Der Zynismus dieser Herrschaften von rechts, wenn Sie von Sozialindustrie sprechen, wenn es darum geht, soziale Infrastruktur sowohl durch staatliches wie auch durch zivilgesellschaftliches Engagement zu organisieren,
zeigt, dass Sie mit bürgerlicher Politik nun gar nichts zu tun haben, sondern dass Sie einfach zynisch sind, zynisch und auch noch selbstgerecht, und dass Sie mit sozialer Politik überhaupt nichts am Hut haben.
Ich wünsche mir sehr, dass diese Phase AfD in allen Bundesländern und im Bund so schnell wie möglich beendet wird.
[Lachen bei der AfD – Georg Pazderski (AfD): Träumen Sie weiter! – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)]
Nun können wir leider dem Antrag der CDU auch nicht zustimmen, weil er falsch ist. Es ist auch falsch zu sagen, man hätte so etwas wie die öffentlich geförderte Beschäftigung schon in Form von Ein-Euro-Jobs gehabt. Die EinEuro-Jobs waren nämlich auch falsch. Das Gute am Solidarischen Grundeinkommen ist, dass es dabei um reguläre Arbeit geht, dass es dabei um tariflich entlohnte Arbeit geht, dass es dabei um freiwillige Arbeitsverhältnisse geht und dass es darum geht, gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zu organisieren und damit Menschen, die arbeitslos sind, eine neue Perspektive zu verschaffen. Da darf man das eine Instrument nicht gegen das andere ausspielen, vielmehr hat jedes Instrument seine eigene Zielgruppe. Es ist unsere dringende Aufgabe, für jede dieser Zielgruppen die geeigneten Instrumente zu haben. Das ist die Kunst.
Wenn wir jetzt hingehen und überlegen: Was ist für wen sinnvoll? –, dann ist es für die einen sinnvoll, nach dem Teilhabechancengesetz einen Lohnkostenzuschuss für den ersten Arbeitsmarkt zu kriegen. Für andere, die in der schnelllebigen Gesellschaft möglicherweise so nicht mehr mitkommen, aber trotzdem Talente, Können und Wissen haben, ist es sinnvoll, in einem anderen Bereich zu arbeiten. Für sie ist das Solidarische Grundeinkommen genau richtig. Sie werden dann auch fitgemacht, um wieder im ersten Arbeitsmarkt bestehen zu können. Das ist genau das, worum es geht. Deswegen glaube ich, dass der Antrag der CDU auch ein bisschen der eigenen Ideenlosigkeit geschuldet ist, denn Ihnen geht es gar nicht um die Langzeitarbeitslosen. Ihnen geht es auch nicht um Fachkräfte, sondern Ihnen geht es darum, die Hartz-IV-Logik aufrechtzuerhalten, Druck, Druck, Druck, und das ist
genau die falsche Logik. Wenn wir mehr Fachkräfte haben wollen, wenn wir all diese Ressourcen heben wollen, die bei den Langzeitarbeitslosen sind, dann brauchen wir den Instrumentenmix, dann brauchen wir Chancen für alle. In diesem Sinne werden wir diesen Antrag ablehnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Der Abgeordnete Lindemann hat eben während der Rede der Kollegin Schubert „Mörder“ gerufen. Ich erteile ihm hiermit einen Ordnungsruf. Das ist nicht parlamentarisch und auch der Sache nicht angemessen.
Bei Ihrer Strategiekommission hat eine Berliner Funktionärin gesagt, man müsse ein Prozent der Reichen erschießen. Das korrespondiert mit den NKWD-Befehl 447 aus der Zeit des großen Terrors in der Sowjetunion. Daher kommen Erschießungs- und Verhaftungsquoten.
Zum Zweiten: Es wurde schon versucht, es als harmlosen Scherz oder Spruch abzutun, aber das kriegt eine ganz andere Wirkung in dem Kontext, dass zum Beispiel Ihr Bundestagsabgeordneter Diether Dehm den neunfachen Mörder und Ex-RAF-Terroristen Christian Klar als Mitarbeiter angestellt hatte.
Oder Ihre Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hat mehrere gemeinsame Auftritte mit der ehemaligen Terroristin und Polizistenmörderin Inge Viett bei der Rosa-Luxem
burg-Stiftung gemacht. Von daher verbitte ich mir hier alle Ihre Anwürfe und die lächerliche Zynismus-Behauptung.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) – Zuruf von der AfD: Großartig! Bravo!]
Es tut mir ja leid, feststellen zu müssen, dass es ein bürgerliches Gericht war, das festgestellt hat, dass man Herrn Höcke „Faschist“ nennen darf. Insofern darf ich mir das, glaube ich, auch erlauben. – Punkt 1!
Punkt 2 – Nein, das ist falsch! Es hat niemand auf dieser Konferenz gefordert, dass Reiche zu erschießen sind.
Zuhören bildet! Wenn Sie sich das anhören, werden Sie das auch feststellen. – Nichtsdestotrotz war auch diese Anmerkung, die dort gefallen ist, völlig unangemessen, weil solche Vergleiche immer hinken. In meiner Partei will niemand irgendjemanden erschießen.
Und der dritte Punkt: Wer von Sozialindustrie spricht, wer all diese verächtlich macht, die dort arbeiten,
sowohl als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber als auch als Beschäftigte, wer davon so spricht, der ist entweder zynisch oder hat das Prinzip des Sozialen in dieser Stadt nie verstanden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich zu meiner Premiere direkt jetzt zum Thema zurückführen kann.
Den Menschen aus langjähriger Arbeitslosigkeit Perspektiven aufzuzeigen, ist wichtig und richtig. Die Idee eines Solidarischen Grundeinkommens ist und bleibt dafür jedoch keineswegs zielführend. Es ist der falsche Weg, um Langzeitarbeitslose wieder in vernünftige und stabile Beschäftigungsverhältnisse zu bringen, denn mit diesem Konzept verwehrt man langjährig arbeitslosen Menschen die Chance, sich für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren.
Menschen mit Ersatz- und Scheinbeschäftigungen aufs Abstellgleis zu schieben und dort mehr oder weniger sinnvolle Arbeit erledigen zu lassen, das kann nicht die Lösung sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion! Ich teile die Kritik und die Problemdiagnose, die Sie in Ihrem Antrag ausgeführt haben. Das Solidarische Grundeinkommen ist überflüssig und wenig bis gar nicht vielversprechend. Ich bin wie Sie auch der Meinung, dass wir andere, wirklich wirkungsvolle Instrumente brauchen, um den Menschen einen Weg aus der Arbeitslosigkeit aufzuzeigen.