
Das Medienboard kann auch hier als zentrale Filmförderinstitution unseres Landes und des Nachbarlandes Brandenburg auf eine außerordentliche Erfolgsbilanz verweisen. Wir haben insgesamt 1,6 Milliarden Euro in den letzten 15 Jahren des Medienboards ausgegeben. Das ist ein Regionaleffekt von 400 Prozent. Es sind 1 600 Filme gefördert worden, davon viele sehr erfolgreich – ich habe es eben schon erwähnt – viele auch künstlerisch Hochwertige, 22 High-end-Serien sind finanziert worden. Die Würdigung dieses Engagements, auch das darf ich einmal sagen, lässt sich auch belegen. Medienbordgeförderte Filme haben 15 Oscars gewonnen, acht Golden Globes, sechs Goldene Palmen, 18 Bären und 227 Lolas.
Wer da den wirtschaftlichen Sinn und Erfolg und den künstlerischen Wert dieser Filmförderung in Abrede stellt, dem kann man nur sagen, dass es ihm nicht um die Sache geht, sondern der will Kultur, Freiheit, Wirtschaftsfreiheit, Föderalismus und die Vielfalt unseres Landes diskreditieren.
Deswegen ist das aus unserer Sicht zurückzuweisen. Wir begrüßen es sehr, dass sich alle anderen Fraktionen in diesem Hause bereitgefunden haben, gemeinsam die richtigen Zeichen zu setzen, gemeinsam diesen Schritt in die Zukunft der Filmförderung zu gehen und damit auch einen Beitrag dazu zu leisten, dass Berlin international ein wichtiger Partner bleibt und weiter international mit allen Filmförderregionen gemeinsam aktiv sein kann. Ich freue mich auch, dass es uns medienpolitischen Sprecherinnen und Sprechern mit unserer Ausschussreise nach Cannes und unserem Besuch beim 60. Filmfestival in Thessaloniki gelungen ist, eine europäische Dimension
des Dialogs aufzubauen. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was ist passiert? – Einer von ungefähr 30 Programmpunkten der Reise des Medienausschusses im vergangenen Jahr im Mai nach Cannes war die Präsentation von Rise FX, einem Digitalunternehmen mit den Schwerpunkten Animation und Visual Effects. Weitere Gespräche mit vielen Akteuren folgten. Ein Kino wurde angemietet, und wir konnten uns gemeinsam von den Erfolgen der letzten Jahre überzeugen. Der Funke springt über: Beeindruckt von den Spezialeffekten und den vielen Gesprächen machen sich die Sprecherinnen und Sprecher der fünf Fraktionen auf den Weg, um die notwendige Unterstützung zu leisten. Dieses gemeinsame Agieren – es ist bereits erwähnt worden – ist nicht alltäglich hier im parlamentarischen Geschehen und hat große Anerkennung und Überzeugung in der Filmbranche bewirkt.
Die Konkurrenz schläft nicht, sondern hat vorgelegt. Längst ist die Bedeutung dieser Branche erkannt worden. Kanada und England haben ihre Wirtschaftsprogramme für die VFX-Firmen ausgebaut. Baden-Württemberg und Bayern haben hohe Summen eingestellt. Hamburg will nachlegen. Das war auch Ansporn für uns: Halt, jetzt wird es Zeit! Auch andere Regionen haben erkannt, dass durch ungünstige Rahmenbedingungen die Standorte im internationalen und nationalen Vergleich an Anzugskraft verlieren und die im Markt bestehenden Chancen in Berlin nicht ausgeschöpft werden. Die Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder diesbezüglich war: „Wir sollten uns auf Dauer nicht mit Platz zwei zufriedengeben“, war auch eine Kampfansage in Richtung Berlin. Das können wir so nicht stehen lassen.
Mit dem heutigen Beschluss ermöglichen wir, dass auch die kreative Arbeit der Postproduktion gefördert wird. Wir verhindern, dass Fachkräfte aus dem digitalen Hochtechnologiebereich in andere Regionen abwandern. Wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür, dass die Filmkünstler vor Ort besser zusammenarbeiten und die Filmunternehmen in unsere Stadt investieren. So setzen wir uns für den Film- und Medienstandort Berlin ein. Wir stärken den Film als Kulturgut und das Kino als sozialen Ort.
Heute zur Eröffnung der 70. Berlinale – eines der bedeutendsten Filmfestivals weltweit und ein Publikumsmagnet – möchten wir ein deutliches Zeichen setzen für den Filmstandort Nummer eins in Deutschland, für unser Berlin. Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts im Dezember des letzten Jahres ist es uns bereits gelungen, die VFX-Förderung mit den entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten und einen Meilenstein zu setzen. Jetzt geht es um die zeitnahe Umsetzung. Wir bedanken uns beim Medienboard. Dort liegen die Erfahrungen und Kompetenzen, um das Potenzial voll auszuschöpfen.
Ich bin überzeugt davon, dass die 70. Berlinale wieder ein voller Erfolg wird, auch wenn die Ausgangsbedingungen für die neuen Berlinale-Chefs nicht unbedingt optimal waren. Zur Berlinale präsentiert sich der Film als modernes Kulturgut, das die Berlinerinnen und Berliner und unsere zahlreichen Gäste in die Kinos bringt. Das Kino war und bleibt ein Ort des Miteinanders. Deshalb unterstützt die Koalition die Arbeit der Filmschaffenden und unsere Kinos. Wir freuen uns auf die nächsten Tage. Die Berlinale ist in Bewegung, genau wie unsere Stadt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Steuerzahler! Der moderne Kinofilm ist toll. All die neuen Effekte, die möglich sind: Superhelden haben übermenschliche Kräfte, die Gesetze der Schwerkraft werden außer Kraft gesetzt und Raumschiffe landen auf dem Gelände des Flughafens Tempelhof. Das alles macht die VFX-Branche möglich. Es gibt keine Partei hier im Haus, die sich mehr darüber freut als meine, dass in dieser Branche Unternehmen aus Deutschland an der Weltspitze mitspielen und besonders erfolgreich sind.
