Man muss hier mal positiv den BBU erwähnen. Er forderte seine Unternehmen schlichtweg auf, sich an die Vorgaben des Gesetzes zu halten. Ein normaler Fall, aber in der jetzigen Debatte und Umgebung offensichtlich nicht. Viele Gutachten belegen die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin. Wir halten das Gesetz für verfassungskonform. Wir fürchten nicht die Klagen der Opposition, im Gegenteil. Aber die Opposition und die Immobilienlobby sollte sich fragen, ob man sich nicht ein Ei ins Nest legt, wenn man sich der Realität verweigert, und die lautet: Der Mietendeckel ist Gesetz. Er wird nachhaltige
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spätestens seit der Strategiekonferenz der Linken wissen wir, wes Geistes Kind dieser Mietendeckel ist. Frau Gennburg! Herr Gräff hat es gerade schon erwähnt. Er hat uns mitgeteilt, dass der Mietendeckel ein Klassenkampf per excellence ist. Folgerichtig – Sie selbst sagen immer wieder, aus Worten werden Taten – kommt gleich die nächste Berliner Bezirksverordnete auf die Idee, das obere 1 Prozent zu erschießen, alternativ die Menschen in den Gulag zu verbringen, in Arbeitslager. Das war dann die Idee des Herrn Riexinger. Ein anderes Mitglied der Linken-Partei, das im Bundestag beschäftigt ist, spricht vom Missbrauch der Parlamente, um Geld und Informationen für die linken Gewalttäter des Schwarzen Blocks zu sammeln.
Das ist der Gedankenkreis der interventionistischen Linken, der hier mitten in diesem Parlament sitzt, und das finde ich absolut erschreckend, was hier toleriert wird und mit wem Sie da so zusammenarbeiten, hier auch auf der Seite der CDU. Das muss man an dieser Stelle mal ansagen.
Der Grund, Frau Meister, ich will mich da Ihrem Duktus nicht anschließen, warum wir Ihren Antrag ersetzen, ist folgender: Ihrem Antrag fehlt die Grundlage. Sie sprechen von einer Aussetzung bis zur erfolgten Normenkontrolle. Das Problem ist nur, Sie haben bis heute keine Normenkontrollklage eingereicht, und weder im Bundestag noch im Berliner Verfassungsgericht liegt eine solche Normenkontrollklage vor. In diesem Sinne wollen Sie hier einen Antrag stellen auf etwas, was es gar nicht gibt, und das ist, lassen Sie es mich ganz vorsichtig ausdrücken, einfach eine Luftnummer, Frau Meister, und hat nichts damit zu tun, dass die AfD irgendwelchen Unsinn verbreitet.
Wäre es anders, würden wir Ihrem Antrag trotzdem widersprechen, weil es keinen Sinn macht, nur das Bußgeld auszusetzen, sondern es ist das gesamte Gesetz auszusetzen, bis zu dem Zeitpunkt, wo die Normenkontrolle entschieden ist. Das ist doch völlig klar.
Das ist der Grund, warum wir hier einen Ersetzungsantrag gestellt haben. Seit heute wissen wir, dass es Berliner Vermieterinnen und Vermieter gibt, die beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag eingereicht haben, das heißt, die Grundlage ist jetzt für unseren Antrag gegeben, nämlich das ganze Gesetz so lange auszusetzen, bis der am Ende eingereichte Widerspruch zu diesem Gesetz, die Normenkontrolle entschieden ist.
Was erreichen wir damit, dass wir das aussetzen? – Ganz einfach: Jeder Amtsrichter wird von dem Tag an, wo eine Normenkontrolle eingereicht ist, die Verfahren nur noch auf seinem Schreibtisch stapeln können. Da wird sich nichts mehr tun. Logischerweise kann er nicht mehr entscheiden, weil er ganz genau weiß, da liegt eine obergerichtliche Entscheidung vor. Wir setzen ganz viele Leute unter Druck: Vermieter, Mieter, Amtsrichter, Mitarbeiter in den Behörden usw. Ganz viele werden riesige Stapel an Papieren auf ihren Tischen sammeln und nichts mehr machen können, bis das Bundesverfassungsgericht diese Normenkontrolle entschieden hat. Das ist das totale Chaos, das hier angerichtet wird, und es wird auch nicht durch Aussetzung des Bußgeldes besser. Da kann man nur sagen, das gesamte Verfahren muss solange ausgesetzt werden, bis ein Obergericht dazu entschieden hat.
Im Prinzip ist damit alles gesagt, das ist der Grund, warum wir den Antrag der FDP ersetzen. Wir wollen also nicht nur die Aussetzung der Bußgelder, wir wollen die Aussetzung des gesamten Mietengesetzes, Mietendeckelgesetzes.