Wir wollen diese Unternehmen von bürokratischen Hürden befreien, damit sie noch erfolgreicher sein können. Wir wollen, dass noch mehr Firmen nach Berlin kommen. Am besten sollten alle Firmen, die in der VFXBranche tätig sind, in Berlin angesiedelt sein.
Das erreichen wir aber nicht mit der Subventionsgießkanne. Hier hat sich eine große Koalition der Umverteiler gebildet, die von der FDP bis zur Linkspartei reicht und Steuergelder neu verteilen möchte. Das macht einmal mehr deutlich, dass die Anwesenheit einer markt
wirtschaftlichen Prinzipien verschriebenen Partei unbedingt notwendig ist. Es ist ganz dringend notwendig, dass eine Partei wie die AfD im Abgeordnetenhaus sitzt, wenn alle anderen Parteien die Steuergelder der Berliner vergeuden wollen.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Lachen von Regina Kittler (LINKE)]
Sie selbst schreiben in Ihrem Antrag, die Rahmenbedingungen müssen stimmen, damit die Arbeitsplätze zu einem bestimmten Ort hingehen. Da sind wir ganz einer Meinung. Die Rahmenbedingungen unserer Stadt müssen verbessert werden. Dafür brauchen wir aber keine Subventionsgießkanne, mit der wir die Firmen anlocken. Wir können erst einmal damit anfangen, die anderen, viel einfacher zu schaffenden Rahmenbedingungen zu verbessern. Fangen wir doch einmal damit an, dass die Schulen in unserer Stadt nicht mehr die schlechtesten des Landes sind! Das wären gute Rahmenbedingungen.
Fangen wir damit an, die Firmenbetreiber von bürokratischen Hürden zu befreien! Sorgen wir dafür, dass solch ein VFX-Firmeninhaber, wenn er mit seinem SUV in sein Kreuzberger Studio fährt, nicht von Tempo-30-Zonen und Blitzern behelligt wird und genug Parkplätze findet! Das sind gute Rahmenbedingungen.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)]
Sorgen Sie dafür, dass es in unserer Stadt wieder ein investitionsfreundliches Klima gibt, ohne linke Enteignungsfantasien gegenüber Immobilienbesitzern und ohne linksradikale Hasskampagnen gegen Firmen wie Google! Das wäre der richtige Weg.
Subventionen hingegen sind Gift für die Wirtschaft. Das machen wir nicht mit. Subventionen bedeuten, dass einige wenige profitieren und alle dafür bezahlen müssen. Das machen wir nicht mit, das hätte auch der alte Ludwig Erhard nicht mitgemacht. Deswegen habe ich Ihnen etwas mitgebracht aus „Wohlstand für alle“, gerade für die geschätzten Kollegen von CDU und FDP, die sich hier in diese linke Einheitsfront der Steuergeldverschwender einreihen. In dem Buch „Wohlstand für alle“, in dem Erhard die Bedienung von Sonderinteressen der Wirtschaft als grundsätzlich falsch charakterisiert, heißt es nämlich – ich zitiere mit Ihrer geschätzten Erlaubnis:
und auch staatspolitischen Gesichtspunkten für den Staat schlechterdings nicht möglich ist, nach einem punktierten Vorgehen da und dort etwas mehr und etwas weniger an Gaben und Gnaden auszuteilen.
Deswegen sind wir der Meinung, das einzige, was wir machen könnten, wäre ein Steuersparmodell. Sorgen Sie doch dafür, dass jemand, der eine Firma in der VFXBranche gründet, einen Steuernachlass bekommt: die erste Million steuerfrei. Oder er kann sein Unternehmen die ersten ein, zwei, drei oder fünf Jahre steuerfrei in Berlin betreiben. Oder wenn er von Buxtehude nach Berlin umzieht, bekommt er hier auch Steuerfreiheit. Ich weiß, das ist nicht so einfach. Wenn der politische Wille da ist, ließe sich aber auch das verwirklichen. Das sagt Ihnen nicht nur die AfD-Fraktion oder der alte Ludwig Erhard oder Ihr gesunder Menschenverstand, wenn Sie noch einen haben, – das sagen Ihnen auch Ihre eigenen Experten. Ich erinnere die geschätzten Kollegen aus dem Ausschuss an unsere Sitzung vom 11. September. Wir hatten einen von Ihnen herbeizitierten Experten da – die geschätzte Frau Kollegin Halsch hat ihn gerade auch erwähnt –, und dieser hat sich für Steuersparmodelle ausgesprochen, auf Englisch Tax Rebate, und folgendes gesagt – ich zitiere abermals mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Frau Präsidentin:
Die besten Modelle weltweit … sind interessanterweise Tax-rebate-Modelle. Das ist keine klassische Filmförderung, das ist Tax Rebate. Das kann jeder Grundschüler ausrechnen, wie das funktioniert.
Das ist auch genau unsere Haltung. Hören Sie auf Ihre Experten! Stimmen Sie gegen Ihren eigenen Antrag! Stimmen Sie im Sinne der Steuerzahler unserer Stadt ab! Wir werden das auch tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Natürlich beschäftigen wir uns nicht nur heute mit Film. Das ist gerade von uns Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der politische Alltag, und von mir auch der berufliche,