Aber es ist nun mal so: Wir setzen auf die Aussetzung bis zu dem Zeitpunkt, wo Obergerichte entschieden haben; und dass es dazu kommen wird, das wissen wir seit heute, seit Berliner Vermieter beim Bundesverfassungsgericht dagegen Einspruch erhoben haben. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fand, das war eine Sternstunde der
Opposition. Seit ich Ihre Reden gehört und auch die Anträge gelesen habe, frage ich mich die ganze Zeit: Haben Sie eigentlich Ihre Jobbeschreibung einmal gelesen? Wie ist das, wenn man ins Parlament kommt? Was hat man da für Aufgaben?
Zum Beispiel: Gesetze erlassen – coole Sache. Aber Gesetze aussetzen? – Wir können als Parlament auch die Gesetze ändern. Sie können Änderungsanträge stellen, Sie hätten übrigens auch in der Phase bis zum 30. Januar selber Änderungsanträge stellen können. Da hätte man ja vorschlagen können, dass bestimmte Teile eines Gesetzes erst später vollzogen werden, da hätten man solche Vorschläge machen können. Aber zu verlangen, dass man ein Gesetz aussetzt, das man erst vor knapp einem Monat beschlossen hat, das ist schon wirklich absurd. Und das ist übrigens der Job von Gerichten und nicht der Job von einem Parlamentarier oder einer Parlamentarierin – und von einer Opposition schon gar nicht.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Holger Krestel (FDP): Wenn man damit Schlimmeres verhüten kann! – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)]
Das Lustige ist, glauben Sie wirklich, die Leute da draußen überzeugt das jetzt und die denken: „Ey, geil, die Opposition hat voll das Angebot für uns!“? – Sie haben keine Alternative zum Mietendeckel, Sie haben dazu nichts vorgeschlagen und wollen jetzt einfach wieder alles aussetzen, abschaffen. Es ist ja okay, dass Ihnen eine demokratische Mehrheitsentscheidung nicht gefällt, und Sie können gerne dagegen argumentieren und Sie können, wie gesagt, auch gerne dagegen klagen.
Machen Sie, tun Sie, das ist Ihr gutes Recht, aber hier im Parlament eine demokratische Mehrheitsentscheidung nicht anzuerkennen und quasi den Verfassungsgrundsatz, dass Gesetze, die hier beschlossen werden, auch vollzogen werden sollen, und dass eine Verwaltung Gesetze durchzusetzen hat, nicht anzuerkennen –; da frage ich mich wirklich: Was ist denn mit dieser FDP passiert, wo sind all die sozial-liberalen und starken Demokraten geblieben? Was ist da bei Ihnen los? Das nennt sich Rechtsstaat, sollte Ihnen irgendwie ein Begriff sein.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP): Was ist denn mit einer Million Berliner, die Sie ignorieren! – Lachen von Danny Freymark (CDU)]
Die einen wollen quasi zum Gesetzesbruch animieren beziehungsweise den Gesetzesbruch legalisieren, die anderen sind ja noch viel geiler und wollen auch noch, dass ein Gesetz, das, wie gesagt, am 30. Januar beschlossen wurde – voll schlauer Versuch – jetzt noch einmal durch einen Antrag ausgesetzt wird. Wow!
Entschuldigung, aber das zeigt ganz deutlich: Weder Sie, noch Sie haben den Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt etwas anzubieten, es ist Ihnen egal, was mit den Mieterinnen und Mietern passiert.
Hauptsache, Sie können wieder von Ihrem komischen ideologischen Kram von Planwirtschaft und „haste-nichtgesehen“ reden.
Arbeiten Sie sich gerne weiterhin so an uns ab, so klappt das mit der nächsten Wahl auf jeden Fall nicht. – Und übrigens Herr Gräff, kurzer, kleiner Hinweis für Sie, weil Sie gerade gesagt haben, die Vermieter brauchen die Wohnlage jetzt: Nein, die Vermieter brauchen nicht jetzt die Wohnlage, die Mietabsenkung wird erst in neun Monaten eine Rolle spielen, und dazu ist es dann wichtig zu wissen, wie die Wohnlage ist.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Christian Gräff (CDU): Es trifft auch Leute, die vorher kalkulieren, nicht eine Woche vorher!]
Frau Kollegin Gennburg! Ihre Meldung liegt der Kollegin schriftlich vor, es blinkt da vorne. Haben Sie Verständnis, dass ich nicht mitten im Satz reingrätsche, und wenn die Kollegin zweieinhalb Minuten früher zu reden aufhört,
dann ist das so, dann haben Sie das auch zu akzeptieren und hier keine Vorwürfe gegenüber dem Präsidium zu machen, auch wenn Sie heute Geburtstag haben.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags und des Änderungsantrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen. Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2514